Claudia Friedl
Nationalrätin SP Kanton St. Gallen

Liebe Politik-Interessierte

Ich freue mich, dass Sie sich für Politik interessieren. Es ist wichtiger denn je, dass wir das Miteinander-Leben gestalten und organisieren. Heute merken wir, dass unser Planet fragiler ist, als wir dachten. Biodiversitätsverlust, Umweltzerstörungen und die Klimaerhitzung sind direkt mit unserem Handeln verbunden und deshalb in unserer Verantwortung. Dass heute noch ein grosser Teil der Menschen in Armut lebt, dürfen wir nicht akzeptieren. Kinderarmut existiert auch in der reichen Schweiz. Das darf nicht sein. Und auch aus den Entwicklungsländern fliesst immer noch viel Geld in den reichen Norden ab und ganz besonders auch in die Schweiz. Es kann uns auch nicht egal sein, warum weltweit 60 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben sind und wie ihnen geholfen werden kann. Diese und viele anderen Herausforderungen stellen sich uns. Mein Engagement gilt den Menschen und der Natur, sie sind im Zentrum meines politischen Engagements.

Kein Raubbau am Mietrecht!

Im Bundeshaus wird derzeit eine massive Kampagne zur Aushöhlung der Rechte von Mieterinnen und Mietern gefahren. Nicht weniger als acht parlamentarische Vorstösse zum Thema sind hängig. Angeführt wird der Feldzug vom Hauseigentümer-Verband. Der Hausverein Schweiz lehnt diesen Raubbau am Mietrecht klar ab.

Unter Titeln wie etwa «Für Treu und Glauben im Mietrecht» agitiert der HEV – mit Schützenhilfe von rechts bis in die politische Mitte – für die Abschaffung der Mieterrechte. Die Palette der Angriffe ist breit und geht über Einschränkungen beim Anfechten des Anfangsmietzinses bis hin zur Beschneidung der Untermieterechte. Die Richtung ist immer die gleiche: Weniger Rechte für die Mietenden. Den letzten Coup hat der Walliser FDP-Nationalrat Philippe Nantermod lanciert: Er fordert, dass Mieten nur noch in Frage gestellt werden können, wenn Wohnungsmangel besteht. In allen anderen Landesregionen hiesse es: Der Markt soll’s richten. Wieweit dieser dazu in der Lage ist, wissen wir hinlänglich. Der Antrieb ist klar: Der HEV will seiner Klientel richtig gut Geld ins Portemonnaie spülen. Mieterinnen und Mieter sollen mit ständig steigenden Marktmieten dafür sorgen. Obwohl bereits heute – gemäss einer Erhebung der Raiffeisenbank – die Mieten rund 40 % zu hoch sind.

Das Credo des Hausvereins ist ein anderes: Wir wollen nicht die «komplette Vertragsfreiheit» wie unser Kontrahent, sondern faire und gutnachbarschaftliche Mietverhältnisse. Auch unsere Vermieterinnen und Vermieter sollen einen anständigen Preis für ihre Objekte erhalten. Dafür setzen wir uns ein. Zwischen diesem Anspruch und dem ebenso uferlosen wie unverschämten Renditedenken der HEV-Lobby liegen jedoch Welten. Wir wollen vermieten – nicht abzocken. Die Vertreterinnen und Vertreter des Hausvereins im Bundeshaus werden die Vorstösse zur Aushöhlung des Mieterschutzes unter diesen Vorzeichen bekämpfen. Das Mietwesen ist gleichsam eine Sozialpartnerschaft. Und in einer solchen sollen sich beide Parteien auf Augenhöhe begegnen, ohne dass eine Seite über den Tisch gezogen wird.n

Sessionsbrief Wintersession 2018

Liebe Leserinnen, liebe Leser

In dieser Session war Frauenwahl: Als erstes wurde unsere Tessiner Nationalrätin Marina Carobbio zur Nationalratspräsidentin gewählt. Sie führt die ganze Ratsdebatte auf italienisch und gibt der 3. grössten Sprachgruppe in der Schweiz eine wichtige Sichtbarkeit. Marina setzt ihr Präsidialjahr unter das Thema Frauenvertretung. So passte es gut, dass in der zweiten Woche zwei Frauen in den Bundesrat gewählt wurden: die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter und die Walliser Nationalrätin Viola Amherd. Ein notwendiger Schritt, sonst wäre Simonetta nun die einzige Frau im Bundesrat.

(mehr …)

Initiative „Mehr bezahlbarer Wohnraum“: Votum im Nationalrat

Wir haben es bereits gehört, und viele haben es auch am eigenen Leib erfahren: die Mieten steigen und steigen. Wenn jetzt mein Vorredner die Sorgen der Bevölkerung, nämlich Wohnungsnot und Klimaerwärmung, lächerlich macht, dann ist das eine richtig traurige Aussage einer Volkspartei.

Wir wissen, dass viele Mietobjekte zu Spekulationsobjekten wurden und werden, was dazu geführt hat, dass es immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden; und zwar auch Wohnraum, wo Familien leben können, wo Studierende und alte Menschen leben können. Herr Zanetti, es geht auch darum, dass man ein lebenswertes Umfeld haben will. Einfach an der Schnellstrasse leben zu müssen, nur weil man kein Geld hat, statt in einer gesunden Umgebung aufzuwachsen oder zu leben – das geht doch nicht und ist nicht würdig, so verlangt zu werden. Wohnungen von Genossenschaften und solche der öffentlichen Hand haben 20 bis 25 Prozent günstigere Mietpreise, weil diese Grundstücke, diese Liegenschaften, der Spekulation entzogen worden sind. Deshalb ist die Förderung des genossenschaftlichen und öffentlichen Wohnraums so wichtig.

(mehr …)