Wohin soll sich Europa bewegen?

Der Tagungstitel heute heisst „Wohin soll sich Europa bewegen“. Ja, wohin bewegt sich die EU, wohin bewegt sich die Schweiz?

Verlorene Legislatur – Wende im Oktober 2019

Auch in der Schweiz stehen 2019 Wahlen an. Im Herbst wird das nationale Parlament gewählt. Und es wird eine Richtungswahl werden. Die jetzige Legislatur ist eine Legislatur des Rückschritts, wenn man die sozialen und umweltpolitischen Entwicklungen betrachtet. Nichts Fortschrittliches liess sich durch die rechtsbürgerlich dominierten Räte bringen, besonders im Nationalrat, wo die rechten Parteien 101 Stimmen von 200 auf sich vereinen. Fern weg von den Sorgen der Bevölkerung bedienen sie die Bedürfnisse der Konzerne und Privilegierten. Während Löhne und Renten sich in den letzten Jahren nur langsam nach oben entwickelten, schossen die Krankenkassenprämien und Mieten ungebremst in die Höhe. Durch steigende Fixkosten bleibt immer weniger im Geldbeutel. Gerade die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen spüren das gewaltig. Die SP kämpft zwar mit Volksinitiativen für weitere soziale Fortschritte – gerade im Bereich der Krankenkassen – aber der Aufwand dafür ist hoch und könnte auch direkt vom Parlament erledigt werden.

Für die kommenden Wahlen im Oktober haben wir uns deshalb Grosses vorgenommen. Es soll eine Wende geben, eine wirkliche Wende. Es scheint, dass die Bevölkerung genug hat von diesem ständigen Angriff auf die sozialen Errungenschaften und das ständige auf dem Schlauch stehen, wenn es darum geht, Verbesserungen für die breite Bevölkerung umzusetzen oder wenn Herausforderungen wie Klimawandel und Ressourcenverknappung von der Politik nicht Ernst genommen werden.  

Grund zu unserem Optimismus sind die Resultate der letzten kantonalen Wahlen in den Kantonen Zürich, Basel-Land und Luzern. Für Schweizer Verhältnisse ist der Umschwung geradezu gigantisch. Die Grünen, die Grünliberalen und auch die SP legten zum Teil kräftig zu. Früher jagten sich die SP und die Grünen gegenseitig die Sitze ab. Jetzt wurde der fortschrittliche, soziale und ökologische Pol gestärkt. Die Klimadiskussion hatte bei diesen Resultaten sicher einen wichtigen Effekt. Die Streikbewegung der Jugend in den letzten Monaten hat viel Druck ausgelöst. Die Leute haben es aber auch satt, wenn Multimillionäre und Multimillionärinnen sich als Stimme des kleinen Mannes oder der kleinen Frau ausgeben.

Die SP will zusammen mit den Grünen den fortschrittlichen, nachhaltigen Pol stärken, damit Mehrheiten gebildet und endlich wieder die heute wichtigen sozialen und ökologischen Anliegen angepackt werden können.

Gemeinsam mit Partnern in der EU

Verstärkung erhoffen wir uns auch aus der EU. Auch wenn derzeit die Sozialdemokratie in verschiedenen Ländern eine Krise durchläuft, ist sie europaweit die einzige Kraft, die für ein starkes, soziales und gemeinsames Europa einsteht, ein Europa, das gemeinsame Antworten auf die globalen Herausforderungen gibt. Dem stehen in verschiedenen Ländern nationalistische Tendenzen gegenüber, die uns natürlich Sorge bereiten. Nicht so geht es unseren Populisten von der SVP, die gerne Beifall klatschen, wenn einzelnen Staatschefs von EU-Staaten mehr Nationalismus und Abschottung fordern.

Das Verhältnis der Schweiz zur EU ist gut. Eine klare Mehrheit der Schweizer Bevölkerung steht für gute und geregelte Beziehungen zur EU, weil die Schweiz wirtschaftlich und gesellschaftlich eng mit der EU verbunden ist. 45 % der Exporte, oder 135 Mia. Franken, gehen jährlich aus der Schweiz in die EU. 62 %, oder 170 Mia. Franken, aller Importe in die Schweiz stammen aus der EU.

