Cassis spielt mit dem Feuer

Der Gesamtbundesrat musste einschreiten und die Aussagen von Aussenminister Cassis zu den roten Linien bei den Verhandlungen zum Rahmengesetz wieder gerade rücken: Cassis stellte die Schutzmassnahmen der einheimischen Löhne und Arbeitsplätze gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland in der heutigen Form in Frage. Der Bundesrat hielt klar fest: Die Schweiz regelt den Schutz ihres Arbeitsmarktes und der Löhne selbständig. Die dazu geltenden flankierenden Massnahmen sind beschlossene rote Linien und Teil eines Verhandlungsmandats, welches vom Bundesrat und von den Aussenpolitischen Kommissionen genehmigt wurde. Als Hochpreisland mit hohem Lohnniveau ist es für unsere Betriebe existentiell, dass es Schutzmassnahmen gibt. Verschiedene EU-Länder haben daran keine Freude, insbesondere an der 8-Tage-Regel. Das ist verständlich. Aber selbst innerhalb der EU gibt es solche Schutzmassnahmen. (mehr …)

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