Arbeit und Renten für Alle – für eine sozialere und gerechtere Zukunft

Liebe Anwesende, liebe Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Genossinnen und Genossen. Ich freue mich, diesen wichtigen, internationalen Feiertag – den Tag der Arbeit – mit euch hier verbringen zu können!

Arbeit ist für alle Menschen wichtig. Wegen dem Mangel an Arbeit verlassen Millionen von Menschen ihre Heimat, um an einem anderen Ort Arbeit zu finden. Die meisten tun das nicht freiwillig, sie tun es nicht gern, aber sie tun es, weil sie und ihre Familie sonst nicht überleben würden.

Sorgen um Job der über 55 Jährigen

Auch bei uns machen sich viele Arbeitnehmende Sorgen. Sorgen um ihren Job. Die Arbeitslosenrate geht zwar seit einigen Monaten leicht zurück. Das ist positiv, aber das darf uns nicht blenden. Die Arbeitslosigkeit bei den über 55 Jährigen nimmt zu. Wer über 50 ist und eine neue Arbeit suchen muss, hat es oft trotz bester Qualifikationen schwer. Und das, obwohl der Wirtschaftsmotor Schweiz läuft, wie geschmiert.

Das ist eine Realität, und diese Realität bekommen immer mehr Menschen zu spüren. Mit 55 auf der Müllhalde der neoliberalen Wirtschaft zu landen, diese Aussicht ist beklemmend. Seit Jahren wird von unserem Wirtschaftsminister deshalb gefordert, wirksame Massnahmen zu ergreifen, um diese Bedrohung aus der Welt zu schaffen. Aber Bundesrat Schneider-Ammann gibt uns keine Antwort auf die Frage: „Was machen Sie dagegen?“ Die Antwort: „Wir sprechen weiter“ ist einfach absolut ungenügend. Nein, Herr Schneider-Ammann, es muss jetzt gehandelt werden.

Es braucht einen besseren Kündigungsschutz für die langjährigen, älteren Arbeitnehmenden. Es braucht das Recht auf Weiterbildung in jeder Altersphase. Es braucht eine Stellenmeldepflicht, wie sie jetzt mit der Umsetzung von der Masseneinwanderungsinitiative eingeführt wird, die älteren Arbeitslosen einen Vorsprung gibt und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern wird.

Der Arbeitsmarkt muss sozialer und gerechter werden.

Rentenreform

Gefordert sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Die, die keinen über 50 mehr anstellen sind nämlich genau die, die am lautesten nach einer Erhöhung des Rentenalters rufen. Economiesuisse, Gewerbeverband, Bürgerliche PolitikerInnen – sie werden nicht müde, vom Rentenalter 67 zu sprechen. Ja, die Arbeitnehmenden machen sich Sorgen um ihre Renten. Die Jungen sind teilweise schon total fatalistisch unterwegs. „Für uns gibt es ja doch einmal gar keine Renten mehr“.

Aber das ist falsch. Wir, die Gesellschaft, bestimmen, wie das Rentensystem aussehen soll. Wir bestimmen, wie es finanziert werden soll. Und wir bestimmen, wie wir mit neuen Herausforderungen umgehen, heute und in 20 oder 30 Jahren. Die Babyboomer, also die heutigen 50 bis 60 Jährigen kommen nach und nach in die Pension. Das ist ein Härtetest. Aber er lässt sich bewältigen, man muss nur wollen. Und genau daran fehlt es Economiesuisse, Gewerbeverband und ihren bürgerlichen Vertretern im Parlament. Die Antworten der FDP und SVP auf die Herausforderung sind Rentenkürzungen und Rentenaltererhöhung.

Die Gewerkschaften und die Linke haben bewiesen, dass es auch anders geht: Mit der Rentenreform 2020. Damit kann mit wenig Zusatzgeldern für mehr Stabilität bei den Renten gesorgt werden. Sogar Verbesserungen und Anpassungen an die heutigen Berufsrealitäten liegen drin. Viele Frauen arbeiten Teilzeit und haben deshalb keine oder nur sehr kleine Pensionskassenrente. Das wird verbessert. Auch die flexiblere Pensionierung zwischen 62 und 70 kann den eigenen Bedürfnissen angepasst werden. Und über 58 Jährige, die arbeitslos werden und bleiben, können in der letzten Pensionskasse bleiben und erhalten eine Altersrente. Das sind wirkliche Fortschritte.

Und dann ist auch eine Erhöhung der AHV-Rente für NeurentnerInnen um 70 Franken und für Ehepaare um bis zu 235 Franken enthalten. Diese wird von den Bürgerlichen am schärfsten bekämpft. Ihr Credo für die Reform war Abbau und jetzt gibt es gar Verbesserungen. Sie wollten die soziale AHV schwächen und das individuelle, extrem teure Sparen in der 2. Säule ausbauen. Die Altersreform 2020 ist das Bekenntnis zum Sozialwerk AHV. 2 neoliberale Dauerbrenner in der Rentendiskussion werden damit vom Tisch sein: das Rentenalter 67 und die Rentenkürzungen bei der AHV. Damit kann die Rentenkürzung bei der Pensionskasse abgefedert werden. Das Gesamtpaket ist positiv zu beurteilen. Deshalb sagen wir JA zur Rentenreform und zeigen den Rentenabbauern die gelbe Karte!

