Sessionsbrief Herbstsession 2017

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Eine Session, gefüllt mit drei Volksinitiativen und der Wahl eines neuen Bundesrats, aber am meisten zu diskutieren gab wohl das Abstimmungsergebnis zur Altersvorsorge2020.

Ein neuer Bundesrat

Es war eine Wahl ohne Spannung. Ignazio Cassis war der Favorit der FDP und setzte sich bereits im 2. Wahlgang gegen Isabelle Moret und Pierre Maudet durch. Mit Ignazio Cassis kommt das neue Bundesratsmitglied aus dem Kanton Tessin. Das Regionenargument hat sich gegen das Frauenargument durchgesetzt. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass Frauen nur Wahlchancen haben, wenn ein Zweier-Frauen-Ticket vorgelegt wird. Bei der nächsten Vakanz muss diese Grundregel eingefordert werden, sonst bleibt die Frauenvertretung ein reines Lippenbekenntnis. (mehr …)

Freihandelsabkommen mit Georgien

Für eine offene Volkswirtschaft wie die unsere sind offene Märkte und Handel wichtig. Die wirtschaftliche Globalisierung trägt auch dazu bei, dass in zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenländern die Armut reduziert werden kann. Es hat sich aber auch gezeigt, dass nur wenn Nachhaltigkeitsklauseln in das Wirtschaften eingebaut werden, ein allfälliger Nutzen für alle erzeugt werden kann.

Deshalb braucht es einen konsequenten Übergang vom freien Handel zum fairen Handel.

Das FHA mit Georgien entspricht weitgehend den neueren Abkommen der Efta-Staaten mit einem sektoriell umfassenden Geltungsbereich. Es kann auch festgestellt werden, dass die internationalen ILO-Arbeitsstandards und Umweltstandards sowie Menschenrechte im Kapitel 10 ambitioniert aufgenommen worden sind. (mehr …)

Initiative „Raus aus der Sackgasse“

Noch selten hat eine Initiative schon im Vorfeld so viel bewirkt wie die Rasa-Initiative. Als Antwort auf die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative haben die Initiantinnen und Initianten mit einer starken Botschaft innert Kürze die Unterschriften gesammelt. Die Botschaft war: Die durch den neuen Artikel 121a der Bundesverfassung bedrohten Verträge mit der Europäischen Union, wie jener zur Personenfreizügigkeit und damit die Bilateralen, müssen gerettet werden. Ich habe diese Initiative begrüsst. Damit konnte Druck ausgeübt werden, Artikel 121a völkerrechtskonform umzusetzen. Die Befürchtungen bezüglich einer Verschlechterung der Beziehungen zur EU waren denn auch nicht unbegründet. Gerade in Hochschulkreisen, aus denen die Initiative entstand, war mit der Sistierung von Horizon 2020 der sofortige, negative Effekt spürbar. (mehr …)

Damit die Renten erhalten bleiben

In Diskussionen um die Altersvorsorge2020 kommt immer wieder der Vorwurf auf, die bereits Pensionierten hätten nichts von der Revision. Das ist bei weitem nicht der Fall. Es gab Vorschläge, die bestehenden AHV-Renten nicht mehr der Teuerung oder Lohnentwicklung anzupassen, wodurch sie dauerhaft geschwächt worden wären. Dies konnte abgewendet werden, die bestehenden Renten werden nun nicht angetastet. Anders sieht es bei den noch nicht Pensionierten aus. Bei ihnen führt die Senkung des Umwandlungssatzes von 6.8% auf 6% bei der Pensionskasse zu einschneidenden Rentenkürzungen. Der AHV-Zuschlag von 70.- Fr. bei Einzelrenten und bis 226.- Fr. bei Ehepaarrenten soll diesen Ausfall etwas kompensieren. Es ist dies die erste Erhöhung der AHV seit 42 Jahren. Finanziert wird sie durch je 0.15% Lohnprozente. Müssten Erwerbstätige mit kleinen und mittleren Einkommen und ihre Arbeitgeber diese Kompensation über die Pensionskasse erzielen, würde sie das deutlich mehr kosten, als wenn es über die AHV geschieht. Die Altersvorsorge2020 bringt Lösungen mit einem guten Kosten/Nutzen-Verhältnis für verschiedene Herausforderungen der Altersvorsorge. Deshalb braucht es ein doppeltes JA.

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