Mit Initiative gegen Gletscherschmelzen

Die Klimaerhitzung schreitet voran. Seit 1995 waren alle Jahre wärmer als im Schnitt von 1960 bis 1990. Weltweit ist die Durchschnittstemperatur um über 1°C gestiegen, in der Schweiz sogar überdurchschnittlich um 2°C. Und es ist unübersehbar: Die Gletscher verlieren Jahr für Jahr 1 Meter an Dicke. Zyklone werden Jahr für Jahr stärker, weil die Meere wärmer werden.

Die Jungen haben es gecheckt. Sie gehen Monat für Monat weltweit auf die Strasse, weil die Erwachsenen ihre Zukunft zerstören, indem sie nicht handeln. Sie fordern bis 2030 eine Reduktion der Netto-CO₂-Emissionen auf null. Spätestens seit dem letzten Hitzesommer ist der Mehrheit der Bevölkerung die Dringlichkeit des Handelns bewusst geworden. Die SP kämpft schon lange für griffige Massnahmen und hat den Druck in den letzten Monaten nochmals intensiviert. An der DV im Juni 2018 hat die SP ein Klimapositionspapier verabschiedet. Taten statt Illusionen werden darin gefordert. In der vergangenen Herbst-, Winter- und Frühlingssession sind viele Vorstösse aus der SP-Fraktion zum Thema Klima eingereicht worden. Flugverkehr, Mobilität, Gebäude, Erneuerbare, Finanzplatz, Arbeitszeit – die gesamte Palette, die derzeit auf dem Tisch liegt.

Auch ausserhalb der Politik und der Jugendbewegung vereinen sich Kräfte, um einen Schritt vorwärts zu kommen. Der Verein Klimaschutz hat eine Initiative vorbereitet, die Gletscherinitiative. Anfang Mai ist Sammelstart. Die Gletscherinitiative besteht aus einem neuen Artikel 74a in der Bundesverfassung. Neben Nachhaltigkeit, Umwelt und Raumplanung soll das Thema Klimapolitik eingefügt werden. Die Hauptforderung ist einfach und übernimmt das Ziel des Pariser Klimaabkommens: eine Reduktion der Netto-CO₂-Emissionen bis 2050 auf null. Ab 2050 dürfen keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Umlauf gebracht werden. Für die SP von Bedeutung ist die Forderung im Text, dass die Klimapolitik auf eine Stärkung der Volkswirtschaft und auf Sozialverträglichkeit ausgerichtet werden muss. Der Umbau soll nicht einfach auf den Schultern der Ärmeren ausgetragen werden. Wieviel Systemchange, den ja auch die Jungen fordern, dafür erforderlich ist, wird sich bei der Ausgestaltung des Umsetzungsgesetzes zeigen. Auch wenn die Forderung der Initiative weicher ist als diejenige der Jungen, die das Netto-Null Ziel bereits 2030 erreichen wollen, ist es ein starkes Ziel. Die Zeit ist ohnehin extrem kurz, um unsere gesamte Wirtschaft und unsere Lebensweise auf dieses Szenario umzustellen. Erste Voraussetzung, dass überhaupt etwas passiert, sind klare Rahmenbedingungen und der sofortige Handlungsstart. Die Initiative enthält deshalb Übergangsbestimmungen, die festlegen, dass es einen verbindlichen Abbaupfad mit Zwischenzielen braucht. Das heisst für das Parlament nichts anderes als ab an die Arbeit. Nur, mit dieser Zusammensetzung des Parlaments ist es wohl schier unmöglich, brauchbare Bestimmungen zu formulieren, auch wenn die FDP ihre angebliche Grüne Ader gefunden hat. Die Initiative ist radikal, auch wenn die Forderungen der Jungen noch radikaler sind. Die Initiative macht aber Druck auf die Politik, für einen ökologisch vertretbaren und sozial verträglichen Umbau der Energiewirtschaft zu sorgen. Und Druck braucht es, von der Strasse, mit den Demos und der Initiative. Und es braucht einen Wechsel im Parlament. Mit der jetzigen FDP/SVP Mehrheit lässt sich kein vernünftiger Klimaschutz betreiben. Die SP hat starke Rezepte gegen die Klimaerhitzung. Mit einer starken SP im Parlament können diese umgesetzt werden.