Sessionsbrief Sommersession 2013

Die Vorlage zur Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien, welche eine Art Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative der SP Schweiz ist, ist  konnten weitere Verbesserungen gemacht werden. Es scheint sich nun ein Rückzug der Initiative abzuzeichnen, weil einiges erreicht werden konnte. Da gab es leider zum Ständerat eine Differenz, die darin bestand, dass kleinere Solaranlagen nicht mehr bei KEV mitmachen, also nicht mehr für die einzelne eingespiesene Kilowattstunde entschädigt werden, sondern einen Pauschalbeitrag an die Investitionen erhalten von maximal 30 Prozent. Der Ständerat erhöhte nun die Schwelle auf 30 KWh. Im Nationalrat wollten wir das nicht, weil durch diesen Systemwechsel die Attraktivität für die Produktion von Solarstrom geschmälert wird. Um dem Ständerat eine Brücke zu bauen, beschloss der Nationalrat, eine Pauschalentschädigung für Anlagen bis 10 KWh und die Wahlfreiheit für Anlagen von 10-30 kWh. Das ging dann auch beim Ständerat durch und die Vorlage wurde in der Schlussabstimmung gutgeheissen.

FABI: In die richtige Richtung geht ganz klar die Vorlage zum Ausbau der Infrastruktur der Bahn. Mit 6.4 Milliarden Franken steht ein stattlicher Betrag zur Verfügung. Auch die Ostschweiz profitiert durch verschiedene Projekte. Insbesondere der Bau von Doppelspurinseln im Rheintal wird die Reisezeit in den Rheintaldestinationen vermindern. Sie sind auch als Teil des Rheintal-Bodensee-Y zu sehen, welche auch eine direkte Verbindung über Konstanz hinaus nach Schaffhausen und in den süddeutschen Raum möglich wird. Umstritten war eigentlich nur die Finanzierung der elektrifizierung der Verbindung zwischen Schaffhausen und Basel, weil diese Strecke über weite Teile auf deutschem Territorium verläuft. Da dies schlussendlich die einzige Differenz zum Ständerat blieb, verzichtete der Nationalrat auf diese Massnahme. Das Anliegen wurde aber in eine Kommissions-Motion gepackt und kommt somit separat wieder zur Sprache. Mit 116 : 33 Stimmen stimmte der Nationalrat deutlich für die Vorlage, dagegen war die SVP.

IV: Die IV-Revision war einmal mehr eine Abbauvorlage. Sparen war auch der erklärte Auftrag des Parlaments an den Bundesrat für diese Revision. Deshalb wollte die SP-Fraktion gar nicht erst auf die Vorlage eintreten bzw. sie rückweisen. Durch die Behandlung in den Räten konnte die Vorlage etwas entschärft werden. Um einige Änderungsanträge gab es ein richtiges Seilziehen zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat. Während ersterer eine Vollrente erst ab einem Invaliditätsgrad von 80% ausrichten wollte und zudem eine Schuldenbremse installieren wollte, wollte der NR die Grenze für eine Vollrente bei 70% ansetzen und auf die Schuldenbremse verzichten. Die Differenzen konnten nicht vollständig ausgeräumt werden. In der Beurteilung der SP enthielt die Vorlage nichts, was man retten müsste und so half die SP bei der endgültigen Versenkung der Vorlage. Viel Arbeit für nichts.

Viel Schnee geschlagen, Anliegen, die nicht schlechz tönen, aber entweder nich umsetzbar oder schon längst auf anderem Weg erledigt. Beispielsweise das Abkommen mit Nigeria: eine solches Abkommen ist quasi eine Auszeichnung, es wird mit Ländern abgeschlossen, die ihre Polizei so ausgestaltet haben, dass sie einigen Standards stand hält. In Nigeria herrscht Korruption bei den Behörden und er Polizei. Von einem solchen land erwartet man erst Schritte in der Regelung dieser Missstände, damit sie auch in der Lage ist.

Am meisten zu reden gab eindeutig der Steuerdeal mit der USA. Alle sprachen darüber, niemand konnte wirklich wissen, was die Konsequenzen bei einem Ja oder nein sein werden. Die Informationen, wenn sie denn überhaupt vorhanden waren, waren spekulativ und widersprüchlich. Für die SP war von Anfang an klar, dass nicht wir die sein können, die die Banken, welche nach 2009 erneut aktiv ins US-Geschäft eingestiegen sind, retten. Mit dem vorgelegten Gesetz sollten einige Gesetzesbestimmungen für ein Jahr ausser Kraft gesetzt werden, damit die Banken die Daten von Mitarbeitenden und beteiligten Drittpersonen an das Departement of Justice ausliefern können. Die Kundendaten sind explizit ausgenommen. Diese müssten über Gruppenanfragen abgeholt werden. Anhand von 4 Themenkreisen bewertete die SP Fraktion den Wert der Gesetzesvorlage: Staatspolitisch: Mit diesem Gesetz wird eine Ermächtigung erteilt, unrechtmässiges Handeln nachträglich zu legitimieren, dies aber nur befristet für ein 1 Jahr. Zu dem sagen wir nein. Gesetzespolitisch: Das Gesetz wird als dringlich bezeichnet, obwohl vorher seit Jahren an der Thematik der Annahme unversteuerter Gelder durch die Banken gewarnt wurde. Nun sollte das Gesetz innerhalb weniger Tage durchgepaukt werden. Dazu sagen wir nein. Bankgeheimnis: Dass das Bankgeheimnis zerfallen könnte, stört uns nicht. Es zerfällt sowiese, wie nun die internationalen Zeichen stehen. Volkswirtschaftlich: Die Frage, was nun mit den fehlbaren Banken geschieht (werden sie angeklagt oder sogar ausgeknipst?) ist der kritischste Punkt. Es gibt aber auch Alternativen dazu, denn es ist keineswegs zwingend, dass die Grundlagen auf parlamentarischer Ebene zur Verfügung gestellt werden. So kann weiterhin der Bundesrat auf Einzelgesuche hin, die Herausgabe von Daten bewilligen. Ein Augenmerk ist auch auf den Mitarbeitendenschutz zu richten. Auch da gab es keine eindeutigen Schlüsse, mit welchen Massnahmen unbescholtene Mitarbeitende den besten Schutz erhalten. Insgesamt entschied sich eine grosse Mehrheit der Nationalratskommission für ein Nichteintreten. Da die Differenz zum Ständerat unüberwindbar blieb, wurde das Gesetz am Schluss versenkt. Als einfaches Produkt davon entstand eine „Erklärung“ von Ständerat und Nationalrat, in welcher sie festhalten, dass eine Notwendigkeit einer raschen Lösung im Steuerstreit mit den USA vorliegt und der Bundesrat im Rahmen des geltenden Rechts alle Massnahmen ergreift, um die Banken in die Lage zu versetzen, mit dem Departement of Justice zu kooperieren. Die Rolle der FDP blieb über die ganze Verhandlungen hinweg ungeklärt.

