Sessionsbrief Wintersession 2016

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Die Weihnachtszeit rückt näher. Heute haben wir die Wintersession beendet. Dabei wurde mehr als nur über das Budget diskutiert, sondern auch ein wichtiges Europadossier konnte abgeschlossen werden.

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Verfassungsbrecher -Verbrecher – Volksverräter – Volksvertreter: das waren die markigen Worte, die selbst noch bei der Schlusswürdigung am letzten Sessionstag zur Vorlage über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ausgeteilt wurden. Die SVP tobte nochmals und stimmte geschlossen dagegen. Die CVP enthielt sich der Stimme. Sie hatte in der ganzen Debatte eine unglückliche Figur abgegeben, so richtig verstanden, was sie wollte, hatte eigentlich niemand. (mehr …)

Die Aktivitäten der Schweiz in der Türkeikrise

Die Türkei entwickelt sich von Tag zu Tag zu einem immer repressiveren und autoritäreren Regime. Die Menschenrechte werden missachtet, kritische Journalistinnen und Journalisten mundtot gemacht, Inhaftierungen und Massenentlassungen stehen an der Tagesordnung, Erdogans Macht wird weiter ausgebaut. Was unternimmt der Bundesrat gegen die willkürlichen Inhaftierungen von Parlamentsmitgliedern der Opposition in der Türkei? Wie setzt sich der Bundesrat für Türkinnen und Türken ein, die in der Schweiz bedroht werden? Wie geht es weiter mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei? (mehr …)

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