Atomwaffenverbot – dem Bundesrat Beine machen

8. Juni 2018 | Kategorien: International, Schweiz

Atomwaffen richten, wenn sie eingesetzt werden, auf der Welt grosses Unheil an.  Statt abzurüsten, will die USA ihr Arsenal aufrüsten. Mit der Kündigung des Atomwaffenabkommens mit dem Iran und dem permanenten Katz- und Mausspielen mit Nordkorea giesst Trump weiter Öl ins Feuer.

Vor knapp einem Jahr, am 7. Juli 2017, hat die Schweiz mit 121 anderen Staat an der UNO-Generalversammlung einem Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen zugestimmt. Am 20. September hat die Schweiz, im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten, das Abkommen jedoch nicht unterzeichnet. Ich habe den Bundesrat in der Herbstsession gefragt, wann er denn gedenke, den Vertrag zu unterzeichnen. Seine Antwort war – einmal mehr – mutlos. Man wolle erstmal abwarten und vertiefte Abklärungen machen. Was muss denn da abgeklärt werden?!

Mein Parteikollege Carlo Sommaruga hat in der folgenden Wintersession eine Motion eingereicht, das Abkommen so schnell wie möglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Der Bundesrat hat unverständlicherweise die Motion zur Ablehnung empfohlen. Diese Woche kam die Motion nun in den Nationalrat. Dieser hat weise entschieden und ist dem Bundesrat nicht gefolgt. Die Motion wurde mit 100 zu 86 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Ein starkes Zeichen! Nur die Mehrheit der SVP und FDP, sowie Vereinzelte aus der CVP haben die Motion abgelehnt. Nun muss noch der Ständerat der Motion zustimmen. Dann steht der Unterzeichnung nichts mehr im Weg.