Dazwischen gab es auch einfachere Vorlagen. So beispielsweise Beat Jans schlug vor zur Rettung der Birnen-Hoschstammbäume 2.5 Millionen Franken für die Leerung der Birnenkonzentrat-Lager zur Verfügung stellen. Weil die Lager seit der Rekordernte 2011 mit Birnenkonzentrat  voll sind, sind die Preise im Keller und die Bauern sind versucht die landschaftsprägenden Bäume zu fällen. Mit der Leerung der Lager und einem neuen Verarbeitungskonzept soll ein Neuanfang gemacht werden. Der Betrag wird übrigens innerhalb des Landwirtschaftsbudget umgebucht. Für uns bedeutet dass: Trinkt mehr von der Spezialität aus der Ostschweiz, bei dem  Apfelsaft Birnensaft beigemischt ist!

Dann gab es wieder eine regional politische Vorlage: Der Vertrag mit Deutschland zum Fluglärm. Der Vertrag ging durch. Viele OstschweizerInnen (auch ich) forderten eine Rückstellung der Vorlage, bis der innerschweizerische Prozess der Lärmverteilung abgeschlossen ist. Das fand jedoch keine Mehrheit, somit ist der Vertrag vom NR verabschiedet.

Die Staatsrechnung 2012 schloss mit rund 2 Milliarden Überschuss. Dass damit das

Aus- und Weiterbildungskosten dürfen nun neu bis 12‘000.- Fr. abgezogen werden.

Die Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten“ wurde vom Nationalrat bereits in der Märzsession zur Annahme empfohlen! Der Ständerat hat nun einen Gegenvorschlag eerarbeitet.

Die nächste SVP-Initiative, die „Masseneinwanderungsinitiative“, wurde in endloser Länge diskutiert. Über 60 RednerInnen meldeten sich zu Wort, wobei die Argumente alt bekannt waren. „Jeder kann kommen und jeder kommt auch.“ Der Rat lehnte die Initiative dann deutlich und geschlossen gegen die SVP mit 128 : 49 Stimmen ab.

(sda) SPARPAKET: Das Sparpaket für die kommenden Jahre ist im Nationalrat erwartungsgemäss durchgefallen. Der Rat hat am Donnerstag beschlossen, das sogenannte Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) an den Bundesrat zurückzuweisen. Der Entscheid fiel mit 105 zu 72 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Für die Rückweisung stimmten SVP, SP und Grüne. Während die Rechte einschneidendere Sparmassnahmen fordert, möchte die Linke auch bei den Einnahmen und nicht nur bei den Ausgaben ansetzen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat

MEHRWERTSTEUER: Der Nationalrat will nichts mehr wissen von der Mehrwertsteuer-Reform mit zwei Sätzen. Er folgte stillschweigend seiner vorberatenden Kommission und trat nicht auf die Vorlage ein. Stattdessen setzt er auf eine Lösung seiner Kommission, die den Bundesrat beauftragt, eine Mini-Revision mit den nicht umstrittenen Punkten vorzulegen. Heute gelten drei verschiedene Mehrwertsteuersätze. Der Bundesrat wollte dieses System durch einen Einheitssatz ersetzen, doch seine Pläne stiessen im Parlament auf Ablehnung: National- und Ständerat beauftragten ihn, ein Modell mit zwei Sätzen vorzulegen – das nun der Nationalrat abgelehnt hat. Das Geschäft geht in den Ständerat

MEHRWERTSTEUER: Der Nationalrat will nichts mehr wissen von der Mehrwertsteuer-Reform mit zwei Sätzen. Er folgte stillschweigend seiner vorberatenden Kommission und trat nicht auf die Vorlage ein. Stattdessen setzt er auf eine Lösung seiner Kommission, die den Bundesrat beauftragt, eine Mini-Revision mit den nicht umstrittenen Punkten vorzulegen. Heute gelten drei verschiedene Mehrwertsteuersätze. Der Bundesrat wollte dieses System durch einen Einheitssatz ersetzen, doch seine Pläne stiessen im Parlament auf Ablehnung: National- und Ständerat beauftragten ihn, ein Modell mit zwei Sätzen vorzulegen – das nun der Nationalrat abgelehnt hat. Das Geschäft geht in den Ständerat