Türkei: Festnahme von HDP-Vorsitzenden Demirtas und Yüksekda ist inakzeptabel

Mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda? erreicht die Repression in der Türkei einen traurigen Tiefpunkt. Die Verhaftung der führenden Köpfe der Opposition und einem Fünftel ihrer Fraktion ist eine krasse Verletzung der parlamentarischen Rechte. Die SP fordert, dass Demirtas, Yüksekda? sowie die anderen festgenommenen Politikerinnen und Politiker sofort freigelassen werden.

Selahattin Demirtas war erst im Frühling zu Gast im Schweizer Parlament und wurde von der Nationalratspräsidentin wie von Christian Levrat in seiner Funktion als Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats empfangen. Seine Verhaftung ist inakzeptabel und ein weiterer Schlag gegen Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei. Die Schweiz muss sich auf diplomatischem Weg für die sofortige Freilassung von Demirtas, Yüksekda? und der übrigen festgenommenen Politikerinnen und Politiker einsetzen. (mehr …)

|