Gegen eine kompromisslose Politik – Kommentar zum Abstimmungsergebnis zur USR3

Die Bevölkerung hat entschieden, und zwar deutlich. Sie hat sich entschieden für eine gerechtere Steuerpolitik, welche die Interessen aller berücksichtigt. Die Vorlage geht jetzt zurück an den Bundesrat. Die Vorgaben sind klar: die Reform muss sich an der ursprünglichen Vorlage des Bundesrats orientieren, d.h. eine angemessene Gegenfinanzierung, Verzicht auf neue Steuerschlupflöcher und den Einbezug der Gemeinden und Städte bei der Neugestaltung.

Das Abstimmungsergebnis ist aber auch ein Schlag gegen die neoliberale, bürgerliche Mehrheit im Parlament, welche ohne Rücksicht auf die Anliegen der Minderheiten ihre Politik durchboxen wollte. Die Stimmbevölkerung hat einer solch rücksichtslosen Politik eine deutliche Abfuhr erteilt. Es ist bei dieser Abstimmung um mehr als nur die Steuergerechtigkeit gegangen: Es ist um die Wiederherstellung der Konkordanzpolitik gegangen, die keine automatischen Mehrheitsentscheide will, sondern die Berücksichtigung der Anliegen sämtlicher Bevölkerungsteile. (mehr …)

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