Güterbahnhof nicht den Autos opfern

Am 28. Februar stimmen wir über die Initiative «Für ein lebendiges Areal Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss» in der Stadt St. Gallen ab. Die Initiative verlangt den Verzicht des Baus eines Autobahnanschlusses auf dem Güterbahnhofareal. Das Güterbahnhofareal liegt westlich des Hauptbahnhofs St. Gallen, welcher in wenigen Minuten zu Fuss erreichbar ist. Zudem planen die Appenzeller Bahnen im Rahmen der Durchmesserlinie eine Haltestelle beim Güterbahnhofareal. (mehr …)

Heidi Hanselmann und Fredy Fässler wieder in die Regierung

Heidi Hanselmann leitet seit 12 Jahren erfolgreich das Gesundheitsdepartement im Kanton St. Gallen. Die St. Galler Spitäler geniessen über die Kantonsgrenzen hinweg einen sehr guten Ruf. Heidi Hanselmann hat es verstanden, eine Spitalstrategie zu entwickeln, die vor etwas mehr als einem Jahr vom St. Galler Stimmvolk deutlich angenommen wurde. In den nächsten Jahren werden sechs Spitäler im Kanton St. Gallen erneuert. Damit kann eine gute und immer noch kostengünstige Grundversorgung im ganzen Kanton und Spitzenmedizin am Kantonsspital angeboten werden. Die nächste Herausforderung hat Heidi Hanselmann bereits angenommen: die Schaffung von medizinischen Ausbildungsplätzen im Kanton St. Gallen, um den akuten Ärztemangel zu bekämpfen. Heidi Hanselmann kann noch viel bewegen. (mehr …)

Die Durchsetzungsinitiative ist brandgefährlich

Am 28. Februar stimmen wir über die Durchsetzungsinitiative der SVP ab. Die Initiative verlangt, dass Ausländer auch dann ausgeschafft werden, wenn dies gegen das nicht zwingende Völkerrecht verstösst. Die SVP will damit einen ersten Schritt in die Richtung „Landesrecht vor Völkerrecht“ machen. Eine Annahme der Initiative wäre brandgefährlich. Die Schweiz würde international nicht mehr als verlässlicher Partner angesehen, da die Schweiz bewusst in Kauf nimmt, die Verträge zu brechen. (mehr …)

Nein zur erzkonservativen CVP-Initiative!

Die Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ gibt vor, die Diskriminierung der Ehe bei den Steuern zu beseitigen. Auswertungen des Bundes zeigen: Es gibt bei jedem System GewinnerInnen und VerliererInnen. Bereits jetzt gibt es einen Vorschlag auf Gesetzesebene, um die Situation zu verbessern. Würde die Initiative 1:1 umgesetzt, gingen Bund, Kantonen und Gemeinden jährlich 1 bis 2,3 Milliarden CHF an Steuergeldern verloren. Diese fehlenden Gelder müssen irgendwo gespart werden. (mehr …)

Die 2. Röhre torpediert unsere Verlagerungspolitik.

Am 28. Februar stimmen wir über vier eidgenössische Vorlagen ab. Eine davon ist der Bau eines zweiten Autotunnels durch den Gotthard. Im Jahr 1994 stimmten wir über die Initiative zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr, genannt Alpen-Initiative ab. Das Volk sagte ja zur Initiative und damit nein zu einer zweiten Röhre durch den Gotthard. Anstelle des Autotunnels wurde die Alpentransit Strecke gebaut: Die NEAT, der längste Eisenbahntunnel der Welt. Damit soll der Verkehr durch die Alpen auf die Schiene verlagert werden. (mehr …)

Stopp den Waffenexporten

Ein weiterer Tiefpunkt in der nicht enden wollenden Gewaltsituation im Nahen Osten: Das Herrscherhaus in Saudi-Arabien lässt zum Jahresbeginn 47 Menschen exekutieren, darunter den als gemässigt geltenden Schiitenführer Nimr al-Nimr. Zuvor liessen sie Jemen überfallen, wodurch die bitterarme Bevölkerung noch tiefer in Elend und Ausweglosigkeit gestossen wurde. (mehr …)

Das ist Wirtschaftshilfe – nicht Entwicklungshilfe

Mein Votum in Nationalrat am 14.12.2015

Mit dem Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank erhofft sich die Schweiz eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zu China und damit Impulse für die Schweizer Wirtschaft und den Finanzplatz. Dagegen ist nicht viel einzuwenden. Investitionen in die Infrastruktur können durchaus sinnvolle Ziele einer Zusammenarbeit sein, wenn hohe soziale und ökologische Standards eingehalten werden – Dazu wird sich noch Kollege Nussbaumer äussern. Es stellt sich aber die die Frage, wie der Beitritt zu einer Bank sachgerecht finanziert werden soll. (mehr …)

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