Explosiv: Militärische Invasion der Türkei im Nordwesten von Syrien

Seit einigen Tagen verstärkt die Türkei ihre Angriffe auf kurdische Gebiete im Nordwesten von Syrien. Das ist völkerrechtlich inakzeptabel und friedenspolitisch alarmierend.

Die militärische Invasion der Türkei im Nordwesten von Syrien (Region Afrin) bildet im Drama um die Rechte der Kurden eine neue Dimension des Völkerrechtsbruchs. Der militärische Einmarsch in ein fremdes Land verstösst ganz klar gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta und kann unter keinem Titel gerechtfertigt werden. Er verschärft ausgerechnet in einer der stabilsten Regionen Syriens, hier, wo hunderttausende Flüchtlinge aus den syrischen Kampfgebieten Schutz gefunden haben, die humanitäre Lage massiv. Hier kämpfen die kurdischen Milizen mit Unterstützung der Amerikaner gegen den IS und verteidigen auch unsere Werte gegen die Terrortruppen. Jetzt, wo endlich eine Beruhigung der Situation in Sicht wäre, kommt diese türkische Invasion. Das hat ein enormes Eskalationspotenzial – nicht weniger als der Weltfriede ist gefährdet. Und dennoch: wir hören nichts dazu, wie die offizielle Schweiz sich zu dieser Aggression seitens der Türkei stellt, obwohl gerade jetzt eine unmissverständliche Verurteilung der militärischen Übergriffe nötig wäre.

Ich habe für die Sitzung der aussenpolitischen Kommission Mitte Februar einige Fragen an den Bundesrat eingereicht. Es ist ungewiss, wie sich der Konflikt bis dann entwickelt haben wird.

• Wie beurteilt der Bundesrat den militärischen Einmarsch der Türkei im Nordwesten von Syrien?
• In welcher Form hat er bisher darauf reagiert?
• Wird er sich öffentlich äussern?
• Wird er ein Zeichen setzen und die Erneuerung des Freihandelsabkommens EFTA-Türkei sistieren, ähnlich wie er die Freihandels-Verhandlungen mit Russland nach der Annexion der Krim sistiert hat?

Beat Jans (SP/BS) hat heute ebenfalls einen Artikel zu diesem Thema veröffentlicht: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/wendepunkt-der-beziehung-mit-der-tuerkei