Ein Bedingungsloses Einkommen tönt interessant – bringt jedoch Gefahren mit sich
Am 5. Juni stimmen wir über die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Die Initiative fordert, dass jede Person einen Beitrag vom Staat bekommt, welcher an keine Bedingungen geknüpft ist. Die Initiative ist interessant, fordert zum Denken auf, hat aber auch Nachteile, welche nicht vernachlässigt werden dürfen.
Das bedingungslose Grundeinkommen gibt der unbezahlten Arbeit mehr Gewicht. Alle Menschen sollen ein menschenwürdiges Leben führen und am öffentlichen Leben teilnehmen können. Das bedingungslose Grundeinkommen würde auch dafür sorgen, dass niemand zur Arbeit gezwungen werden kann, wie es heute der Fall ist. Mit einem Grundeinkommen hätten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mehr Verhandlungsmacht. Zu miserablen Arbeitsbedingungen und ausbeuterischen Löhnen würde niemand mehr arbeiten. Jeder und jede könnte seine Zeit dort einsetzen, wo sie oder er es am sinnvollsten findet. Ein verlockender Ansatz.
Die Höhe der Beiträge, die diskutiert werden, liegt bei 2500 Franken für Erwachsene und 615 Franken für Kinder. Für eine 4-köpfige Familie ergeben sich da über 6000 Franken. Damit eröffnen sich einige Fragen in der Praxis. Wer will dann noch die unattraktiven Arbeiten erledigen, wie beispielsweise Zug-WC-Putzen morgens um 5 Uhr? Wie ersetzen wir all die Leute, die ihr Pensum reduzieren oder ganz auf die Arbeit verzichten? Sie haben bis heute Arbeit geleistet, die gebraucht wurde, so dachten sie wenigstens. Ein Teil kann wohl durch Automatisation ersetzt werden, aber wohl lange nicht alle. Arbeit ist für viele Menschen auch ein Teil der Identifikation und der Lebensstruktur. Das wird mit der Initiative in Frage gestellt.
Das bedingungslose Einkommen wird auch als möglicher Ersatz der Sozialwerke diskutiert. Finnland testet ein solches System. Der Ansatz liegt bei etwa 800 Franken. In der Schweiz würde das Parlament die Höhe festlegen. Kaum zu erwarten, dass die Beträge existenzsichernd angesetzt würden. Da denke ich an die AHV, die bis heute nicht existenzsichernd ist und bei der jede noch so kleine Erhöhung durch die bürgerlichen Parteien bekämpft wird. Die Gefahr, dass die Sozialleistungen und die AHV massiv gedrückt werden, ist gross.
Die Initiative regt an, über unser Verhältnis zu Arbeit und Geld nachzudenken. In der Realität überzeugt sie mich aber nicht. Deshalb lehne ich die Initiative am 5. Juni ab.