Sessionsbrief Frühlingssession 2018

16. März 2018 | Kategorien: Schweiz, Session

Liebe Leserinnen, liebe Leser

In der zu Ende gegangenen Frühlingssession haben wir einmal mehr einen Frontalangriff der Bürgerlichen gegen finanziell Schwächere und einen Coup gegen die durch die Verfassung geschützte Privatsphäre erlebt. Zudem konnten die Bürgerlichen reihenweise Motionen überwiesen, die die Liberalisierung und Umverteilung ungehindert weitertreiben.

Umwelt & Energie

Palmöl ist fast wöchentlich Thema in den Zeitungen von Migros und Coop. Jetzt hat der Nationalrat beschlossen, dass Palmöl vom Freihandelsabkommen mit Malaysia ausgenommen werden soll. Dies, weil die Palmölproduktion in Malaysia eine der Hauptursachen für die Rodung des Regenwaldes und die Vertreibung der indigenen Bevölkerung aus ihren Heimatgebieten ist. 140 Räte waren dafür. Ein Schlag für Wirtschaftsminister Schneider-Ammann, der sich erfolglos dagegen wehrte. Unterstützung bekam er von der FDP- und der GLP-Fraktion. Die Priorität der GLP liegt eben doch näher bei der Wirtschaft als bei der Umwelt. Aus den restlichen bürgerlichen Parteien war die Mehrheit für die Motion aus SVP-Kreisen. Ihnen ging es dabei weniger um den  Schutz des Urwalds und seiner Bewohner, als um den Schutz der Bauern und des einheimischen Rapsöls, welches eine Alternative zum Palmöl ist. Ob die Motion beim Ständerat durchgeht, ist doch eher fraglich.

Eine erneute Attacke musste auch die Landschaft erleben. 2 Standesinitiativen aus GR und VS verlangten, dass alle unbewohnten Bauten ausserhalb der Bauzone zu Wohnzwecke genutzt werden können. Das wären etwa 400‘000 Bauten. Der Grundsatz in der Raumplanung der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet wäre damit dahin, das Landschaftsbild endgültig zerstört. Der NR hat die beiden Initiativen abgelehnt, aber dafür eine Motion der Umweltkommission UREK angenommen, die ebenfalls erlaubt, Ställe in Wohnungen umzubauen, einfach mit leicht eingeschränkten Bedingungen. Die Bauernlobby konnte sich also wieder durchsetzen. Nur schon durch die Aufwertung der Gebäude lassen sich Milliarden verdienen. Folgekosten für die Allgemeinheit und weiterer Kulturlandverlust (z.B. für Strassen) sind ungeachtete Konsequenzen. Ich stelle einfach fest, dass der Druck auf die Landschaft enorm ist – insbesondere durch die selbsternannten Patrioten.

Die UREK legte zudem eine Motion zur Strommarktliberalisierung vor. Der Strommarkt soll rasch auch für Kleinkunden geöffnet werden. Mit 130 zu 44 Stimmen bei 8 Enthaltungen wurde die Motion klar angenommen, auch zur Freude des Bundesrats. Die SP hat sich gegen diese Liberalisierung gestellt. Wir sind nicht völlig dagegen, weil heute die Haushalte die höchsten, und von Gemeinde zu Gemeinde stark variable Tarife zahlen. An der letzten DV der SP Schweiz haben wir dazu eine Resolution verabschiedet, die klar aufzeigt, dass nur mit seriösen Leitplanken einer Liberalisierung zugestimmt werden kann. Diese fehlen aber noch gänzlich. Damit ist die Gefahr gross, dass die Schweiz von dreckigem Kohlestrom überschwemmt würde. Da sagen wir nein danke.

Verkehr

Der Nationalrat will wie auch der Ständerat die Veloförderung unterstützen und hat deshalb einen Gegenvorschlag zur Velo-Initiative angenommen. Der Gegenvorschlag ist zwar schwächer als die Initiative, trotzdem ist es ein wichtiger Schritt für den Langsamverkehr. Ich habe deshalb beiden zugestimmt, der NR in der Mehrheit nur dem Gegenvorschlag. Die Initiative wird wohl zurückgezogen.

Völlig abstrus war die Motion eines FDPlers, welcher die Bussen für VelofahrerInnen an die Bussen der AutofahrerInnen anpassen wollte. Dann würden die bösen Velofahrer mehr Rücksicht nehmen. Velofahren muss attraktiver werden (dann wird auch nicht auf dem Trottoir gefahren), nicht mit zusätzlichen Hürden bekämpft werden. Immerhin versank er mit dieser Idee sehr deutlich.

