Sessionsbrief Herbstsession 2013

Eine Session, ohne viele Gesetzesvorlagen, dafür mit hunderten von Motionen, Postulaten und parlamentarischen Initiativen.

FATCA: Gegenüber den endlosen und sehr emotionalen Diskussionen zum Bankenabkommen mit der USA in der Sommersession verlief dieses Geschäft relativ ruhig. Mit FATCA wird die künftige Zusammenarbeit der Banken mit Amerika in Bezug auf amerikanische Bankkunden geregelt. Die Banken werden dazu verpflichtet, Konten von US-Kunden den Steuerbehörden zu melden. Der Rat stimmte ohne grosse Euphorie dem Geschäft zu: Die SP wollte auf den automatischen Datenaustausch se-tzen, stimmte aber mehrheitlich zu oder enthielt sich der Stimme, der SVP ging der „Angriff“ auf das Bankgeheimnis zu weit und sie lehnte das Geschäft einstimmig ab. (mehr …)

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