Sessionsbrief Sommersession 2013

Die Vorlage zur Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien, welche eine Art Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative der SP Schweiz ist, ist  konnten weitere Verbesserungen gemacht werden. Es scheint sich nun ein Rückzug der Initiative abzuzeichnen, weil einiges erreicht werden konnte. Da gab es leider zum Ständerat eine Differenz, die darin bestand, dass kleinere Solaranlagen nicht mehr bei KEV mitmachen, also nicht mehr für die einzelne eingespiesene Kilowattstunde entschädigt werden, sondern einen Pauschalbeitrag an die Investitionen erhalten von maximal 30 Prozent. Der Ständerat erhöhte nun die Schwelle auf 30 KWh. Im Nationalrat wollten wir das nicht, weil durch diesen Systemwechsel die Attraktivität für die Produktion von Solarstrom geschmälert wird. Um dem Ständerat eine Brücke zu bauen, beschloss der Nationalrat, eine Pauschalentschädigung für Anlagen bis 10 KWh und die Wahlfreiheit für Anlagen von 10-30 kWh. Das ging dann auch beim Ständerat durch und die Vorlage wurde in der Schlussabstimmung gutgeheissen. (mehr …)

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