Claudia Friedl
Nationalrätin SP Kanton St. Gallen

Liebe Politik-Interessierte

Ich freue mich, dass Sie sich für Politik interessieren. Es ist wichtiger denn je, dass wir das Miteinander-Leben gestalten und organisieren. Heute merken wir, dass unser Planet fragiler ist, als wir dachten. Biodiversitätsverlust, Umweltzerstörungen und die Klimaerhitzung sind direkt mit unserem Handeln verbunden und deshalb in unserer Verantwortung. Dass heute noch ein grosser Teil der Menschen in Armut lebt, dürfen wir nicht akzeptieren. Kinderarmut existiert auch in der reichen Schweiz. Das darf nicht sein. Und auch aus den Entwicklungsländern fliesst immer noch viel Geld in den reichen Norden ab und ganz besonders auch in die Schweiz. Es kann uns auch nicht egal sein, warum weltweit 60 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben sind und wie ihnen geholfen werden kann. Diese und viele anderen Herausforderungen stellen sich uns. Mein Engagement gilt den Menschen und der Natur, sie sind im Zentrum meines politischen Engagements.

Klimaschutz geht nur mit neuem Parlament

Das Jahr 2018 war meteorologisch in der Schweiz ein Extremjahr. Es dürfte eines der heissesten und trockensten der Messreihe sein. Seit Messbeginn hat sich die Schweiz bereits um rund 2 Grad Celsius erwärmt, das weltweite Mittel liegt bei plus 1 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit. Die Schweiz wird damit umgehen können, viele ärmere Länder vor allem im Süden und in Küstennähe, nicht. Vom Klimaziel von Paris, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten, sind wir weit entfernt.

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Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger und anspruchsvoller Auftrag

Das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit steht praktisch jedes Jahr unter Kürzungsdruck. Für die SVP gehört es zum Ritual, aber immer häufiger machen auch die bürgerlichen Parteien FDP und CVP dabei mit. 2011 hatte sich das Parlament zum Ziel gemacht, 0.5% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. 2017 waren es 0.46%, Tendenz sinkend. Dabei geht nicht einmal die ganze Summe in die Entwicklungszusammenarbeit. Auch die Kosten für den Aufenthalt der Flüchtlinge in ihrem 1. Jahr hier in der Schweiz gehen auf dieses Konto.

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Kein Raubbau am Mietrecht!

Im Bundeshaus wird derzeit eine massive Kampagne zur Aushöhlung der Rechte von Mieterinnen und Mietern gefahren. Nicht weniger als acht parlamentarische Vorstösse zum Thema sind hängig. Angeführt wird der Feldzug vom Hauseigentümer-Verband. Der Hausverein Schweiz lehnt diesen Raubbau am Mietrecht klar ab.

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