Sessionsbrief Frühlingssession 2015

Es ging um Ausschaffung, Überwachung, Einbürgerung, Wolf und Frankenstärke – und viele andere Dinge

 

Ausschaffungsgesetzgebung: Das Geschäft hat eine bewegte Geschichte: Nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative durch das Volk arbeitete das EJPD eine Gesetzesvorlage zur Ausschaffung krimineller Ausländer aus. Der Nationalrat verschärfte die Vorlage enorm und übernahm praktisch den ganzen Inhalt der Durchsetzungsinitiative der SVP, obwohl über diese noch gar nicht abgestimmt worden ist: Ausschaffung in jedem Fall und ohne Prüfung der Verhältnismässigkeit oder von Härtefällen. (mehr …)

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