USR lll: Unverschämtes Steuerabzugsfestival der Bürgerlichen

Die Schweiz ist mit ihren Steuerprivilegien für internationale Spezialgesellschaften, z.B. Holdings- oder Domizilgesellschaften, so stark unter Druck geraten, dass sie handeln muss. Die privilegierte Besteuerung von ausländischen Gewinnen hat nicht nur Auswirkungen auf die Schweiz, sondern hat zu einer globalen Erosion des Steuersubstrats geführt, was die OECD und die EU nicht mehr länger zulassen wollen. Der Bundesrat hat deshalb eine Vorlage zur Unternehmenssteuerreform lll vorgelegt. Das Prinzip ist folgendes: damit die Steuerprivilegien nicht aufgehoben werden müssen, werden die Steuern für alle Unternehmen gesenkt. (mehr …)

Sessionsbrief Frühlingssession 2016

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Die erste Session im 2016 ist Geschichte. Wir debattierten über vieles, von dem ich hier nur eine kleine Auswahl geben kann. Der rechte Block aus SVP, FDP und CVP ist klar erstarkt, vor allem in den Finanzfragen wird jetzt noch konsequenter zugunsten des Kapitals entschieden.

Energiestrategie 2050/Atomausstiegsinitiative/Energieeffizienzinitiative: Die in der alten Legislatur bestimmte Laufzeitbeschränkung von 60 Jahren für Atomkraftwerke fiel mit 131 zu 64 Stimmen aus der Energiestrategie heraus. Auch die Effizienzmassnahmen wurden gestrichen. Die Atomausstiegsinitiative der Grünen fiel in beiden Räten durch, unterstützt nur von Grünen und SP. (mehr …)

Kriegsmaterial-Export in den arabischen Raum

Die Spannungen im arabischen Raum nehmen zu. Saudi Arabien richtete den schiitischen Oppositionellen Nimr-Al-Nimr hin und brach die diplomatischen Beziehungen zu Iran ab. In Jemen führt Saudi-Arabien mit einer Allianz Krieg gegen die Huthi Rebellen mit katastrophalen humanitären Folgen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Schweizer Kriegsmaterial im arabischen Raum kriegerisch und repressiv eingesetzt wird oder in die Hände von Terroristen gelangen könnte.

Nach der Ausweitung der kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Arabischen Halbinsel beschloss der Bundesrat am 12.06.2015 Sanktionen gegen Jemen. Bis heute fehlt aber ein unmissverständlicher Stopp jeglicher Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien.

Die SP hat dazu mehrere Verstösse eingereicht. Eine Interpellation hat Pierrre-Alain Fridez zu Qatar eingereicht, eine hat Priska Seiler Graf zu Ägypten eingereicht und ich habe eine zu Saudi Arabien eingereicht. Die SP bleibt am Thema dran, damit die Versprechen bei der Initiative zum Verbot des Exportes von Kriegsmaterial eingehalten werden.

Die Initiative zur Ernährungssicherheit ist unnötig

Die Initiative des Bauernverbandes tönt sympathisch, die Unterschriften dafür wurden auch rasch gesammelt. Uns Schweizerinnen und Schweizer ist die Landwirtschaft nahe, und wer ist schon gegen Ernährungssicherheit – niemand. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese Initiative – schillernd, aber ohne neuen Inhalt – als eine Seifenblase, oder aber es sind Absichten darin versteckt, die man nicht erkennen kann und die auch die heutige Diskussion nicht erhellt. Vor ziemlich genau zwanzig Jahren hat die Bevölkerung den Landwirtschaftsartikel, Artikel 104, mit rund 80 Prozent Zustimmung in die Verfassung aufgenommen. (mehr …)

Stromeffizienz ist die Zukunft

Die Energieeffizienz bewegt die Wirtschaft, sie fördert die Innovation im Inland, bringt so Chancen für einen Technologieexport und schafft Arbeitsplätze. Das ist Zukunft! (mehr …)

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