Claudia Friedl
Nationalrätin SP Kanton St. Gallen

Liebe Politik-Interessierte

Ich freue mich, dass Sie sich für Politik interessieren. Es ist wichtiger denn je, dass wir das Miteinander-Leben gestalten und organisieren. Heute merken wir, dass unser Planet fragiler ist, als wir dachten. Biodiversitätsverlust, Umweltzerstörungen und die Klimaerhitzung sind direkt mit unserem Handeln verbunden und deshalb in unserer Verantwortung. Dass heute noch ein grosser Teil der Menschen in Armut lebt, dürfen wir nicht akzeptieren. Kinderarmut existiert auch in der reichen Schweiz. Das darf nicht sein. Und auch aus den Entwicklungsländern fliesst immer noch viel Geld in den reichen Norden ab und ganz besonders auch in die Schweiz. Es kann uns auch nicht egal sein, warum weltweit 60 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben sind und wie ihnen geholfen werden kann. Diese und viele anderen Herausforderungen stellen sich uns. Mein Engagement gilt den Menschen und der Natur, sie sind im Zentrum meines politischen Engagements.

Wohin soll sich Europa bewegen?

Der Tagungstitel heute heisst „Wohin soll sich Europa bewegen“. Ja, wohin bewegt sich die EU, wohin bewegt sich die Schweiz?

Verlorene Legislatur – Wende im Oktober 2019

Auch in der Schweiz stehen 2019 Wahlen an. Im Herbst wird das nationale Parlament gewählt. Und es wird eine Richtungswahl werden. Die jetzige Legislatur ist eine Legislatur des Rückschritts, wenn man die sozialen und umweltpolitischen Entwicklungen betrachtet. Nichts Fortschrittliches liess sich durch die rechtsbürgerlich dominierten Räte bringen, besonders im Nationalrat, wo die rechten Parteien 101 Stimmen von 200 auf sich vereinen. Fern weg von den Sorgen der Bevölkerung bedienen sie die Bedürfnisse der Konzerne und Privilegierten. Während Löhne und Renten sich in den letzten Jahren nur langsam nach oben entwickelten, schossen die Krankenkassenprämien und Mieten ungebremst in die Höhe. Durch steigende Fixkosten bleibt immer weniger im Geldbeutel. Gerade die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen spüren das gewaltig. Die SP kämpft zwar mit Volksinitiativen für weitere soziale Fortschritte – gerade im Bereich der Krankenkassen – aber der Aufwand dafür ist hoch und könnte auch direkt vom Parlament erledigt werden.

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Jemen – eine humanitäre Katastrophe

In Jemen herrscht wegen des vier jährigen Kriegs eine humanitäre Katastrophe. Man stelle sich das einmal vor: Von den rund 29 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Jemens sind 24 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das Elend ist enorm. Viele der hilfsbedürftigen Menschen sind gar nicht erreichbar. Die offizielle Schweiz hat 2018 15 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Im Februar 2019 sammelte die UNO 2.3 Milliarden Dollar. Am 28. März sammelte die Glückskette 3.1 Millionen für die Kriegsopfer in Jemen. Und trotzdem reicht das Geld nicht, um die humanitäre Katastrophe einzudämmen. Das wichtigste ist, die kriegerischen Auseinandersetzungen endlich zu stoppen.

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Wohnen ist ein Grundbedürfnis – ein Menschenrecht

In der Wintersession hat der Nationalrat die Eidg. Volksinitiative «mehr bezahlbare Wohnungen» beraten. Die Initiative wurde lanciert vom Mieterinnen- und Mieterverband – doch unterstützt auch der Hausverein Schweiz das Volksbegehren. Das mag überraschen – indes nur auf den ersten Blick.

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