Ein Rentensystem, sozialer und gerechter.

Lohngleichheit und Chancengleichheit

Natürlich gibt es noch eine bittere Pille zu schlucken: Die Erhöhung des Frauenrentenalters, sie ist ein bitterer Rückschritt. Das werden wir auch nicht einfach so hinnehmen. Wir werden den Kampf für die Lohngleichheit und Chancengleichheit weiterführen. Denn obwohl seit 35 Jahren in der Verfassung, ist die Gleichstellung bei weitem noch nicht umgesetzt. Immer noch verdienen die Frauen fast einen Fünftel weniger als die Männer, für die gleiche Arbeit. Rund 8 Prozent der Unterschiede sind nicht erklärbar, das ist diskriminierend.

Der Bundesrat präsentiert jetzt eine absolut zahnlose Gesetzesrevision. Die Unternehmen sollen zwar ihre Löhne auf Ungleichheit überprüfen müssen, aber wenn sie sie nicht einhalten und keine korrigierenden Massnahmen ergreifen, passiert gar nichts. Der Bundesrat ist mutlos, aber die Bürgerlichen und Arbeitgeberverbände haben bereits zum Angriff auf diese Minirevision gepfiffen.

Wir verlangen endlich schärfere und verbindliche Lohnkontrollen in allen Unternehmen und wir fordern klare Sanktionen bei Verstössen. Lohndiskriminierung darf es nicht mehr länger geben. Es braucht ein Lohnsystem, sozialer und gerechter.

Aussenwirtschaftspolitik und Konzernverantwortung

Der 1. Mai ist ein internationaler Tag der Solidarität. Das verlangt von uns, auch über die Grenzen zu schauen. Die Welt ist aus den Fugen. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, weil die autokratischen Herrscher in ihren Heimatländern Kriege führen und sich nicht um ihre Bevölkerung kümmern. Krieg, Korruption, Verrat an den Menschenrechten und der Demokratie darf uns nicht egal sein, wir haben eine Verantwortung als reiches Land.

Nicht nur die Solidarität mit den Flüchtlingen müssen wir verstärken, auch über unsere eigene Aussenwirtschaftspolitik müssen wir Verantwortung tragen. Die Schweiz darf nicht der Hafen von illegalen Geldflüssen für Oligarchen und Diktatoren sein, die ihren Staat plündern. Immer wieder erscheinen Schweizer Unternehmen in den Schlagzeilen im Zusammenhang mit unethischen Geschäftspraktiken. Auch der globalisierte Handel darf nicht einfach nur zu unserem Vorteil ausgelegt werden, wie es die neoliberale Wirtschaftswelt will.

Weil die Bürgerlichen bei Verbesserungen der Vorschriften nicht mithelfen, braucht es die zivilgesellschaftliche Bewegung. Die Konzernverantwortungsinitiative und die Kriegsgeschäfteinitiative sind zwei Instrumente, mit welchen wir dem Deregulierungskredo des globalisierten Kapitalismus entgegen wirken können. Die internationale Wirtschaft braucht Regulierungen und Schranken. Diese fordern wir, für eine Welt – sozialer, gerechter.

Gemeinsam erzielen wir Erfolge

Ich habe jetzt viel von Forderungen und dem, was wir erreichen wollen, gesprochen. Aber wir haben mit der linken und gewerkschaftlichen Bewegung im letzten Jahr viel erreicht.

Ich erinnere an die abgeschmetterte diskriminierende Durchsetzungsinitiative der SVP. Ich erinnere daran, dass es gelungen ist, die destruktive Masseneinwanderungsinitiative der SVP so umzusetzen, dass es nun eine Stellenmeldepflicht gibt und die Wiedereinführung des unmenschlichen Saisonierstatuts erfolgreich abgewehrt werden konnte.

Einen besonders grossen Erfolg haben wir gefeiert, als wir die ungerechte Unternehmenssteuerreform 3 gebodigt haben. Patentbox, zinsbereinigte Gewinnsteuer, Step-up und wie sie alle hiessen diese Instrumente, mit denen einmal mehr das Kapital hätte massiv entlastet werden sollen. Die Milliardäre hätten abkassiert, die Arbeitenden und Rentnerinnen und Rentner hätten das Loch stopfen müssen.

Economiesuisse, Gewerbeverband und ihre treuen bürgerlichen Parteien haben trotz ihrer Millionen schweren Kampagne die Bevölkerung nicht überzeugen können. 59.1 % sind unseren Argumenten gefolgt.

Der Auftrag der Bevölkerung ist klar: Schluss mit den Steuerschlaumeiereien auf dem Buckel der normalen Leute.

Ja, wir können etwas bewegen, gemeinsam haben wir die Kraft eine Zukunft zu schaffen, sozialer und gerechter, für alle.