Was bedeutet der Brexit?

Heute Morgen stand es fest. Das britische Volk hat den Austritt aus der Europäischen Union beschlossen. Dies ist ein schlechtes Zeichen und wird sowohl Europa, dem Vereinten Königreich als auch der Schweiz schaden. Bereits heute ist das britische Pfund eingebrochen und die Schweizer Nationalbank musste auf dem Markt intervenieren, um den Franken zu schwächen.

Die Schweiz hat über 10 Jahre mit der EU über die Bilateralen Verträge behandelt. Was geschieht mit dem Vereinten Königreich in der Zwischenzeit bis sie alles mit der EU geregelt hat? Eine unsichere Zeit ist vorprogrammiert.

Hingegen interessant ist, dass die Schotten, welche grossmehrheitlich gegen den Austritt gestimmt haben, bereits über ein neues Unabhängigkeitsreferendum nachdenken, um dem Vereinten Königreich den Rücken zu kehren und sich wieder der EU anzuschliessen. Ähnliches hört man aus Nordirland. Im extremsten Fall fällt das Vereinte Königreich auseinander.

Rückschlag für die EU und für den Verhandlungsprozess der Schweiz mit der EU

Aber auch für die EU ist es ein herber Rückschlag. Statt den Prozess der europäischen Integration voranzutreiben, wird der Prozess abrupt gebremst. Das stärkt Stimmen aus anderen Ländern, welche ebenfalls die EU-Mitgliedschaft beenden wollen. Eines ist sicher: Es kommt zu einer unstabilen und unsicheren Zeit auf die EU zu.

Die Schweiz will mit der EU die Zuwanderung neu verhandeln, um die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen. Die EU hat nun jedoch weiteraus grössere Probleme als über den Entscheid des Schweizer Volkes zu diskutieren. Ob eine Einigung bis zum Februar 2017 möglich sein wird, lässt sich stark bezweifeln. Gelingt dies nicht, müsste der Bundesrat die Zuwanderung selber über den Verordnungsweg beschränken, was das Ende der Bilateralen Verträge wäre. Damit das nicht geschieht, muss die Schweiz das Heft selber in die Hand nehmen. Ein Ausweg aus der Krise wäre die Verfassung durch einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative zu ändern.