Kein Raubbau am Mietrecht!

18. Januar 2019 | Kategorien: Schweiz

Im Bundeshaus wird derzeit eine massive Kampagne zur Aushöhlung der Rechte von Mieterinnen und Mietern gefahren. Nicht weniger als acht parlamentarische Vorstösse zum Thema sind hängig. Angeführt wird der Feldzug vom Hauseigentümer-Verband. Der Hausverein Schweiz lehnt diesen Raubbau am Mietrecht klar ab.

Unter Titeln wie etwa «Für Treu und Glauben im Mietrecht» agitiert der HEV – mit Schützenhilfe von rechts bis in die politische Mitte – für die Abschaffung der Mieterrechte. Die Palette der Angriffe ist breit und geht über Einschränkungen beim Anfechten des Anfangsmietzinses bis hin zur Beschneidung der Untermieterechte. Die Richtung ist immer die gleiche: Weniger Rechte für die Mietenden. Den letzten Coup hat der Walliser FDP-Nationalrat Philippe Nantermod lanciert: Er fordert, dass Mieten nur noch in Frage gestellt werden können, wenn Wohnungsmangel besteht. In allen anderen Landesregionen hiesse es: Der Markt soll’s richten. Wieweit dieser dazu in der Lage ist, wissen wir hinlänglich. Der Antrieb ist klar: Der HEV will seiner Klientel richtig gut Geld ins Portemonnaie spülen. Mieterinnen und Mieter sollen mit ständig steigenden Marktmieten dafür sorgen. Obwohl bereits heute – gemäss einer Erhebung der Raiffeisenbank – die Mieten rund 40 % zu hoch sind.

Das Credo des Hausvereins ist ein anderes: Wir wollen nicht die «komplette Vertragsfreiheit» wie unser Kontrahent, sondern faire und gutnachbarschaftliche Mietverhältnisse. Auch unsere Vermieterinnen und Vermieter sollen einen anständigen Preis für ihre Objekte erhalten. Dafür setzen wir uns ein. Zwischen diesem Anspruch und dem ebenso uferlosen wie unverschämten Renditedenken der HEV-Lobby liegen jedoch Welten. Wir wollen vermieten – nicht abzocken. Die Vertreterinnen und Vertreter des Hausvereins im Bundeshaus werden die Vorstösse zur Aushöhlung des Mieterschutzes unter diesen Vorzeichen bekämpfen. Das Mietwesen ist gleichsam eine Sozialpartnerschaft. Und in einer solchen sollen sich beide Parteien auf Augenhöhe begegnen, ohne dass eine Seite über den Tisch gezogen wird.n