Die linke Opposition in der Türkei muss sich stärken

Repressive Meldungen aus der Türkei sind Alltag geworden. Wir nehmen sie kaum noch wahr. Aber die Situation ist nach wie vor schlimm. Der Ausnahmezustand besteht immer noch. Es ist schwierig, den Kontakt zu Leuten in der Osttürkei zu halten. Alle, die wir letztes Jahr getroffen haben, sind nicht mehr erreichbar. Der lokale Stadtführer aus Diyarbakir lebt zurzeit in Deutschland, weil die Situation unerträglich geworden ist. Die beiden Co-Bürgermeister/Bürgermeisterin wurden bereits letzten Herbst verhaftet. Im März kam ein „urgent call“ aus Diyarbakir, dass nun auch der europaweit bekannte Vorsitzende der Menschenrechtsgesellschaft, Raci Bilici, verhaftet worden ist. Das Gleiche geschah am 6. Juni mit Taner Kilic, dem Präsidenten der türkischen Sektion von Amnesty. Die Anklage lautet wie so oft «Mitgliedschaft in der Terrororganisation Fethullah Gülen». Auch Vereine werden immer noch geschlossen, so auch Rojava, der die Vertriebenen in der Südost-Türkei versorgte. Und neue Luftbilder zeigen, dass die Zerstörung der Altstadt von Diyarbakir ungebremst weiter geht. (mehr …)

Sessionsbrief Sommersession 2017

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Am Freitagmittag ging die Sommersession zu Ende. Es war eher eine unspektakuläre Session, aus meiner Kommission, der Aussenpolitischen, hatten wir gerade einmal 1 kleines Geschäft. Dafür war die Überraschung am letzten Mittwoch umso grösser, als der Ratspräsident den Rücktritt von Didier Burkhalter verkündete. An Burkhalter schätze ich besonders sein Engagement für die Entwicklungszusammenarbeit und die Menschen in fragilen oder kriegerischen Kontexten, seine Friedensbemühungen und seinen Kampf für das Entwicklungszusammenarbeitsbudget, den er vor allem gegen seine eigene Partei führen musste. Im EU-Dossier fehlte es in letzter Zeit an Dynamik und Kommunikation. So sind die täglichen Angriffe von SVP (Unterwerfungsvertrag) und CVP (fremde Richter) nicht zu korrigieren. Leider hat sich der Bundesrat auch in seiner Freitagssitzung nicht zu einer Aussage zur Strategie in der Europapolitik bewegen können. (mehr …)

Generelles Reiseverbot für alle Menschen im Asylbereich – das geht zu weit!

Die rechte Mehrheit aus SVP, FDP und CVP will Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen sämtliche Reisen ins Ausland verbieten. Keine Verwandtenbesuche in Italien, keine Schulreisen nach Deutschland mehr. Das ist populistisch, überflüssig und bösartig. Was solche neuen Schikanen bringen sollen, ist schleierhaft.

In der laufenden Session haben sich die bürgerlichen Parteien mit ihrer Unbarmherzigkeit überboten: FDP, SVP und CVP hatten 2015 je eine Motion eingereicht, mit welcher sie die Reisetätigkeit der Menschen im Asylbereich verbieten wollen. Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene sollen ganz generell nicht reisen dürfen. Sie sollen nicht ihre Verwandten z.B. in Italien besuchen dürfen, auch nicht wenn jemand sehr krank ist oder gar stirbt. Eine Mutter soll nicht ihre Tochter in Deutschland besuchen dürfen, die ihr erstes Kind bekommt. Ein Schulkind soll nicht mit seinen Gspänli auf der Schulreise über die Grenze fahren dürfen. (mehr …)

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