Grosse Erwartungen in die Asylgesetzänderung

Das ist wohl eine der ersten Asylgesetzrevisionen, bei der es nicht in erster Linie um eine Verschärfung geht, sondern um eine Beschleunigung der Verfahren zum Nutzen aller Beteiligten. Dabei müssen die Verfahren korrekt und fair verlaufen. Es darf nicht sein, dass Menschen abgewiesen würden, die Hilfe brauchen. Damit dies gelingt, ist ein unentgeltlicher Rechtsbeistand, der die Asylsuchenden durch das Verfahren begleitet, absolut notwendig. (mehr …)

Service-Public-Initiative – Falsche Etikette

Am 5. Juni stimmen wir über die Initiative «Pro Service public» der Konsumentenmagazine ab. Die Initiative verlangt, dass der Bund im Bereich des Service Publics keinen Gewinn machen darf, keine anderen Verwaltungsbereiche quersubventionieren darf und die Löhne nicht über dem der Bundesverwaltung liegen dürfen. Sowohl Absender der Initiative klingen vertrauensvoll, als auch das Anliegen scheint plausibel – aber nur auf den ersten Blick. Denn statt den Service Public zu stärken, schwächt sie ihn erheblich. (mehr …)

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