Wohnen ist ein Grundbedürfnis – ein Menschenrecht

31. März 2019 | Kategorien: Gesellschaft, Schweiz

In der Wintersession hat der Nationalrat die Eidg. Volksinitiative «mehr bezahlbare Wohnungen» beraten. Die Initiative wurde lanciert vom Mieterinnen- und Mieterverband – doch unterstützt auch der Hausverein Schweiz das Volksbegehren. Das mag überraschen – indes nur auf den ersten Blick.

Die steigenden Mieten sind ein gehöriger Brocken im Haushaltsbudget: Bei Einkommen von unter 5000 Franken mache er mehr als 30 Prozent der Ausgaben aus; 500‘000 Haushalte in der Schweiz müssten deshalb bei Kleidern oder bei Gesundheitsausgaben sparen, damit sie sich das Wohnen leisten können. Dies hat einst der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband SMV errechnet und will mit seiner Volksinitiative «mehr bezahlbare Wohnungen» für Entspannung am überhitzten Wohnungsmarkt sorgen.

Die Initiative fordert Ergänzungen der Bundesverfassung mit dem Ziel, das Angebot an preisgünstigen Wohnungen auszuweiten. Insbesondere der gemeinnützige Wohnungsbau soll gefördert werden: mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen sollen dereinst im Besitz von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein.

Genossenschaften statt Spekulanten

Um diese Quote zu erreichen, fordert der SMV, dass Bund, Kantone und Gemeinden geeignete Grundstücke – auch solche im Besitz bundesnaher Betriebe – mit einem entsprechenden Vorkaufsrecht belegen. Das sei durchaus wirksam, bestätigt Hausvereins-Präsidentin und SP-Nationalrätin Claudia Friedl: «Wohnungen von Genossenschaften und solche der öffentlichen Hand haben 20 bis 25 Prozent günstigere Mietpreise, weil diese Grundstücke und Liegenschaften der Spekulation entzogen worden sind.»

Bereits der Bundesrat störte sich jedoch an der im Initiativtext festgelegten Quote von 10 Prozent der Wohnungen, die nach dem Willen der Initianten dereinst ausdrücklich gemeinnützig sein sollten. Das sei übertrieben regulatorisch. Claudia Friedl hält dagegen. Es ginge durchaus noch progressiver: «Die Stadt Wien macht es vor: Dort sind acht von zehn Wohnungen gemeinnützig. In der Schweiz hingegen hat der Anteil gemeinnütziger Wohnungen in den letzten dreissig Jahren stetig ab- statt zugenommen.» Ganz besonders in den städtischen Zentren, wo nunmehr kaum noch erschwinglicher Wohnraum zu haben sei.

Auch EigentümerInnen betroffen

Der Zentralvorstand des Hausvereins Schweiz hat das Volksbegehren des Mieterinnen- und Mieterverbands diskutiert. Mit deutlicher Mehrheit ist die Verbandsspitze der Auffassung, dass eben genau nicht bloss Mieterinnen und Mieter betroffen seien. «Immer höhere Mieten treiben auch die Preise für Wohneigentum massiv in die Höhe, sodass für viele Leute Wohneigentum unerschwinglich wird», sagt Claudia Friedl. Der Hausverein stehe seit jeher für faire Mieten statt für grosse Gewinne ein. Da stünden auch die Vermietenden in der Verantwortung: «Immerhin ist Wohnen ein Grundbedürfnis, ein Verfassungsauftrag und ein Menschenrecht.»

Der Nationalrat hat im Dezember anders entschieden und die Initiative «mehr bezahlbare Wohnungen» abgelehnt. Er anerkennt jedoch einen gewissen Handlungsbedarf und stockte den Rahmenkredit zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus moderat auf. Nun ist der Ständerat am Zug – dessen vorberatende Kommission hat dem Volksbegehren jedoch vor kurzem bereits eine Abfuhr erteilt.