Sessionsbrief Frühlingssession 2014

Die Abstimmung zur Masseneinwanderung vom 9. Februar und ihre Folgen für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU beherrschten die Tagesgeschäfte an der Session. An den ersten zwei Sitzungstagen nahm ich an 4 verschiedenen parteiinternen Diskussionen teil (z.B. an der Fachkommission Aussenpolitik – es gibt FK’s zu vielen Themen, diese stehen allen SP-Mitgliedern offen, sie tagen immer in Bern während der Session). Durch die Eingabe von dringlichen Interpellationen aus verschiedenen Fraktionen fand am letzten Donnerstag eine kurze Debatte über das Verhältnis zur EU statt. Der Bundesrat legte dar, wie der Fahrplan aussieht: Bis Ende Juni soll das Vorgehen bestimmt sein, bis Ende 2014 ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung vorliegen. Die SP reichte zusätzlich ein Vorstosspaket mit 2 Motionen, 2 Postulaten und 13 Interpellationen zum Thema ein. In einem unserer Postulate fordern wir den Bundesrat auf, alle europapolitischen Optionen in der Beziehung mit der EU unter Berücksichtigung der neuen Ausgangslage ergebnisoffen darzulegen. Dazu gehört auch ein EU-Beitritt. Es braucht jetzt eine Auslegeordnung der Möglichkeiten, damit die Bevölkerung klar entscheiden kann, was sie will. In einer Motion verlangen wir deshalb, dass, sollten die Bilateralen gekündigt werden und ein neues Projekt verfolgt werden, die Bevölkerung erneut dazu befragt werden muss. (mehr …)

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