Initiative „Raus aus der Sackgasse“

Noch selten hat eine Initiative schon im Vorfeld so viel bewirkt wie die Rasa-Initiative. Als Antwort auf die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative haben die Initiantinnen und Initianten mit einer starken Botschaft innert Kürze die Unterschriften gesammelt. Die Botschaft war: Die durch den neuen Artikel 121a der Bundesverfassung bedrohten Verträge mit der Europäischen Union, wie jener zur Personenfreizügigkeit und damit die Bilateralen, müssen gerettet werden. Ich habe diese Initiative begrüsst. Damit konnte Druck ausgeübt werden, Artikel 121a völkerrechtskonform umzusetzen. Die Befürchtungen bezüglich einer Verschlechterung der Beziehungen zur EU waren denn auch nicht unbegründet. Gerade in Hochschulkreisen, aus denen die Initiative entstand, war mit der Sistierung von Horizon 2020 der sofortige, negative Effekt spürbar.

Mittlerweile können wir feststellen, dass Artikel 121a der Bundesverfassung europaverträglich umgesetzt werden konnte und dass sich das Verhältnis zur EU wieder normalisiert. Zuerst konnte in der Folge das Kroatien-Abkommen unterzeichnet werden, wodurch Horizon 2020 deblockiert wurde. Auch weitere Abkommen sind wieder in Bewegung gekommen, so auch das dringend notwendige Rahmenabkommen.

Die vom Parlament gewählte Umsetzung von Artikel 121a ist juristisch hieb- und stichfest, auch wenn die SVP ständig das Gegenteil behauptet und von der Missachtung des Volkswillens spricht. Die Widersprüchlichkeit des von ihr formulierten Verfassungstextes zeigte sich bei der Umsetzung als Herausforderung. Mit der Umsetzung konnte aber ein wichtiges Anliegen der Bevölkerung angegangen und ein innerschweizerischer Fortschritt erzielt werden. Neu muss jetzt das inländische Arbeitsmarktpotenzial besser ausgenützt werden. Zudem erhalten Arbeitssuchende aus der Schweiz und aus Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit künftig einen Vorsprung bei der Bewerbung. Es können nicht so einfach neue, billigere Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutiert werden.

Die Lösung ist legitimiert worden, indem keine Partei oder Gruppe das Referendum ergriffen hat. Da die Personenfreizügigkeit nicht mehr auf der Kippe steht und sich die Beziehung zur Europäischen Union wieder normalisiert hat, hat sich die Rasa-Initiative erübrigt.

Ich teile die Ansicht, dass es Artikel 121a in der Bundesverfassung nicht braucht, ja dass er in seiner Formulierung sogar störend ist. Eine erneute Änderung der Verfassung hätte nun aber fast nur noch ästhetischen Charakter. Ein Abstimmungskampf für eine Verfassungsänderung bedeutet immer harte Überzeugungsarbeit, um eben eine Mehrheit zu finden. Ich möchte diese Kraft lieber in weitere, kommende Abstimmungen legen, in denen es um den Erhalt von Völkerrecht und Grundrechten geht.

Die Initiantinnen und Initianten können für sich in Anspruch nehmen, dass sie sehr viel erreicht haben. Ein Misserfolg an der Urne würde nur Schaden anrichten, auch gegenüber Europa. Das Beste wäre deshalb, wenn die Initiantinnen und Initianten ihre Initiative zurückziehen würden.