Cassis spielt mit dem Feuer

5. Juli 2018 | Kategorien: Europa, Schweiz

Der Gesamtbundesrat musste einschreiten und die Aussagen von Aussenminister Cassis zu den roten Linien bei den Verhandlungen zum Rahmengesetz wieder gerade rücken: Cassis stellte die Schutzmassnahmen der einheimischen Löhne und Arbeitsplätze gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland in der heutigen Form in Frage. Der Bundesrat hielt klar fest: Die Schweiz regelt den Schutz ihres Arbeitsmarktes und der Löhne selbständig. Die dazu geltenden flankierenden Massnahmen sind beschlossene rote Linien und Teil eines Verhandlungsmandats, welches vom Bundesrat und von den Aussenpolitischen Kommissionen genehmigt wurde. Als Hochpreisland mit hohem Lohnniveau ist es für unsere Betriebe existentiell, dass es Schutzmassnahmen gibt. Verschiedene EU-Länder haben daran keine Freude, insbesondere an der 8-Tage-Regel. Das ist verständlich. Aber selbst innerhalb der EU gibt es solche Schutzmassnahmen. Immer dort, wo das Lohngefälle zum Nachbarstaat hoch ist. Auch Österreich hat sie, allerdings beträgt die Meldefrist dort nur ein statt wie in der Schweiz acht Tage. Erst vor einem Jahr haben sie die Frist von fünf auf einen Tag verkürzt. Gemäss Angaben der Kontrolleure habe sich der Prozentsatz der fehlverhaltenden Unternehmen nicht verändert. Fast die Hälfte verstösst gegen Lohn- und Anstellungsbestimmungen. Der Anteil ist hoch. Wenn da nicht kontrolliert würde, läge der Anteil wohl noch höher. Der Bundesrat stellt sich grundsätzlich hinter die heutige Regelung, schickt aber das Aussendepartement nun los, sich mit den Sozialpartnern innerschweizerisch abzusprechen. Endlich. Denn diese Unterlassung hat zu einem riesigen Aufruhr geführt. Und das zu Recht. Es geht nicht an, der EU solche Signale zu senden, ohne intern die Leute im Boot zu haben. Der EU signalisiert das natürlich, dass es anscheinend Spielraum gibt, die Schutzbestimmungen aufzuweichen. Die Verhandlungsposition der Schweiz für das Rahmenabkommen wird dadurch nicht einfacher. Die fünf bilateralen Abkommen zum Marktzugang, und nur diese fallen unter das neue Rahmenabkommen, dürfen wir für den Erhalt des Werkplatzes und der Arbeitsplätze nicht aufs Spiel setzen. Ebenso auch die Löhne und Arbeitsbedingungen in unserem Land nicht. Ich bin gespannt, was die weiteren Verhandlungen und Gespräche innen- und aussenpolitisch bringen werden. Das Thema ist auf jeden Fall nun gut befeuert.