Nein zur erzkonservativen CVP-Initiative!

Die Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ gibt vor, die Diskriminierung der Ehe bei den Steuern zu beseitigen. Auswertungen des Bundes zeigen: Es gibt bei jedem System GewinnerInnen und VerliererInnen. Bereits jetzt gibt es einen Vorschlag auf Gesetzesebene, um die Situation zu verbessern. Würde die Initiative 1:1 umgesetzt, gingen Bund, Kantonen und Gemeinden jährlich 1 bis 2,3 Milliarden CHF an Steuergeldern verloren. Diese fehlenden Gelder müssen irgendwo gespart werden. Am meisten treffen solche Sparmassnahmen Familien mit Kindern. Zum Beispiel werden Gebühren erhöht, es muss mehr für den Musikunterricht der Kinder bezahlt werden und Freifächer an den Schulen werden gestrichen.

Höchst problematisch ist auch ein ganz anderer, versteckter Punkt der Initiative: Unauffällig wird eine veraltete Definition der Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau in die Verfassung hineingeschrieben. Weltweit besteht ein Trend für mehr Rechte von Homosexuellen. In den USA hat der Oberste Gerichtshof Schwulen und Lesben erlaubt zu heiraten. In Irland hat sich gar das Volk für die Homoehe an der Urne entschieden. Mit der erzkonservativen Initiative würde die Schweiz komplett in die andere Richtung gehen. Statt die Diskriminierung abzubauen würde sie gar in der Verfassung verankert werden. Rückschritt statt Fortschritt.

Die Initiative ist irreführend, rückwärtsgerichtet und überflüssig. Am 28. Februar braucht es deshalb ein klares NEIN!