Die Teilnahme der Schweiz am EU Binnenmarkt braucht aber ein neues Fundament. Die bestehenden Verträge sind wie Momentaufnahmen von 1999 oder 2004. Seither hat sich das Recht aber sowohl in der EU als auch in der Schweiz stark weiterentwickelt. Die bestehenden Verträge erodieren, weil den neuen Entwicklungen nicht Rechnung getragen werden kann. Deshalb haben sich die EU und die Schweiz darauf geeinigt, ein institutionelles Rahmenabkommen zu erarbeiten.

Fünf Jahre sind die Verhandlungen gelaufen, ohne dass viel darüber bekannt wurde. Bis dann letzten Sommer publik wurde, dass der Lohnschutz bei entsendeten Arbeitskräften geschwächt werden soll. Die freisinnigen Bundesräte haben versucht, das Rahmenabkommen als Hebel zu benutzen, um den von ihnen seit langem gehassten Lohnschutz zu schwächen. Für die SP, die Gewerkschaften und mittlerweile auch die Kantone war und ist es absolut inakzeptabel, dass der rechtsbürgerlich dominierte Bundesrat den Lohnschutz so einfach aus dem Weg räumt. Ganz nach dem Motto: Freie Fahrt für Wirtschaft und Wettbewerb, Abbau von Lohnschutz und Arbeitsbedingungen bei den Angestellten. Das Vertrauen in den Bundesrat ist nun angeschlagen. Jetzt braucht es einen klaren Beweis, dass an der Wirksamkeit des Lohnschutzes nicht gerüttelt wird und namentlich die Kontrollen auch weiterhin so durchgeführt werden, dass sie auch wirklich nützen.

Die Schweizer Löhne gehören nun einmal zu den höchsten in Europa und müssen ebenso geschützt bleiben wie die Löhne irgendwo in der EU. Das Durchsetzen des von der EU festgelegten Grundsatzes „gleiche Löhne für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ ist wichtig, weil das Lohngefälle immer noch beträchtlich ist.

Die EU darf sich nicht nur auf einen freien Marktzugang beschränken, wie das die marktgläubigen Parteien in der EU und in der Schweiz predigen. Die sozialen Aspekte müssen immer einbezogen werden. Deshalb braucht es europaweit eine starke Sozialdemokratie, die immer wieder die soziale Frage stellt. Denn Europa hat nur Erfolg, wenn es eine gerechte Verteilung von Wohlstand und Fortschritt erreicht.

Die Diskussionen über das Institutionelle Abkommen sind jetzt erst lanciert. Der Bundesrat und die Diplomaten sind gefordert. Viele Fragen sind zu klären, Anpassungen vorzuschlagen und eine innerstaatliche Umsetzung vorzulegen, die unseren demokratischen Strukturen und Abläufen entspricht. Ohne diese Arbeiten hat das Abkommen keine Chance vor der Stimmbevölkerung. Und ein NEIN wäre ein Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Und dies will ausser der SVP niemand.  

Schweizer Teilnahme an Schengen-Dublin gefährden

Aber die enge Zusammenarbeit der Schweiz und der EU steht schon viel früher auf dem Spiel. Am 19. Mai stimmt die Schweizer Bevölkerung über das Referendum zur Umsetzung der verschärften EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Recht ab. Schweizer Schützen behaupten nun, dass damit die Schweizer Schiesstradition in Frage gestellt sei. Obwohl die frühere und die heutige Justizministerin, notabene Frauen aus 2 sehr unterschiedlichen Parteien, klar und deutlich aufzeigen, dass dies nicht der Fall sein wird. Die Schweiz konnte bereits bei der Erarbeitung der Gesetzesrevision mitwirken und ihre Interessen einbringen. Den Traditionalisten geht es vor allem um etwas anderes: mit einem Nein würde die Mitgliedschaft der Schweiz bei Schengen-Dublin in Frage gestellt. Eine offene Flanke gegen die EU tut sich da für die Populisten auf. Sie wollen, dass die Schweiz endlich wieder selber für die Grenzkontrollen zuständig sei! Wie sie das bei täglich 1.7 Millionen Grenzübertritten von Personen und 1.2 Millionen Fahrzeugen bewerkstelligen wollen, bleibt unbeantwortet. Auf jeden Fall wurde in einer Studie vorgerechnet, dass mit bis zu 450‘000 Staustunden und einem Rückgang des BIP um bis zu 3.7 % zu rechnen wäre.

