Schädliche Mengenausweitung des Palmölkonsums stoppen

Im Sommer 2016 habe ich eine Motion im Nationalrat eingereicht, die eine Erhöhung des Importzolls auf Palmöl verlangt. Damit soll in erster Linie der Palmölverbrauch in der Schweiz verringert und die Produktionsbedingungen in den Ursprungsländern verbessert werden.

Der Bundesrat lehnt das ab und meint, dass die steigende Nachfrage nach zertifiziertem Palmöl die Akteure vermehrt veranlasse, Nachhaltigkeitskriterien einzuhalten. Was für eine Fehleinschätzung! Fast täglich werden uns Bilder präsentiert von brennenden Wäldern, von fliehenden Orang Utans und riesigen Monokulturen. Durch den Palmölabbau werden immer noch artenreiche Regenwälder abgeholzt. Der Orang Utan ist mittlerweile vom Aussterben bedroht. Auch das Klima wird massiv belastet. Berichte von NGOs belegen zudem, dass die Arbeitsbedingungen in den Monokulturen oft prekär und die Löhne schlecht sind, häufig arbeiten sogar Kinder in den Plantagen. (mehr …)

Wo bleibt die Verantwortung?

Die Türkei greift Nordsyrien an, und die Schweiz bleibt still. Anstatt sich aktiv für den internationalen Frieden einzusetzen, will der Bundesrat nun sogar den Waffenexport in Bürgerkriegsländer ermöglichen, was die Kriege dieser Welt zusätzlich verschlimmert. Wo bleibt unsere humanitäre Tradition? Die Schweiz muss endlich Farbe bekennen: Sie muss den Völkerrechtsbruch durch die Türkei klar verurteilen und beim UNO-Sicherheitsrat dafür sorgen, dass dieser dies ebenfalls tut. Und sicher nicht dazu verhelfen, dass noch mehr Schweizer Waffen in instabile Regionen gelangen. Nur so wird eine Beruhigung der Lage und schliesslich ein Frieden möglich sein.

Operation Olivenzweig nennt Erdogan seinen Feldzug gegen die Kurden in Nordsyrien und bedient sich damit just dem Symbol für Frieden. Mit dem Überschreiten der syrischen Grenze geht Erdogan einen Bruch mit dem Völkerrecht ein: Weder wurde die Türkei angegriffen, noch hat sie ein Mandat der Vereinten Nationen für den Einmarsch in das benachbarte Land erhalten.

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