SVP, FDP und GLP gefährden Rentenreform

Anfangs Woche debattierten wir im Nationalrat bereits zum 2. Mal über die Rentenreform 2020. Das Ziel der Reform ist klar: Die Renten für die Zukunft sichern. Schwere, einschneidender Punkte der Reform sind die Senkung des Umwandlungssatzes bei der 2. Säule von 6.8 auf 6 Prozente und die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Beides ist für uns nur schwer akzeptierbar. Wir fordern deshalb Ausgleichsmassnahmen, welche den Leistungsabbau wenigstens etwas kompensieren, damit Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft von der Rente leben können.

Der Ständerat hat dazu einen annehmbaren Kompromiss ausgearbeitet. Die Herabsetzung des Umwandlungssatzes wird zur Kürzung der Pensionskassenrente von 12 Prozent führen. Das muss abgefedert werden. Der Ständerat schlägt daher eine Erhöhung der AHV-Rente um 70 CHF vor. Für eine bessere Finanzierung der AHV soll zudem zusätzlich ein Mehrwertsteuerprozent in die AHV fliessen. Dies würde die Mehrwertsteuer um 0.7 Prozentpunkte erhöhen, weil 0.3 Mehrwertsteuerprozente von der auslaufenden IV-Finanzierung übernommen werden können.

Statt dem Ständerats-Kompromiss zu folgen, torpedieren die SVP, FDP und GLP im Nationalrat die Vorlage: Sie wollen nichts von einer Erhöhung der AHV-Rente wissen und der AHV nur eine Erhöhung von 0.6 Mehrwertsteuerprozenten zugestehen. Und es kommt noch dicker: es soll eine automatische Erhöhung des Rentenalters geben, sobald im AHV-Fonds ein Loch klafft (was sicher kommen wird, weil gleichzeitig die Mehrwertsteuererhöhung beschränkt wird). Die Beiträge für die Pensionskasse würden zudem drastisch erhöht, insbesondere auch für die Jungen.

An der Urne hätte eine solche Reform keine Chance, das zeigen die Ergebnisse einer Forschungsgruppe der Universität Zürich unter der Leitung von Prof. Silja Häusermann. Dabei sind sie zum Schluss gekommen, dass eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 die Annahmewahrscheinlichkeit bei der Volksabstimmung massiv reduzieren würde, insbesondere auch deshalb, weil auch die SVP-Basis mehrheitlich gegen ein Rentenalter 67 ist. Eine Erhöhung der AHV Renten um 70 CHF hätte hingegen einen positiven Effekt auf die Annahmewahrscheinlichkeit.

Nur, diese Erkenntnisse nützen derzeit wenig. Es geht um zwei fundamental verschiedene Ansätze in der Altersvorsorge: Die solidarisch finanzierte, effiziente AHV stärken oder die individuelle, teure Pensionskasse ausbauen. Der pauschale Vorwurf von SVP, FDP und GLP an uns, wir würden stur bleiben und keinen Kompromiss eingehen, zielt ins Leere. Es ist klipp und klar: Die Ständeratsvorlage ist bereits ein Kompromiss und zwar einer, welcher vor dem Volk bestand haben dürfte. Wegen der Mehrwertsteuererhöhung wird es zwingend eine Volksabstimmung geben. Das Nationalratsmodell würde an der Urne wohl scheitern und wir wären wieder beim Start. Zum Schaden der Altersvorsorge.