Die Abstimmung darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Es ist klar, dass sich die SP für mehr Sicherheit vor Waffengewalt und eine enge Zusammenarbeit in der Fahndungs- und Polizeiarbeit zwischen den Staaten einsetzt. Viele Herausforderungen eben wie Sicherheit, aber auch Klima, Migration, Ressourcenverteilung, Frieden, Menschenrechte, Nachhaltige Entwicklung, Verkehr, Gesundheit und andere lassen sich nur im Verbund lösen. Multilateralismus ist der Weg, Zusammenarbeit, europäisch, global.

Das solidarische Europa stärken – den Nationalismus bekämpfen

Leider sind in Ländern wie Italien und Ungarn andere Tendenzen erkennbar. Orban und Salvini versuchen, ihre Macht mit Fremdenhass und antieuropäischer Rhetorik zu erhalten. Obschon beide Länder stark von der EU profitiert haben und immer noch profitieren. Die Antwort auf die Migration ist eine Stärkung der europäischen Zusammenarbeit und nicht die Verschärfung der Solidaritätskrise. Wir brauchen endlich eine gesamteuropäische Antwort auf die gewaltigen Herausforderungen im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika. Lassen wir die Probleme von Krieg, Gewalt und Armut ungelöst, so werden die Fronten gegenüber allem Aussereuropäischen weiter zunehmen. Die letzte Nachricht, dass mit dem Programm Sophia keine Marineeinsätze im Mittelmeer mehr durchgeführt werden, ist eine Bankrotterklärung der Menschlichkeit. Die europäischen Nationalisten zeigen ihre ganze Härte, und dies, obwohl die Flüchtlingszahlen um 80 % zurückgegangen sind. Wir müssen hier Gegensteuer geben, auch in der Schweiz, die wie alle anderen alles tut, um sich Flüchtlinge fernzuhalten. Solche Tendenzen machen sprachlos. Sie sind entgegen unseren Vorstellungen von einem friedlichen, offenen, solidarischen Europa.

Auslandeuropäerinnen und –europäer wählen SP

Aber gerade dies sollte uns motivieren, über die Landesgrenze hinweg für unser Europa einzutreten. Mit den bevorstehenden EU-Wahlen werden wieder Weichen gestellt. Gewinnen neoliberale oder antieuropäische Kräfte oder gelingt es das soziale und solidarische Europa zu stärken? Soll die EU den Nationalisten und Fremdenfeinden überlassen oder soll für eine starke und soziale EU eingetreten werden? Diese Fragen sind auch für uns in der Schweiz absolut relevant. Immerhin werden rund 60 % der Schweizer Gesetze durch das EU-Recht beeinflusst. In der Schweiz leben 2.1 Millionen EU-Bürgerinnen und –Bürger davon 50‘500 stimmberechtigte Österreicher und –innen und 320‘000 Deutsche. Die SP führt gemeinsam mit den Schweizer Sektionen ihrer Schwesterparteien eine Kampagne durch, um die EU Bürger und Bürgerinnen in der Schweiz zu mobilisieren und zum Wählen zu animieren. Damit Europa so wird wie es sein könnte: ein starkes, soziales, solidarisches Europa, welches die Menschenrechte schützt und sich global verbindet, damit insbesondere die Länder des Südens am Wohlstand und Fortschritt teilnehmen können. Ein Europa, das einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der globalen Agenda 2030 leisten kann.

SBI-Tagung, 6. April 2019, Friedrichshafen