Claudia Friedl
Nationalrätin SP Kanton St. Gallen

Liebe Politik-Interessierte

Ich freue mich, dass Sie sich für Politik interessieren. Es ist wichtiger denn je, dass wir das Miteinander-Leben gestalten und organisieren. Heute merken wir, dass unser Planet fragiler ist, als wir dachten. Biodiversitätsverlust, Umweltzerstörungen und die Klimaerhitzung sind direkt mit unserem Handeln verbunden und deshalb in unserer Verantwortung. Dass heute noch ein grosser Teil der Menschen in Armut lebt, dürfen wir nicht akzeptieren. Kinderarmut existiert auch in der reichen Schweiz. Das darf nicht sein. Und auch aus den Entwicklungsländern fliesst immer noch viel Geld in den reichen Norden ab und ganz besonders auch in die Schweiz. Es kann uns auch nicht egal sein, warum weltweit 60 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben sind und wie ihnen geholfen werden kann. Diese und viele anderen Herausforderungen stellen sich uns. Mein Engagement gilt den Menschen und der Natur, sie sind im Zentrum meines politischen Engagements.

Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat

Es ist unbestritten: Genève International bietet eine einzigartige Konzentration von internationalen Einrichtungen:

  • 43 offizielle internationale Organisationen wie IKRK oder zahlreiche UN-Organisationen
  • 178 Staatenvertretungen
  • 400 NGOs
  • Hochschulinstitute und der Privatsektor

Aus diesen Organisationen haben sich 17 thematischen Plattformen gebildet in den Bereichen wie:

  • Internet-Gouvernanz
  • Globale Gesundheit
  • Kampf gegen Verbrechen
  • Wasser
  • Gender
  • Menschenrechte
  • Humanitäre Hilfe
  • Wissenschaft und Technologie
  • Etc.
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Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger und anspruchsvoller Auftrag

Entwicklungszusammenarbeit muss sich lohnen, besonders für uns, sonst wollen wir kein Geld mehr investieren. Es soll sich lohnen, damit die Leute nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Das ist ein Ziel mit Röhrenblick. In weiter Ferne ist das durchaus das Ziel dass dank der Etnwicklungshilfe die Leute dort wo sie leben eine Perspektive sehen für ihr Leben, ihre Zukunft und die ihrer Kinder. Dabei ist sicher zu unterscheiden der Entwicklungszusammenarbeit in Europa und in Entwicklungsländern vor allem Länder des Südens.  Bis man dort angelangt dauert es aber lang, auch Misserfolge sind dabei nicht selten. Das müssen wir akzeptieren. Nur auf den  Entwicklungszusammenarbeit soll ärmeren Länder helfen, i Ärmsten auf der Welt

Das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit steht praktisch jedes Jahr unter Kürzungsdruck. Für die SVP gehört es zum Ritual, aber immer häufiger machen auch die bürgerlichen Parteien FDP und CVP dabei mit. 2011 hatte sich das Parlament zum Ziel gemacht, 0.5% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. 2017 waren es 0.46%, Tendenz sinkend. Dabei geht nicht einmal die ganze Summe in die Entwicklungszusammenarbeit. Auch die Kosten für den Aufenthalt der Flüchtlinge in ihrem 1. Jahr hier in der Schweiz gehen auf dieses Konto.

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Mit Initiative gegen Gletscherschmelzen

Die Klimaerhitzung schreitet voran. Seit 1995 waren alle Jahre wärmer als im Schnitt von 1960 bis 1990. Weltweit ist die Durchschnittstemperatur um über 1°C gestiegen, in der Schweiz sogar überdurchschnittlich um 2°C. Und es ist unübersehbar: Die Gletscher verlieren Jahr für Jahr 1 Meter an Dicke. Zyklone werden Jahr für Jahr stärker, weil die Meere wärmer werden.

Die Jungen haben es gecheckt. Sie gehen Monat für Monat weltweit auf die Strasse, weil die Erwachsenen ihre Zukunft zerstören, indem sie nicht handeln. Sie fordern bis 2030 eine Reduktion der Netto-CO2-Emissionen auf null. Spätestens seit dem letzten Hitzesommer ist der Mehrheit der Bevölkerung die Dringlichkeit des Handelns bewusst geworden. Die SP kämpft schon lange für griffige Massnahmen und hat den Druck in den letzten Monaten nochmals intensiviert. An der DV im Juni 2018 hat die SP ein Klimapositionspapier verabschiedet. Taten statt Illusionen werden darin gefordert. In der vergangenen Herbst-, Winter- und Frühlingssession sind viele Vorstösse aus der SP-Fraktion zum Thema Klima eingereicht worden. Flugverkehr, Mobilität, Gebäude, Erneuerbare, Finanzplatz, Arbeitszeit – die gesamte Palette, die derzeit auf dem Tisch liegt.

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