Unternehmenssteuerreform III schadet dem Mittelstand

2. Januar 2017 | Kategorien: Abstimmungen, Finanzen, Schweiz

Wieder einmal will die bürgerliche Mehrheit im Parlament die Steuern für Unternehmen senken. Das stimmt skeptisch, denn was dabei herauskommen kann, sahen wir bei der Unternehmenssteuerreform II. Bundesrat Merz versprach uns, dass diese nur geringe Steuerausfälle von etwa 800 Millionen Franken bringen würde – herausgekommen sind Milliardenausfälle für Bund und Kantone. Die Auswirkungen beschäftigen uns noch heute in Form von immer neuen Sparprogrammen. Doch statt den Steuer-Bschiss rückgängig zu machen, werden die Unternehmenssteuern munter weiter gesenkt. Bezahlen wird das der Mittelstand mit höheren Steuern, höheren Gebühren und weniger Leistungen.

Die Ausgangslage zur jetzt vorliegenden Unternehmenssteuerreform III ist die Abschaffung der Steuerprivilegien für ausländische Konzerne. Eigentlich eine gute Sache, würde man meinen. Doch statt eine vernünftige Umsetzung voranzutreiben, beschloss das Parlament massive Steuersenkungen für Grossunternehmen, sei es über neue (legale!) Steuerschlupflöcher, sei es durch eine massive Senkung der Gewinnsteuer. Wenn es um Steuerlöcher geht, ist die bürgerliche Mehrheit im Parlament kreativ: Patentboxen, Steuerabzüge von 150% der Kosten für Forschung und Entwicklung oder zinsbereinigte Gewinnsteuern (man darf Zinsen auf dem Kapital abziehen, welche man gar nie bezahlt hat). Diese sogenannten Steuerinstrumente hören sich völlig absurd an. Für gewiefte Steueranwälte werden sie aber zu einer äusserst lukrativen Spielwiese. Die zusätzliche Senkung der Gewinnsteuern ins Bodenlose ist sowieso eine alte Forderung von Economiesuisse und Co. Mit Hilfe der Mitteparteien ist ihnen das nun gelungen. Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen wird dadurch nochmals massiv angeheizt.

Freuen wird dies die Grosskonzerne und Aktionäre, denn diese streichen noch höhere, steuerbegünstigte Dividenden ein. Die Aktionäre lassen dafür die ArbeitnehmerInnen zahlen, durch höhere Gebühren und Steuern und durch Leistungsabbau. Die Ausfälle bezahlen die Mehrheit der KMUs, weil sie heute schon wenig bis keine Gewinnsteuern bezahlen, genauso wie der Mittelstand. Es wird sich um mindestens 3 Milliarden Franken handeln – im besten Fall. Der Bundesrat gibt im 1,1 Milliarden Franken an und schwadroniert herum, dass es allenfalls noch weitere Ausfälle geben könnte, welche man derzeit noch nicht beziffern kann. Ein klarer Fall: Der Bundesrat befürchtet, dass die Vorlage scheitern wird, wenn das Volk die wahren Kosten der Vorlage kennt.

Lassen wir uns nicht noch einmal austricksen. Es gibt bessere und gerechtere Lösungen. Sagen Sie am 12. Februar Nein zur Unternehmenssteuerreform III.