Europa macht sich zur Festung

Die Situation für die Flüchtlinge in Europa wird immer schlimmer. Schweden verschärft das Asylgesetz (etwas, dass die Schweiz seit Jahren tut), Mazedonien lässt nur noch Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan passieren, Ungarn und Bulgarien bauen Zäune, die Slowakei geht gegen die Verteilung von Flüchtlingen vor Gericht. Europa macht sich zur Festung. Das hält den Flüchtlingsstrom jedoch nicht auf. Die Menschen suchen ein besseres Leben hier bei uns. Was sie aber erwartet, ist immer seltener menschenwürdig.20

In der Schweiz macht die SVP scharf und redet schon längst ein Asylchaos herbei. Davon sind wir weit entfernt, auch wenn die Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge für viele Kantone eine Herausforderung darstellt – eine Nachwirkung des radikalen Abbaus aus der blocherschen Ära. Jetzt wird mancherorts auf Zivilschutzanlagen zurückgegriffen. Die Raumverhältnisse sind verheerend: enge, stickige, feuchtheisse Räume, lärmige Belüftungsanlage und jede Matratze in den dreistöckigen Zivilschutzbetten belegt. Nicht die kleinste Privatsphäre ist vorhanden – eine menschenunwürdige Unterbringung.

Der Flüchtlingsstrom wird auch in nächster Zeit nicht abbrechen. Eine Zusammenarbeit in Europa ist notwendig. Simonetta Sommaruga hat verlangt, Europa müsse diese Herausforderung gemeinsam lösen. Nur zeigt sich, dass es in Europa keine Strukturen gibt, mit denen sich das regeln liesse. Die angestrebte Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder funktioniert nicht. Diese hat ohnehin auch eine problematische Seite, da Menschen einfach irgendwohin geschickt werden, wo sie niemanden kennen oder wo ihnen blanke Fremdenfeindlichkeit entgegen schlägt.

Hier bei uns müssen wir dafür sorgen, dass es mehr anständige Unterkünfte und eine Betreuung traumatisierter Menschen gibt. Wir müssen die Verfahren korrekt, aber rasch durchführen, damit die Leute wissen, woran sie sind. Es braucht Tagesstrukturen mit Sprachkursen und Bildungsmöglichkeiten, damit sich die Menschen möglichst rasch zurecht finden. Die vom Bundesrat angekündigte Vereinfachung des Zugangs zum Arbeitsmarkt von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen ist absolut dringend.

Fakt ist aber auch: Über 80 % aller weltweiten Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern, nur ein kleiner Teil macht sich in den Norden auf. Deshalb muss die Schweiz die Hilfe in den Krisenherden vor Ort stark erhöhen. Es darf nicht sein, dass das UNHCR um Hilfe rufen muss, weil in den Flüchtlingscamps rund um Syrien kein Geld mehr da ist, um die Leute zu ernähren. Absolut stossend sind die Waffenexporte in Krisenregionen. Die Schweiz beliefert immer noch Saudiarabien und befeuert damit die Konflikte in der Region. Das muss gestoppt werden.

Langfristig gilt es die Fluchtgründe intensiv zu bekämpfen, mit Entwicklungszusammenarbeit, mit Friedens- und Demokratieförderung und der Bekämpfung der Klimaschäden. Aber statt das Budget in diesem Bereich zu erhöhen, wird es vom Bundesrat und Parlament zusammengestrichen. Da muss sich noch viel ändern.