Sessionsbrief Wintersession 2017

17. Dezember 2017 | Kategorien: Schweiz, Session

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Wie jede Wintersession war das Budget das Hauptthema, aber auch Wahlen prägten die Session. So wurde   Alain Berset mit einem Glanzresultat zum Bundespräsidenten 2018 gewählt. Neben dem effektiven Ratsbetrieb beherrschte unübersehbar die Diskussion über Sexismus die Berichterstattung in den Medien.

Budget

Das vom Bundesrat vorgelegte Budget war schon sehr eng. Es enthielt bereits eine durchgehende Kürzung von 3%. Die Schuldenbremse lässt ohnehin kaum Spielraum bei der Gestaltung des Budgets. Wenn irgendwo aufgestockt wird, muss woanders gespart werden oder es müssen mehr Einnahmen her. Und für alles braucht es dann immer noch eine Mehrheit. Aber auch in Bern ist es in den letzten Jahren Usus geworden, ein Defizit vorauszusagen und dann am Schluss doch einen Gewinn zu erwirtschaften. So bleibt der Spardruck erhalten, der vor allem auf das Personal zurückfällt. Der Nationalrat überschlug sich mit Anträgen, die noch mehr Kürzungen vorsahen, insbesondere bei der Unterstützung von Organisationen im Bereich Familie, Kultur, Konsumenten oder auch Swisspeace. Dabei ging es immer um kleine Beträge, die aber für die betroffenen Organisationen von Bedeutung sind. Das zeigt deutlich, hier geht es nicht um sparen, sondern um Zeichen setzen. Nur der Ständerat konnte diese Sparwut stoppen. Aus der SVP kam wieder eine Vollattacke auf die Entwicklungszusammenarbeit. Eine Kürzung von zusätzlich 100 Millionen wurde gefordert. Immerhin erhielt diese Forderung nur von wenigen anderen Bürgerlichen Unterstützung. Seit über einem Jahr streiten wir nun über die Höhe der Entwicklungszusammenarbeit. Der Konsens, dass es mindestens 0.5% des Bruttonationaleinkommens sein soll, gerät immer stärker unter Druck (momentan liegt es leicht darunter, obwohl immer mehr daraus finanziert werden muss: Flüchtlinge, Klimamassnahmen). Für die Landwirtschaft forderte die Mehrheit im NR dann durchgehend Erhöhungen in hohen Millionenbeträgen. Weil der Ständerat hart blieb, wurde fast alles abgelehnt. Beim Personal konnte die moderate Lohnsummenerhöhung doch noch durchgebracht werden, nicht aber ein Beitrag an die Pensionskasse. Für die ETH konnte die vom Ständerat eingereichte Erhöhung gesichert werden. Der Poker um die 440 Millionen Franken, die nach der Ablehnung der Altersvorsorge 2020 nun nicht gebraucht werden, wurde nicht zu unserer Zufriedenheit entschieden. Statt in die AHV, der Vorschlag von SP und SVP, oder in den Bahninfrastrukturfonds (Vorschlag der CVP) entschloss sich der Ständerat beides nicht zu unterstützen, somit ging das Geld in die Schuldentilgung. Schade, weil der Bund zwar Schulden hat, diese ihn aber kaum belasten. Nach 18 Stunden Gezerre zwischen Nationalrat und Ständerat wurde das Budget mit wenigen Änderungen beschlossen.

Kinderschutz

Der Nationalrat hat beschlossen, dass alle Personen, welche regelmässig beruflichen Kontakt mit Kindern haben, künftig die Behörden informieren müssen, wenn ein Verdacht auf die Gefährdung des Kindeswohls besteht. Mehrheitlich dagegen war nur die SVP. Sie beschwören den Notstand, lehnen das Vorgeschlagene aber ab ohne einen anderen Vorschlag einzubringen. Themenbewirtschaftung nennt sich das.

Der Nationalrat hat sich nach dem Ständerat mit der Umsetzung der Pädophileninitiative beschäftigt (Berufsverbot für Pädophile). Dieser Volkswille muss umgesetzt werden, da besteht Konsens. Immerhin konnte erreicht werden, dass eine Mehrheit, inkl. die SVP, die sogenannte Jugendliebe davon ausgenommen hat. Erst bei der Einführung einer Härtefallklausel, welche den Richtern einen Spielraum bei besonders leichten Fällen geben sollte, wehrte sich die SVP. Weil sie erfolglos blieb, sprach sie einmal mehr vom ungenügenden Respekt vor dem Volkwillen.