Dafür war eine andere Motion erfolgreich, die Richterinnen und Richter bei Raserdelikten mehr Ermessensspielraum gibt, d.h. sie sollen individueller entscheiden, ob etwas wirklich als Raserei bezeichnet werden kann. Es könnte ja sein, dass man versehentlich zum Raser wurde, als man mit 200 km/h über die Autobahn donnert. Eine unsinnige Änderung in einer Praxis, die sich mehrheitlich bewährt hat.

Aber mehr Liberalismus im Autoverkehr hat gerade Hochsaison. So wurde eine Motion im NR angenommen, die das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen erlaubt, wobei das Rechtsüberholen immer noch verboten ist. Stellt sich nun die Frage, wie in der Praxis zwischen diesen beiden unterschieden werden kann. Die Gerichte werden es richten müssen.

Krisen und Flüchtlinge

Ohnmächtig ist man gegenüber der internationalen Grosswetterlage. Aus der SP und von anderen Parteien wurden in der Fragestunde viele Fragen zur Türkei und die Situation in Afrin gestellt. Nur die Antworten blieben sich immer etwa gleich: Scharfe Verurteilung der Völkerrechtsverletzungen aller Konfliktteilnehmer. Aber keine Benennung der Verursacher dieses Kriegs in Nordsyrien, obwohl der Völkerrechtsbruch und die Menschenrechtsverletzungen der Türkei durch ihre Angriffe auf die syrischen Kurden eindeutig sind. Ich habe für kommenden Montag das Thema wieder in der Aussenpolitischen Kommission traktandieren lassen. Die Möglichkeiten der Schweiz sind beschränkt, aber wenigstens benennen sollte man die Dinge beim Namen.

Der Nationalrat will Flüchtlingen den Zugang zu Schweizer Hochschulen nicht erleichtern, wie das eine Motion verlangte. Bundesrat Schneider-Ammann gab als Begründung an, man wolle nicht in die Kompetenzen der Hochschulen eingreifen. Bereits vor einem Jahr hat er so auf eine Interpellation von mir reagiert. Also wurde ein Jahr lang nichts getan, obwohl alle wissen, dass gut ausgebildete Flüchtlinge der Wirtschaft mehr bringen, als solche ohne Job und Perspektive.

Gesundheitswesen

Zum Gesundheitswesen standen verschiedene Vorstösse an. Einige konnten sogar in unserem Interesse entschieden werden. So ist beispielsweise erfreulich, dass der Bundesrat die Kompetenz erhalten hat, die Vermittlerprovisionen bei Krankenkassenabschlüssen zu regeln, weil die Selbstregulierung nicht funktioniert hat und teilweise über 250 Franken für einen Abschluss bezahlt wurden. Oder ein anderes Beispiel, bei dem jetzt der Bundesrat aufzeigen soll, wie die Kosten von kassenpflichtigen medizinischen Produkten gesenkt werden können und wie importierte (günstigere) medizinische Produkte ebenfalls kassenpflichtig werden können.

Kompliziert war das Gesetz über den Umgang mit dem menschlichen Genom. Es regelt unter anderem, wie mit Daten aus Gentests umgegangen werden muss. Einen wichtigen Erfolg konnten wir diesmal gegen die Versicherungslobby verbuchen. Die Mehrheit lehnte es ab, allen Lebens- und freiwilligen Invaliditätsversicherungen Einblick in die Resultate von Gentests zu gewähren. Damit konnte ein weiterer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte verhindert werden, denn fertig gedacht, hätte dies zu einer immer stärkeren Risikoauslese geführt.

Schnüffelei

Fast würde man sagen: zurück zum Schnüffelstaat, aber es ist fast noch schlimmer. Der Nationalrat hat nach dem Ständerat beschlossen, Versicherungsdetektive zuzulassen und denen noch weiterreichendere Kompetenzen bei der Überwachung ihrer KundInnen als der Polizei zu geben. Innert kürzester Zeit wurde ein Gesetz gebastelt, das erlaubt, dass Versicherte ohne richterlichen Beschluss verdeckt gefilmt, fotografiert und abgehört werden dürfen. Alles was vom öffentlichen Grund aus einsehbar ist, ist erlaubt. Nur bei GPS Treckern soll ein richterlicher Beschluss nötig sein. Dafür dürfen sogar Drohnen (!) eingesetzt werden. Mit diesem Entscheid werden alle Versicherten unter Generalverdacht gestellt. Für die Versicherer ein Grosserfolg, für den Erhalt der Privatsphäre ein Tiefschlag.  Interessant ist die Aussage von SVP-Ständerat Ruprecht im Tages-Anzeiger: „Hätten alle Politiker in den Ausstand treten müssen, die bei einer Krankenkasse, einer Versicherung oder eine Pensionskasse ein Mandat haben, hätten wir das Gesetz gar nicht beraten können.“

