Stopp den Waffenexporten

6. Januar 2016 | Kategorien: International, Schweiz, Sicherheit

Ein weiterer Tiefpunkt in der nicht enden wollenden Gewaltsituation im Nahen Osten: Das Herrscherhaus in Saudi-Arabien lässt zum Jahresbeginn 47 Menschen exekutieren, darunter den als gemässigt geltenden Schiitenführer Nimr al-Nimr. Zuvor liessen sie Jemen überfallen, wodurch die bitterarme Bevölkerung noch tiefer in Elend und Ausweglosigkeit gestossen wurde. So wird der Krieg zwischen Sunniten und Schiiten weiter angeheizt. Unter diesen Umständen ist die Nachricht, dass die Schweiz immer noch Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien tätigt, unfassbar. Es zeigt aber auch auf, wie ziellos die Schweizer Nahostpolitik ist, ein Stückwerk aus Wirtschaftsinteressen und Menschenrechtsdialogen.

Noch im Frühling 2014 lockerte das Parlament unter Führung der SVP, FDP und Teilen der CVP die Waffenexporte für Saudi-Arabien. Nach der Ausweitung der kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Arabischen Halbinsel beschloss der Bundesrat am 12. Juni 2015 Sanktionen gegen Jemen. Bis heute fehlt aber ein unmissverständlicher Stopp jeglicher Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien. In Anbetracht der Rolle, welche Saudi-Arabien bei der Destabilisierung der Region spielt, ist dies unverständlich. Die Stabilität der Region ist auch für die Schweiz von grossem aussenpolitischem Interesse.

Der Bundesrat erteilt derzeit zwar keine neuen Exportbewilligungen nach Saudi-Arabien. Das SECO winkt aber gestützt auf alte Bewilligungen weiterhin Kriegsmaterialexporte durch. In den ersten 9 Monaten 2015 Kriegsmaterial für 5.5 Millionen Franken sowie «besondere militärische Güter» – dabei handelt es sich um Trainingsflugzeuge – für 550 Millionen. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie in dieser eskalierten Welt jegliches neue Kriegsmaterial die Situation anheizt. Zum Beispiel die Fliegerabwehrwaffen: Sie dienen eigentlich der Verteidigung; wenn der Besitzer aber der Aggressor ist und den Krieg eröffnet, dann sind sie Teil der Kriegsstrategie.

Das SECO argumentiert für das Erteilen der Bewilligung ohnehin rein wirtschaftlich mit «Rechtssicherheit». Der Exporteur müsse gestützt auf einmal erteilte Bewilligungen das Geschäft bis zum Ende abwickeln können. Eine solche Argumentation ist in Anbetracht der aktuellen Situation unerträglich. Diese Praxis muss politisch neu diskutiert und geändert werden. Im Zweifelsfalle muss immer gegen den Export und für die leidtragende Zivilbevölkerung entschieden werden. Es braucht eine kohärente Schweizer Politik der beiden Departemente für Wirtschaft und Aussenpolitik. Menschenrechtsdialog pflegen und Waffen liefern – das geht nicht.