Claudia Friedl
Nationalrätin SP Kanton St. Gallen

Liebe Politik-Interessierte

Ich freue mich, dass Sie sich für Politik interessieren. Es ist wichtiger denn je, dass wir das Miteinander-Leben gestalten und organisieren. Heute merken wir, dass unser Planet fragiler ist, als wir dachten. Biodiversitätsverlust, Umweltzerstörungen und die Klimaerhitzung sind direkt mit unserem Handeln verbunden und deshalb in unserer Verantwortung. Dass heute noch ein grosser Teil der Menschen in Armut lebt, dürfen wir nicht akzeptieren. Kinderarmut existiert auch in der reichen Schweiz. Das darf nicht sein. Und auch aus den Entwicklungsländern fliesst immer noch viel Geld in den reichen Norden ab und ganz besonders auch in die Schweiz. Es kann uns auch nicht egal sein, warum weltweit 60 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben sind und wie ihnen geholfen werden kann. Diese und viele anderen Herausforderungen stellen sich uns. Mein Engagement gilt den Menschen und der Natur, sie sind im Zentrum meines politischen Engagements.

Votum: Praktikumsplätze für junge Menschen aus Ländern im Demokratieaufbau schaffe

In meiner parlamentarischen Initiative geht es darum, Praktikumsplätze für junge Menschen aus Ländern im Demokratieaufbau zu schaffen. Das ist eigentlich schon der Inhalt dieser Initiative. Ich habe damit eigentlich das Ziel verfolgen wollen, dass die jungen Menschen Beziehungen zu unserem Land aufnehmen können, dass sie aber auch verstehen, wie wir funktionieren, wie unsere Demokratie funktioniert, unsere Mehrsprachigkeit, unser Föderalismus, unsere Bürgernähe, die Partizipation an Prozessen usw. Das sind alles Dinge, die in der Schweiz speziell sind, und das könnten wir jungen Menschen aus Ländern, die erst im Demokratieaufbau sind, zur Verfügung stellen und sie daran teilhaben lassen.

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Votum zur Begrenzungs-Initiative

Für die SVP-Fraktion scheint festzustehen, dass für alle Probleme, die wir in der Schweiz haben, die Leute verantwortlich sind, die über das Freizügigkeitsabkommen als Arbeitskräfte aus der EU in die Schweiz gekommen sind.

Heute gestehen wir diesen Arbeitskräften zu, Menschen zu sein. Deshalb dürfen sie auch ihre Familien mitbringen und, so wie wir, als Familie dauerhaft zusammenleben. Früher, in der guten alten Zeit der SVP, war das anders. Die Arbeitskräfte wurden genauso lange in der Schweiz geduldet, wie sie gebraucht wurden. Die Familie musste in der Ferne bleiben. Eine unmenschliche Situation für die Familien, aber auch eine stete Ungewissheit über die Zukunft, weil die Niederlassung nicht dauerhaft war. Die Arbeitenden mit Saisonnierstatus verdienten weniger als die hiesige Bevölkerung, das führte auch zu Lohndumping bei den schweizerischen Angestellten. Die Saisonniers mit wenig Rechten waren Manipulationsmasse mit dem einzigen Auftrag, unseren Wohlstand zu vergrössern. Solche Zeiten wollen wir nicht mehr!

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Die SP macht vorwärts – Marshallplan für das Klima

Nach der Pariser Klimakonferenz 2015 herrschte Aufbruchstimmung. Auch der Austritt Trumps aus dem Abkommen vermochte die Stimmung nicht zu trüben. Er blieb mit seiner Haltung isoliert. Und dennoch begann das Thema Klima schon bald politisch vor sich hin zu dümpeln. Auch in der Schweiz. Für wirkungsvolle Massnahmen, z.B. im CO2-Gesetz, fanden sich keine Mehrheiten.

Doch dann kam Greta Thunberg. Sie rüttelte eine ganze Generation auf: Klimademos, Streiks, Forderungen nach einer Zukunft. Die Jungen hatten eine Stimme, gingen auf die Strasse und heizten den trägen Alten so richtig ein. Sogar bis zum WEF drang die Botschaft von der Angst, keine Zukunft zu haben. Als Symbolpolitik wurde diese Bewegung bezeichnet, doch sie hat das Zeug, etwas loszutreten. Immerhin hat sich schon mal die FDP um 180 Grad gebogen. Wie glaubwürdig diese Wende ist, wird sich erst noch weisen. Die SVP verstrickt sich wie üblich in ihren Schmähtheorien und steht völlig im Abseits. Weltweit haben immer mehr Städte und Staaten den Klimanotstand ausgerufen, so auch die Stadt Wil, aber nicht St. Gallen, wo das Anliegen ganz knapp scheiterte. Das Zeichen, das mit dem Notstand ausgesendet wird, ist stark. Es wird anerkannt, dass wir etwas tun müssen und zwar schnell.

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