Initiative „Mehr bezahlbarer Wohnraum“: Votum im Nationalrat

14. Dezember 2018 | Kategorien: Schweiz

Wir haben es bereits gehört, und viele haben es auch am eigenen Leib erfahren: die Mieten steigen und steigen. Wenn jetzt mein Vorredner die Sorgen der Bevölkerung, nämlich Wohnungsnot und Klimaerwärmung, lächerlich macht, dann ist das eine richtig traurige Aussage einer Volkspartei.

Wir wissen, dass viele Mietobjekte zu Spekulationsobjekten wurden und werden, was dazu geführt hat, dass es immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden; und zwar auch Wohnraum, wo Familien leben können, wo Studierende und alte Menschen leben können. Herr Zanetti, es geht auch darum, dass man ein lebenswertes Umfeld haben will. Einfach an der Schnellstrasse leben zu müssen, nur weil man kein Geld hat, statt in einer gesunden Umgebung aufzuwachsen oder zu leben – das geht doch nicht und ist nicht würdig, so verlangt zu werden. Wohnungen von Genossenschaften und solche der öffentlichen Hand haben 20 bis 25 Prozent günstigere Mietpreise, weil diese Grundstücke, diese Liegenschaften, der Spekulation entzogen worden sind. Deshalb ist die Förderung des genossenschaftlichen und öffentlichen Wohnraums so wichtig.

Wir müssen auch feststellen, dass dies in der Vergangenheit nicht geglückt ist. Wir haben viel zu wenig getan. So hat der Anteil gemeinnütziger Wohnungen in den letzten dreissig Jahren stetig ab- statt zugenommen. Das trifft vor allem auf die städtischen Zentren zu, wo kaum mehr erschwinglicher Wohnraum zu haben ist.

Diese falsche Tendenz belegt auch der Monitoringbericht 2018 des Bundes zur Agenda 2030. Das Entwicklungsziel 11 macht die Wohnsituation der Bevölkerung zum Thema. Im Bericht wird festgestellt, dass der Anteil der Wohnkosten bei Wenigverdienenden mit 31 Prozent des verfügbaren Haushaltsbudgets viel zu hoch ist und sich ständig nach oben und nicht nach unten bewegt. Die Folgerung des Berichtes ist deshalb, dass der Anteil an preisgünstigem Wohnraum erhöht werden muss. Genau hier setzt jetzt die Initiative an, und zwar mit einem ganz und gar realistischen Ziel: Eine von zehn neu gebauten Wohnungen soll gemeinnützig sein. Damit wird man in der Zukunft immerhin eine Verdoppelung des heutigen Angebots erreichen. 

Es ginge auch noch viel progressiver. Nehmen Sie als Beispiel die Stadt Wien: Dort sind acht von zehn Wohnungen gemeinnützig. Man achtet auch darauf, dass die Umgebung lebenswert ist, dass es noch Bäume gibt, denn eine reine Verdichtung ohne Qualität macht die Menschen krank. Die Instrumente, die die vorliegende Initiative vorschlägt, sind nicht übertrieben revolutionär. Zum einen ist es der Zugang zu günstigen Darlehen, zum andern der Zugang zu Bauland oder Liegenschaften. Das dazu vorgeschlagene Vorkaufsrecht ist eine wirksame Massnahme.
Als Präsidentin des Hausvereins Schweiz vertrete ich ebenfalls Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer – wie die beiden Kommissionssprecher neben mir. Immer höhere Mieten treiben auch die Preise für Wohneigentum massiv in die Höhe, sodass für viele Leute Wohneigentum unerschwinglich wird. Unser Verband plädiert für faire Mieten statt für grosse Gewinne. Auch private Vermieterinnen sollen Verantwortung übernehmen und sich gegen die Preistreiberei bei den Mieten einsetzen, immerhin ist Wohnen ein Grundbedürfnis, ein Verfassungsauftrag und damit auch ein Menschenrecht.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen, auf den breit abgestützten Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus einzutreten und auch der beantragten Erhöhung des Fonds zuzustimmen.