Armut in verschiedenen Fazetten

Keinen Erfolg hatten wir mit Bemühungen, ältere Arbeitnehmende besser vor Kündigung und Altersarmut zu schützen. Drei Motionen wurden abgelehnt. Die bürgerliche Mehrheit argumentierte, die heutigen Massnahmen würden genügen. Einfach weltfremd, denn es gibt genug Berichte, die aufzeigen, dass ältere Menschen, die nach einer Kündigung keinen Job mehr finden am Ende in der Altersarmut landen.

Ein besonderes Trauerspiel waren die Verhandlungen zu den Ergänzungsleistungen. Bei der EL-Reform will der Nationalrat einmal mehr den Sparhebel ansetzen. Mit dem jetzigen Verhandlungsergebnis lägen die Ersparnisse bei rund 700 Mio. Franken. Wir haben es also mit einer reinen Abbauvorlage zu tun, und nicht mehr mit einer Revision. Die EL-Renten werden für viele Personen aus verschiedenen Gründen gekürzt. Das Versprechen, die Mietzinsgutschriften nach 2001 zum ersten Mal wieder der Realität anzupassen, wurde nicht eingehalten und die Beiträge kaum erhöht. Die bürgerliche Mehrheit aus FDP und SVP singen das Credo der Selbstverantwortung. Im Ständerat wird wahrscheinlich noch einiges korrigiert, ob aber aus dieser verkorksten Vorlage noch etwas Akzeptables gemacht werden kann, wage ich sehr zu bezweifeln.

Bei der Lohngleichheit geht es wieder nicht vorwärts! Wir waren entsetzt, als eine Viertelstunde vor der Ständeratssitzung bekannt wurde, dass aus dem Kreis der CVP-Männer ein Antrag zur Rückweisung der Vorlage an die Kommission. Begründung: Noch bessere Abklärungen. Das war echt ein Hammer. Die Vorlage des Bundesrates ist schon dünn. Sie verlangt, dass grössere Unternehmen zu Lohnanalysen verpflichtet werden. Es gibt aber keine Sanktionen. Das ist ja wirklich nicht viel. Aus Protest zu diesem Entscheid kleidete sich die ganze SP-Fraktion am Internationalen Frauentag am 8. März in Schwarz.

Varia

Der Nationalrat hat ein Postulat aus SP-Kreisen abgelehnt, eine Besteuerung von Robotern und künstlicher Intelligenz zu prüfen. Wenn immer mehr menschliche Arbeitskraft wegfällt, wäre dies vielleicht eine Alternative.

Waffen sind ein immer wiederkehrendes Thema in den Vorstössen. Aber bewegen tut sich wenig. Wieder einmal lehnte der Nationalrat eine Verschärfung des Waffenrechts ab. Beim Erwerb soll weiterhin kein Bedarfsnachweis erbracht werden müssen. Ein liberales Waffenrecht scheint der bürgerlichen Mehrheit wichtiger zu sein, als Menschenleben. Auch soll das obligatorische Schiessen nicht abgeschafft werden. Aber immerhin hatten auch die abstrusen Ideen von SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor keine Chance. Er wollte Schalldämpfer frei käuflich machen (sind heute verboten) und allen BürgerInnen frei gestatten, Waffen zu tragen. Hoppla.

Neben den Sessionssitzungen standen wieder viele Treffen mit Menschen aus unterschiedlichen Ländern auf dem Programm: Malaysia, Kosovo, Kongo, Tibet, Palästina, Tibet, u.a. Immer wieder höre ich da, wie sie die Schweiz bewundern und sich von uns Unterstützung erhoffen. Da steht man manchmal betroffen, aber auch hilflos da. Es zeigt aber auch, wie wichtig die Internationale Zusammenarbeit ist. Diese muss sich abstützen auf die 3 Pfeiler: Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. Das verlangt von unserem Bundesrat eine kohärente Politik über sämtliche Departemente hinweg. Ich habe ein Postulat dazu eingereicht und hoffe, dass wir so einen Schritt weiterkommen. Daran müssen wir weiterarbeiten.

 

Am Montag beginnt bereits wieder die Kommissionsarbeit. Ich wünsche euch allen einen angenehmen Frühling und freue mich auf spontane Zusammentreffen.

Claudia Friedl