International

Aus der Aussenpolitischen Kommission gab es in dieser Session kein Geschäft. Es gab aber einen Anlass der überparteilichen Parlamentarischen Gruppe „Beziehung zu Europa“ mit dem neuen Aussenminister Ignazio Cassis. Ich halte Cassis zugute, dass er nach erst 6 Wochen im Amt, sich den Fragen der ParlamentarierInnen stellte. Über den Inhalt der noch sehr verhaltenen Botschaften bin ich aber eher beunruhigt, was seine Vorstellungen zum Verhältnis zur EU betrifft. Nun, im Februar oder März wird er dann offiziell kommunizieren, was die weitere Strategie des Bundesrats sein wird, ich bin gespannt.

Während der Session haben die Initianten die Rasa-Initiative zurückgezogen. Ich bin erleichtert. Die Abstimmung hätte viele Ressourcen abgezogen, ohne dass der Ausgang der Abstimmung viel Klärung gebracht hätte. Jetzt können wir uns auf die brandgefährliche Selbstbestimmungsinitiative („Fremde Richter“) der SVP konzentrieren, die sich gegen das Völkerrecht und gegen die europäische Menschenrechtskonvention richtet.

Paradies Papers

Gleichzeitig wie vom Bundesrat die Vorstösse zu den Panama-Papers beantwortet wurden, reichte die SP wieder über 10 Vorstösse zu den Paradies Papers ein. Grundsätzlich geht es immer um das Gleiche, um die Vermeidung von Steuerhinterziehung, –flucht und -dumping, Abzug von Geld aus ärmeren Ländern, Korruptionsvermeidung, um mehr Transparenz von Zahlungen und Einnahmen. Alles Dinge, die direkt auch uns zugute kommen, weil damit Geld in den Ursprungsländern belassen wird und dadurch die ärmeren Staaten nicht noch stärker ausgebeutet werden. So können auch Fluchtursachen eher bekämpft werden. Dazu müssen etwa Firmen ihre Offshore-Strukturen offenlegen, welche dann in einem Transparenz-Register aufgelistet würden. Auch soll Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Korruption auch im Ausland unter Strafe stehen. Mein Vorstoss verlangt vom Bundesrat einem nationalen Aktionsplan mit Massnahmen zur Eindämmung sämtlicher unlauterer und unrechtmässiger Finanzflüsse aus den ärmeren Ländern in die Schweiz. Das sind Themen, die auch die Konzernverantwortungsinitiative aufnimmt. Es braucht mehr Verantwortung der Konzerne im Bereich Finanzflüsse sowie Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen.

Banken

Auf internationaler Ebene ist das Bankgeheimnis Geschichte. Da hat sich also niemand die Zähne daran ausgebissen. Bei der Lockerung des Bankgeheimnisses im Inland stimmten im Nationalrat nun die SVP, FDP und CVP geschlossen dagegen. Damit ist die Mehrheit vor der sogenannten Matter-Initiative eingenickt. Diese verlangt, dass das Bankgeheimnis in der Verfassung verankert wird. Unbestritten ein beelendender Gedanke (wofür die Bundesverfassung alles herhalten muss!), werden nun zukünftig SteuerhinterzieherInnen per Verfassung geschützt, weil die Steuerbehörden weiterhin auch in Verdachtsfällen keinen Zugang zu den Bankdaten erhalten.

Umwelt

Das Stromnetzgesetz ist kompliziert. Zugegebenermassen für Personen ausserhalb der Kommission schwer verständlich. Das Gesetz ist die Grundlage für die Sicherung des Stromnetzes. Zudem will das Gesetz dem erneuerbaren, einheimischen Strom einen Absatz mit kostendeckenden Preisen ermöglichen. Die vorliegende Lösung wurde stark von unseren Energieexperten in der SP-Fraktion geprägt, denen es schliesslich gelang, eine Mehrheit für das Gesetz zu gewinnen. Ein Scheitern hätte zu grossen Unkosten geführt und Teile der Wasserkraft wäre kaum noch wettbewerbsfähig gewesen.

