Die Durchsetzungsinitiative ist brandgefährlich

Am 28. Februar stimmen wir über die Durchsetzungsinitiative der SVP ab. Die Initiative verlangt, dass Ausländer auch dann ausgeschafft werden, wenn dies gegen das nicht zwingende Völkerrecht verstösst. Die SVP will damit einen ersten Schritt in die Richtung „Landesrecht vor Völkerrecht“ machen. Eine Annahme der Initiative wäre brandgefährlich. Die Schweiz würde international nicht mehr als verlässlicher Partner angesehen, da die Schweiz bewusst in Kauf nimmt, die Verträge zu brechen. 08Oder würden Sie einen Vertrag mit jemandem abschliessen, wenn Sie schon im Voraus wüssten, dass sich der Vertragspartner nicht an der Vertrag halten wird? Nur eine Ablehnung der Initiative kann uns vor einer internationalen Isolation bewahren.

Das Ziel der Initiative sei es, die Ausschaffungsinitiative wortgetreu umzusetzen. Schaut man sich die Durchsetzungsinitiative jedoch etwas genauer an, stellt man fest, dass sie mehrere Verschärfungen enthält. So sollen neu nicht nur Personen ausgeschafft werden, welche ein Strafmass von einem Jahr erhalten, sondern auch bei zwei Bagatelldelikten innert zehn Jahren. So soll z.B. ein in der Schweiz geborenen Secondo, welcher einmal in eine Schlägerei verwickelt ist und einige Jahre später mit Alkohol am Steuer erwischt wird, in das Land seiner Grosseltern ausgeschafft werden. Oder wenn er einen Ladendiebstahl begeht und später in eine Schlägerei verwickelt ist.

Neben den beiden Problemen gibt es auch einen grossen Bruch im heutigen Rechtssystem. Nach Annahme der Durchsetzungsinitiative könnten die Kantone abschliessend entscheiden. Ein Weiterzug ans Bundesgericht ist nicht mehr möglich. Das Bundesgericht wird gezielt ausgehebelt.

Deshalb muss die Initiative am 28. Februar abgelehnt werden. Eine Annahme wäre verheerend.