Die EU ist ein Friedensprojekt

Die EU geht auf den das Ende des zweiten Weltkrieges zurück. Die Staaten vernetzen sich bei militärisch relevanten Gütern wie Kohle und Stahl. Dadurch sollte ein weiterer Krieg in Europa verhindert werden. Mit der Zeit kamen weitere Abkommen hinzu bis nach der Wiedervereinigung von Deutschland die Europäische Union gegründet wurde. Die Friedenssicherung ist auch die grösste und wichtigste Errungenschaft dieses Projekts. Noch nie gab es davor eine so lange Friedenszeit im Gebiet der Europäischen Union.

Aber auch wenn die EU das grösste Friedensprojekt aller Zeiten ist, heisst das noch lange nicht, dass die EU von A bis Z perfekt ist. So ist es beispielsweise sehr schwierig für die EU grössere Veränderungen durchzubringen. Dafür braucht es in der EU die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. (mehr …)

Sessionsbrief Frühlingssession 2017

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Heute haben wir die Frühlingssession beendet. Unbestritten stand die Entscheidung zur Rentenreform im Zentrum – und das war ein wahrer Krimi. Trotzdem erledigten wir auch andere zukunftsweisende Geschäfte wie das Pariser Klimaabkommen. Und auch beim Sparen wurde nicht gespart.

Altersreform 2020

In der ersten Woche war die 2. Runde der Rentenreform 2020 an der Reihe. Das Herzstück der Debatte: Wie sollen die Verluste bei den Renten kompensiert werden? Die SP-Delegation war geschlossen auf der Linie des Ständerats: Die Verluste bei den Pensionskassen sollen über 70.- Fr. mehr AHV kompensiert werden. Eine Kompensation braucht es, da bei den Pensionskassen mit der unausweichlichen Senkung des Umwandlungssatzes von 6.8 % auf 6 % die Renten um zwölf Prozent gekürzt werden. (mehr …)

Trumpsche Fakten in der Klimadiskussion

Der Nationalrat hat das Klimaübereinkommen von Paris genehmigt, gegen die SVP und einzelne FDPler. Die Diskussion im Nationalrat nahm zum Teil bizarre Formen an. Aber am Ende verwarf der Rat auch die Forderung der FDP, die Zielvorgaben für die Reduktion beim Ausstoss von Klimagasen zu reduzieren. Die Schweiz will ihren Ausstoss bis 2030 um 50% gegenüber dem Zustand von 1990 senken.

Die Klimaveränderung ist ein Fakt. Die globale Erwärmung ist mit Daten belegt. Und doch gibt es SVPler, die sich konsequent gegen diese Tatsachen stellen. Und es gibt Liberale, die meinen, Klimaschutzmassnahmen gefährden unsere Wirtschaft. Sie verkennen dabei, dass es gar keine Alternative dazu gibt, als Massnahmen zu ergreifen. Die Kosten für das Nichtstun sind schon längst berechnet, und sie sind hoch. Klimaschäden wie Unwetter, Einbussen beim Tourismus und der Landwirtschaft würden alleine in der Schweiz mit 2-3 Milliarden jährlichen Kosten zu Buche schlagen, wenn die Temperatur um 2 Grad ansteigen würde. (mehr …)

SVP, FDP und GLP gefährden Rentenreform

Anfangs Woche debattierten wir im Nationalrat bereits zum 2. Mal über die Rentenreform 2020. Das Ziel der Reform ist klar: Die Renten für die Zukunft sichern. Schwere, einschneidender Punkte der Reform sind die Senkung des Umwandlungssatzes bei der 2. Säule von 6.8 auf 6 Prozente und die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Beides ist für uns nur schwer akzeptierbar. Wir fordern deshalb Ausgleichsmassnahmen, welche den Leistungsabbau wenigstens etwas kompensieren, damit Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft von der Rente leben können.

Der Ständerat hat dazu einen annehmbaren Kompromiss ausgearbeitet. Die Herabsetzung des Umwandlungssatzes wird zur Kürzung der Pensionskassenrente von 12 Prozent führen. Das muss abgefedert werden. Der Ständerat schlägt daher eine Erhöhung der AHV-Rente um 70 CHF vor. Für eine bessere Finanzierung der AHV soll zudem zusätzlich ein Mehrwertsteuerprozent in die AHV fliessen. Dies würde die Mehrwertsteuer um 0.7 Prozentpunkte erhöhen, weil 0.3 Mehrwertsteuerprozente von der auslaufenden IV-Finanzierung übernommen werden können. (mehr …)

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