Ein Dauerthema in der Umweltpolitik sind die Pestizide. Die Instrumente des Bundesrats, z.B. die Pestizid-Strategie, zeigen einfach keine Wirkung. Obwohl die Biodiversität abnimmt, insbesondere der Insektenschwund bereits dramatische Dimensionen erreicht hat (eine Langzeitstudie aus Deutschland nennt einen Rückgang von

75% innerhalb der letzte 30 Jahre), in 40% unserer Lebensmitteln Glyphosat nachgewiesen wurde und die kleinen Bäche im Kulturland schwer mit Pestiziden belastet sind, sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf. Die Bauernlobby ist zu stark. Fragen nach dem Stand der Umsetzung werden flapsig beantwortet. Zudem stehen sich auch unterschiedliche Interessen gegenüber. Wird Glyphosat, auf welchem die Patente weitgehend erloschen sind, verboten, stehen die Agrochemiemultis bereits mit neuen Mitteln bereit, auf welche sie wieder das Patent haben. Ein solcher Fall ist eine neue Version von Dicamba, ein altes (verbotenes) Mittel von Monsanto, das mit einer neuen Version nun wieder auf dem Markt ist. Meine Frage an den Bundesrat, ob dieses Mittel bekannt ist und ob er eine zeitnahe Abklärung der möglichen Auswirkungen veranlassen werde, beantwortete er absolut nichtssagend. Es ist fast schon zynisch, wenn der Bundesrat gerade jetzt die Grenzwerte von mehreren Pestiziden in Gewässern erhöhen will, auch von Glyphosat. Bei so viel Uneinsichtigkeit bleibt wieder einmal nur der Weg über eine Initiative, um ans Ziel zu kommen. Mit der Initiative Sauberes Trinkwasser ist bereits eine am Laufen.

Klima

Die Enttäuschung über das vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte CO2-Gesetz ist gross. Statt zügig und kraftvoll Massnahmen vorzuschlagen, die auch wirklich eine Wirkung haben, wird vor allem darum gefeilscht, ob die Reduktion der Emissionen im Inland bei 30 Prozent liegen soll oder sonst wo. Das ist doch die völlig falsche Diskussion. Fakt ist, die Schweiz und alle anderen Länder müssen die Emissionen langfristig auf NULL reduzieren! Nur so lässt sich die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur gegenüber der vorindustriellen Zeit auf unter 2°C drücken. Dazu haben sich alle Länder im Pariser-Abkommen verpflichtet (mit einem späteren Ausstieg von Trump). Damit auch arme Länder sich vor der Klimaerhitzung schützen können und ihren CO2-Ausstoss vermindern können, sollen ihnen ab 2020 100 Milliarden Dollar jährlich zur Verfügung gestellt werden. Die Schweiz soll davon mindestens 450 – 600 Millionen jährlich beisteuern. Ich habe deshalb einen Vorstoss eingereicht, der den Bundesrat auffordert, Optionen zur verursachergerechten und innovativen Finanzierung der internationalen Klimafinanzierung zu prüfen. Auch Beat Jans hat einen wichtigen Vorstoss zur Klimadebatte eingereicht. Er verlangt vom Bundesrat, dass auch der Finanzplatz in die Pflicht genommen wird.

Parlamentsbetrieb

Unser Parlament kam in dieser Session kräftig in die Schlagzeilen wegen den Übergriffen, die sich Frauen im

Bundeshaus von ihren Kollegen gefallen lassen müssen. Diese Sexismus-Diskussion ist wichtig, weil sie zeigt, dass Sexismus überall vorkommt. Es bleibt zu hoffen, dass diese öffentliche Diskussion dazu führt, dass Frauen sich getrauen sich zu wehren oder sich an eine Anlaufstelle zuwenden. Das Thema von Macht und Sexismus in unserer Gesellschaft darf nicht einfach von der Tagungsordnung verschwinden.

Der Nationalrat hat lange über ein neues Parlamentsgesetz diskutiert. Es ging um vieles, von neuen Sitzungszeiten bis zur Höhe der Entschädigungen. Stossend war aber, dass sich eine Mehrheit aus SVP, CVP und FDP gegen mehr Transparenz in Bezug auf die Offenlegung ihrer ArbeitgeberInnen und Mandatseinkünften aussprachen. Wenigstens kommt nun bald mit der Transparenzinitiative etwas Licht in die Parteienfinanzierung, wenn die ParlamentarierInnen schon über ihre eigene Finanzierung und Abhängigkeiten lieber schweigen wollen.

Jetzt bleibt nach einer turbulenten Session endlich etwas Zeit für die weihnächtliche Vorfreude. Ich wünsche euch allen erholsame Wintertage.

Herzlichen Gruss

Claudia Friedl