Der mörderische Krieg in Syrien muss gestoppt werden

Ohnmächtig und zornig schauen wir Richtung Syrien. Seit 7 Jahren tobt dort der Krieg. Zehntausende Tote, Millionen Flüchtlinge und Vertriebene hat dieser irrsinnige Krieg hervorgebracht. Am 18. März 2018 hat der Präsident des IKRK erklärt, dass das Leiden der Bevölkerung einen neuen Höhepunkt erreicht hat und diese Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch nichts zu rechtfertigen ist. Und dennoch, keiner „kann“ etwas tun! Am 20. Januar 2018 noch hatte die Türkei eine neue Militäraktion mit dem absurden Namen „Olivenzweig“ gestartet. Ein Friedenszeichen als Kriegsname. Dabei ist die türkische Armee über die Grenze nach Nordsyrien vorgedrungen und dort in einen brutalen Kampf gegen die syrischen Kurden eingetreten, der bereits viele zivile Todesopfer gefordert hat. Dieser Angriff in einem fremden Land, ohne Auftrag des UNO-Sicherheitsrats und ohne selber direkt bedroht worden zu sein, ist ein völkerrechtlicher Bruch, der scharf verurteilt werden muss.

Der türkische Angriff auf die Region Afrin ist auch ein Angriff auf die Stabilität einer Region, die im syrischen Bürgerkrieg immer noch eine ruhige Zone darstellte und damit vielen Menschen aus anderen Kriegsgebieten als Zuflucht diente. Am Sonntag ist die Stadt von der türkischen Armee eingenommen worden. Es scheint nicht, dass Erdogan sich damit zufrieden geben wird, es wurden bereits neue Eroberungsziele angekündigt. Zudem berichten KorrespondentInnen aus der Region, dass nach einer Vertreibung der kurdischen Bevölkerung arabische Flüchtlinge aus der Türkei hier angesiedelt werden sollen. Der türkische Angriff auf die nordsyrische Region ist nicht nur ein Angriff auf die Zivilbevölkerung, sondern auch der Angriff auf eine eigenständige Kultur. Das kommt einer ethnischen Säuberung gleich. Erdogan nennt es Kampf gegen Terrorismus. Ja, mit diesem Vorgehen ist die Gefahr gross, dass der Guerilla-Kampf aufflammt. Von stabilen oder gar friedlichen Zeiten ist man wohl Lichtjahre entfernt. Die grossen Mächte, die bis vor kurzem sich hier getummelt haben, schauen weg.

Jetzt bewegt sich in der Schweiz etwas. Der Kantonsrat von Neuchâtel hat eine Resolution gegen den Krieg in Syrien verabschiedet und ebenso die Stadt Genf. Auch auf nationaler Ebene soll etwas gehen. Aus diesem Grund habe ich einen Antrag in die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats eingebracht, der verlangt, dass die Kommission dem Nationalrat vorschlägt, eine Erklärung abzugeben. Das ist gelungen! Der Text wurde zwar angepasst, aber er ist immer noch ein deutliches Zeichen. Ein Zeichen dafür, dass wir nicht einfach resigniert zuschauen, sondern Solidarität mit den Betroffenen zeigen und immer auf eine politische Lösung setzen.

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-apk-n-2018-03-20.aspx