Die SP macht vorwärts – Marshallplan für das Klima

Nach der Pariser Klimakonferenz 2015 herrschte Aufbruchstimmung. Auch der Austritt Trumps aus dem Abkommen vermochte die Stimmung nicht zu trüben. Er blieb mit seiner Haltung isoliert. Und dennoch begann das Thema Klima schon bald politisch vor sich hin zu dümpeln. Auch in der Schweiz. Für wirkungsvolle Massnahmen, z. B. im CO₂-Gesetz, fanden sich keine Mehrheiten.

Doch dann kam Greta Thunberg. Sie rüttelte eine ganze Generation auf: Klimademos, Streiks, Forderungen nach einer Zukunft. Die Jungen hatten eine Stimme, gingen auf die Strasse und heizten den trägen Alten so richtig ein. Sogar bis zum WEF drang die Botschaft von der Angst, keine Zukunft zu haben. Als Symbolpolitik wurde diese Bewegung bezeichnet, doch sie hat das Zeug, etwas loszutreten. Immerhin hat sich schon mal die FDP um 180 Grad gebogen. Wie glaubwürdig diese Wende ist, wird sich erst noch weisen. Die SVP verstrickt sich wie üblich in ihren Schmähtheorien und steht völlig im Abseits. Weltweit haben immer mehr Städte und Staaten den Klimanotstand ausgerufen, so auch die Stadt Wil, aber nicht St. Gallen, wo das Anliegen ganz knapp scheiterte. Das Zeichen, das mit dem Notstand ausgesendet wird, ist stark. Es wird anerkannt, dass wir etwas tun müssen, und zwar schnell.

Keine Partei ist in der Klimapolitik so kompetent aufgestellt wie die SP. Der von uns vor den Sommerferien präsentierte Klima-Marshallplan enthält 40 konkrete Massnahmen, die auf Energieeffizienz und Förderung der Solarenergie setzen, um den Öl-Ausstieg zu beschleunigen und das Netto-Null-CO₂-Ziel bis spätestens 2050 zu erreichen.  

Die Forderung der SP ist klar: Es braucht ein sozialverträglich finanzierbares Investitionsprogramm. Die Bundesgelder für Gebäudesanierung, Elektrifizierung des Verkehrs und Photovoltaik müssen dabei deutlich erhöht werden von heute 500 Mio. Franken auf 3 Mia. Franken pro Jahr. Damit werden etwa viermal so viele Investitionen ausgelöst, insgesamt rund 12 Mia. Das ist viel Geld. Aber das Geld ist da. Der Bund wird im Jahr 2019 einen Überschuss von rund 3 Mia. Franken erzielen, wie in den vorherigen Jahren. Statt dieses Geld für Steuersenkungen, z. B. in Form der Abschaffung der Stempelsteuer zu verwenden, wie sich das insbesondere die FDP und SVP wünschen, soll das Geld für Investitionen in die Zukunft genutzt werden.   

Auf die Dauer kann mit dem Marshallplan viel Geld gespart werden: heute schicken wir jährlich 10-13 Mia. Franken für fossile Energie ins Ausland. Mit den Klima-Massnahmen bleibt das meiste Geld in der Schweiz. Für uns ist klar, der Umbau weg vom CO₂ muss sozialverträglich gestaltet werden. Deshalb hat die SP eine Studie in Auftrag gegeben, die genau dies untersucht. So müssen die neu geforderten Lenkungsabgaben auf fossile Brennstoffe und Treibstoffe (inkl. Flugkerosin) voll an die Bevölkerung zurückerstattet werden. Wer viel verbraucht, zahlt viel und sparsamere Haushalte erhalten mehr zurück. Interessant sind auch neue Ideen. Beispielsweise soll die Postfinance als Klimaschutz-Förderbank auftreten, welche „Climate bonds“ herausgibt. Mit zinsfreien Darlehen soll der Umstieg auf Elektroautos und Wärmepumpen oder neue Solaranlagen und Gebäudesanierungen gefördert werden. Gleichzeitig fordert die SP ein Verbot der Finanzierung der Ölindustrie durch Schweizer Finanzinstitute.

Auf allen politischen Ebenen haben unsere VertreterInnen zahlreiche Vorstösse eingereicht. Und erste, kleine Erfolge zeichnen sich ab und sei es nur die Einführung von klimafreundlichen Menus in Kantinen oder das Verbot der Erhitzung des Wassers der Aare auf über 25 Grad im Sommer durch das AKW Beznau. Das sind erst Mikroerfolge. Es braucht eine Umstellung im Grossen. Es braucht massive Investitionen in die Steigerung der Energieeffizienz und die Gewinnung erneuerbaren Energien. Unser Marshallplan kostet den Bund rund drei Milliarden pro Jahr. Die Klimajugend hat es gezeigt: Es müssen Forderungen gestellt werden, damit ein Hype entsteht, der dann vieles in Bewegung bringt. Davor fürchten sich die Bürgerlichen, deshalb stehen sie überall auf dem Schlauch. Im September kann der Ständerat als Erstes beweisen, dass er handeln will. Dann nämlich kommen die Vorschläge seiner Energiekommission in den Rat. Eines ist klar: Nur die SP hat einen klaren Plan.