Kommentar zum Aussenpolitischen Bericht
Der Aussenpolitische Bericht 2017 zeigt auf, wie ein kleines, neutrales Land sich in der Aussenpolitik positionieren kann. Die Schweiz als Kleinstaat zu bezeichnen mag zwar geografisch zutreffen, wirtschaftlich und diplomatisch trifft dies aber bei weitem nicht zu. Die Schweiz gehört zu den Top-20 bei den Wirtschaftsmächten und gar zu den Top-5 bei den Finanz- und Rohstoffhandelsplätzen. Und Genf gehört zu den wichtigsten Standorten weltweit, wenn es um Weltpolitik geht.
Die schweizerische Aussenpolitik versucht sich an der Agenda 2030 zu orientiert, das ist gut. Noch macht die Schweiz aber zu wenig in diesem Bereich. Es ist zu begrüssen, dass sich die Schweiz für eine globale und auf gemeinsamen Regeln beruhende Ordnung einsetzt. Es ist gut und richtig, dass sich die Schweiz diplomatische bemüht verschiedene Konflikte zu lösen. Im Bericht des Bundesrates finden sich aber keine Lösungen zu den Fragen der Politikkohärenz, das Ziel 17 der Agenda 2030.
Gerade in der Aussenwirtschaftspolitik, die eng verknüpft mit der Aussenpolitik ist, wäre das dringend notwendig. Es gibt keine nachhaltige Wirtschaft in einem Kontext von Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, fehlenden Zugang zur Justiz und ungenügendem Schutz der Grundfreiheiten sowie enorme Ungleichverteilung, Korruption oder unlautere Geldflüsse.
Die Sicherheit in der Schweiz hängt stark von der Sicherheit in Europa ab. Deshalb ist es wichtig, dass die Schweiz zur Europäischen Sicherheit beiträgt beispielsweise mit ihrer Assoziation an der Partnerschaft für den Frieden oder an Schengen, aber auch ihrem Beitrag zum wirtschaftlichen Ausgleich in Europa.
Der Bericht geht auf die Cyber-Sicherheit ein und zeigt damit die Wichtigkeit dieses Themas für die Aussenpolitik: Cyber als Waffe, als Instrument zur Kriminalität und das Internet als Raum ohne weltweit gültigen Regeln. Genf hat sich bereits profiliert und könnte zu einem globalen Zentrum für Cyber-Sicherheit werden.
Nun ein paar kurze Worte zur Europapolitik: Der Bundesrat erwähnt, dass im letzten Jahr eine Normalisierung in der Beziehung zur EU nicht realisiert werden konnte. Die Anerkennung der Schweizer Börsen als gleichwertig wurde nur für ein Jahr befristet, sowie der schleppende Gang beim institutionellen Abkommen tragen nicht zur Entspannung bei. Umso wichtiger ist es, dass die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen nun rasch vorangehen.
Enttäuschend im Bericht sind die Ausführungen zur internationalen Umweltpolitik: Das als Schwerpunkt gesetzte Thema Wasser erscheint nicht im Bericht. Entwicklungszusammenarbeit und das spezifische Augenmerk auf die Situation der Frauen sind deutlich zu kurz gekommen.