Nein zur No Billag Initiative

Claudia Friedl | Nationalrätin SP Kanton St. Gallen

 

 

Liebe Politik-Interessierte

Ich freue mich, dass Sie sich für Politik interessieren. Es ist wichtiger denn je, dass wir das Miteinander-Leben gestalten und organisieren. Heute merken wir, dass unser Planet fragiler ist, als wir dachten. Biodiversitätsverlust, Umweltzerstörungen und die Klimaerhitzung sind direkt mit unserem Handeln verbunden und deshalb in unserer Verantwortung. Dass heute noch ein grosser Teil der Menschen in Armut lebt, dürfen wir nicht akzeptieren. Kinderarmut existiert auch in der reichen Schweiz. Das darf nicht sein. Und auch aus den Entwicklungsländern fliesst immer noch viel Geld in den reichen Norden ab und ganz besonders auch in die Schweiz. Es kann uns auch nicht egal sein, warum weltweit 60 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben sind und wie ihnen geholfen werden kann. Diese und viele anderen Herausforderungen stellen sich uns. Mein Engagement gilt den Menschen und der Natur, sie sind im Zentrum meines politischen Engagements.

 

Wo bleibt die Verantwortung?

Die Türkei greift Nordsyrien an, und die Schweiz bleibt still. Anstatt sich aktiv für den internationalen Frieden einzusetzen, will der Bundesrat nun sogar den Waffenexport in Bürgerkriegsländer ermöglichen, was die Kriege dieser Welt zusätzlich verschlimmert. Wo bleibt unsere humanitäre Tradition? Die Schweiz muss endlich Farbe bekennen: Sie muss den Völkerrechtsbruch durch die Türkei klar verurteilen und beim UNO-Sicherheitsrat dafür sorgen, dass dieser dies ebenfalls tut. Und sicher nicht dazu verhelfen, dass noch mehr Schweizer Waffen in instabile Regionen gelangen. Nur so wird eine Beruhigung der Lage und schliesslich ein Frieden möglich sein.

Operation Olivenzweig nennt Erdogan seinen Feldzug gegen die Kurden in Nordsyrien und bedient sich damit just dem Symbol für Frieden. Mit dem Überschreiten der syrischen Grenze geht Erdogan einen Bruch mit dem Völkerrecht ein: Weder wurde die Türkei angegriffen, noch hat sie ein Mandat der Vereinten Nationen für den Einmarsch in das benachbarte Land erhalten.

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Explosiv: Militärische Invasion der Türkei im Nordwesten von Syrien

Seit einigen Tagen verstärkt die Türkei ihre Angriffe auf kurdische Gebiete im Nordwesten von Syrien. Das ist völkerrechtlich inakzeptabel und friedenspolitisch alarmierend.

Die militärische Invasion der Türkei im Nordwesten von Syrien (Region Afrin) bildet im Drama um die Rechte der Kurden eine neue Dimension des Völkerrechtsbruchs. Der militärische Einmarsch in ein fremdes Land verstösst ganz klar gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta und kann unter keinem Titel gerechtfertigt werden. Er verschärft ausgerechnet in einer der stabilsten Regionen Syriens, hier, wo hunderttausende Flüchtlinge aus den syrischen Kampfgebieten Schutz gefunden haben, die humanitäre Lage massiv. (mehr …)

Sessionsbrief Wintersession 2017

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Wie jede Wintersession war das Budget das Hauptthema, aber auch Wahlen prägten die Session. So wurde   Alain Berset mit einem Glanzresultat zum Bundespräsidenten 2018 gewählt. Neben dem effektiven Ratsbetrieb beherrschte unübersehbar die Diskussion über Sexismus die Berichterstattung in den Medien.

Budget

Das vom Bundesrat vorgelegte Budget war schon sehr eng. Es enthielt bereits eine durchgehende Kürzung von 3%. Die Schuldenbremse lässt ohnehin kaum Spielraum bei der Gestaltung des Budgets. Wenn irgendwo aufgestockt wird, muss woanders gespart werden oder es müssen mehr Einnahmen her. Und für alles braucht es dann immer noch eine Mehrheit. Aber auch in Bern ist es in den letzten Jahren Usus geworden, ein Defizit vorauszusagen und dann am Schluss doch einen Gewinn zu erwirtschaften. So bleibt der Spardruck erhalten, der vor allem auf das Personal zurückfällt. Der Nationalrat überschlug sich mit Anträgen, die noch mehr Kürzungen vorsahen, insbesondere bei der Unterstützung von Organisationen im Bereich Familie, Kultur, Konsumenten oder auch Swisspeace. (mehr …)