TISA gefährdet Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards

Das Grundmuster des Abkommens ist einfach, hat aber enormen Zündstoff: Alle Dienstleistungserbringer, ob öffentlich oder privat, ob inländisch oder ausländisch, werden einander gleichgestellt. Wenn beispielsweise eine Uni staatlich finanziert wird, wie das bei uns üblich ist, hat auch eine neu angesiedelte, private Uni das gleiche Recht auf Subventionen. Ähnlich könnte es auch bei Spitälern, ÖV, etc. aussehen. Quersubventionierungen und Monopolstellungen – wichtige Bestandteile eines funktionierenden Service Public – sind verboten.

Um die Tragweite etwas abzudämpfen, kann jedes Land Dienstleistungen auf eine Negativliste setzen lassen. Alles was bei Vertragsabschluss darauf steht, ist von der Liberalisierung ausgenommen, alles andere ist automatisch auf dem freien Markt. Das gleiche gilt für neu entstehende Dienstleistungen. Bundesrat Schneider-Ammann hat verschiedentlich erklärt, dass Leistungen des Service Public wie Elektrizität, Wasserversorgung, öffentliche Bildung, Gesundheitswesen, öffentlicher Verkehr oder Post auf diese Negativliste gesetzt wurden. Dass diese Anfangsofferte der Schweiz die Verhandlungen übersteht, ist wohl Wunschdenken. Gewinnversprechende Bereiche des Service Publics sind bereits heute unter enormem Liberalisierungsdruck. Tückisch ist, dass vollzogene Marktöffnungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können, auch wenn die Privatisierung versagt.

Eine weitere, pikante Regelung: Neue inländische Regeln im Arbeits- oder Umweltschutz, wie z.B. die Verkürzung von Ladenschlusszeiten oder die Kennzeichnungspflicht von Schadstoffen, sind nicht mehr möglich. Die Konzerne könnten Gewinneinbussen geltend machen und den Staat zu Kompensationszahlungen einklagen. Damit hebelt TISA unsere demokratische Regulierungskompetenz aus. Arbeitsbedingungen und Löhne kämen durch die weltweite Liberalisierung enorm unter Druck. Das darf nicht sein, TISA muss endlich transparent in der Öffentlichkeit diskutiert werden können.