Klimaerhitzung – wir werden aktiv!

Es gibt gute Gründe, warum wir SozialdemokratInnen uns mit der Klimaerhitzung auseinandersetzen: Klimapolitik ist Gesellschaftspolitik, ist Generationenpolitik, ist Finanzpolitik. Sie hat also immer auch eine starke, soziale Komponente. An der letzten Delegiertenversammlung der SP St. Gallen haben sich die GenossInnen deshalb vertieft mit den Herausforderungen der Klimaerhitzung befasst. Der Rorschacher Klimaforscher Hans Peter Schmid führte den Anwesenden deutlich vor Augen: Die Klimaerhitzung ist Fakt und sie ist durch den Menschen gemacht, durch zu viele Treibhausgase, vor allem zu viel  CO₂. Wenn wir so weiterfahren wie bisher, landen wir bis Ende dieses Jahrhunderts bei einer globalen Klimaerwärmung von 4-6 Grad, es dürften aber nur 1.5 Grad sein, um die Schäden noch einigermassen im Griff zu haben. Schmid zeigte denn auch kein Verständnis, mit wieviel Populismus die Rechte diese Zusammenhänge, Ursachen und Auswirkungen kleinredet und wirkungsvolle Massnahme torpediert. Dieses Nichtstun ist teuer, denn je länger man wartet, umso mehr wird es kosten: Infrastrukturschäden, Gesundheitsschäden, Nahrungsverknappung, Investitionsverluste etc.. Leidtragende sind in erster Linie die Menschen in den Entwicklungsländern und die wirtschaftlich Schwächeren hier bei uns. Sie können sich am wenigsten aus eigenen Mitteln schützen.

Handeln, aber wie? An der DV stellte Tina Billeter von der Zürcher Stadtverwaltung dazu das Projekt der 2000-Watt-Gesellschaft inklusive einer Begrenzung des CO₂-Ausstosses auf 1 Tonne pro Person und Jahr vor. Die Zürcher Stimmbevölkerung hat 2008 beschlossen diesen Weg zu gehen. Heute steht Zürich bei rund 4000 Watt und 4.7 Tonnen CO₂. Zum Vergleich: Ein Flug von Zürich nach New York verursacht 1.3 Tonnen CO₂, one-way. Fliegen ist billig und ein Klimakiller (eine Flugabgabe und Kerosinbesteuerung sind überfällig!). Im Alltagsbereich müssen die Gemeinden und Städte das Umfeld schaffen, damit etwas passiert. Zürich hat eine eigene Road-map entwickelt und in verschiedenen Quartieren laufen nun ambitionierte, lustvolle, farbige Projekte. Eine solche Wende gelingt nur gemeinsam und es braucht verbindliche Regeln. Die SP muss dafür sorgen, dass alle ihren Beitrag leisten und nicht die wirtschaftlich Schwächeren die Zeche bezahlen. Lenkungsabgaben und  Förderungen innovativer Techniken sind Instrumente, die so eingesetzt werden müssen, dass sie wirken und dass die Chancengleichheit und der Zugang zu Ressourcen und Dienstleistungen für alle erschwinglich bleiben. Die Bürgerlichen, insbesondere SVP und FDP, bremsen, wo sie können, sei es bei der Revision des CO2-Gesetzes, beim Umstieg auf die Erneuerbaren, bei Verbrauchsvorschriften, beim öffentlichen oder beim Langsamverkehr.

An der DV wurden Vorteile und Nachteile von konkreten Massnahmen intensiv diskutiert und 14 Forderungen in eine Klimaresolution für St. Gallen aufgenommen. Darin wird klar festgehalten, dass der Kampf gegen Ursachen und bereits sichtbare Folgen des Klimawandels auch ein Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr Vernetzung und Zusammenarbeit und für mehr Demokratie ist. Das Anvisieren des konkreten Ziels einer 2000 Watt-Gesellschaft wird die St.Galler Klimapolitik der nächsten Jahre prägen. Die SP St. Gallen wird die Forderungen auf der jeweiligen politischen Ebene, Bund, Kanton oder Gemeinden, stellen und auch durchsetzen.

Klimapolitik umfasst ein breites Themenfelder. Von der Gebäudesanierung über die Mobilität und Ernährung bis hin zur Investitionslenkung. Dieser letzte Punkt gewinnt an Wichtigkeit. Die Anlagestrategie von vielen Pensionskassen und der Schweizerischen Nationalbank sind eine Zeitbombe. Die Anlagestrategien müssen überprüft und die Finanzflüsse umgelenkt werden, sonst ist neben den verursachten Klimaschäden auch noch das Kapital für die Renten weg, wenn die klimaschädigenden Unternehmen Konkurs gehen. Die fossilen Brennstoffe müssen im Boden bleiben, um das weltweite Ziel von 1 Tonne CO2 und damit eine Klimaerwärmung von deutlich unter 2 ° Grad zu erreichen. Aber immer noch gehen Umweltzerstörung und Gewinnaussichten vor, wie die schockierende Nachricht aus dem Kongo, wo die Regierung in den letzten Lebensräumen der Berggorillas nach Erdöl bohren lassen will. Wir brauchen dieses Öl nicht mehr, wir dürfen es nicht mehr brauchen, wenn wir enkeltaugliche Politik machen wollen. „Das fossile Zeitalter wird nicht aus Mangel an Brennstoffen zu Ende gehen; wie auch die Steinzeit nicht aus Mangel an Steinen beendet wurde.“