Votum: Praktikumsplätze für junge Menschen aus Ländern im Demokratieaufbau schaffen
In meiner parlamentarischen Initiative geht es darum, Praktikumsplätze für junge Menschen aus Ländern im Demokratieaufbau zu schaffen. Das ist eigentlich schon der Inhalt dieser Initiative. Ich habe damit eigentlich das Ziel verfolgen wollen, dass die jungen Menschen Beziehungen zu unserem Land aufnehmen können, dass sie aber auch verstehen, wie wir funktionieren, wie unsere Demokratie funktioniert, unsere Mehrsprachigkeit, unser Föderalismus, unsere Bürgernähe, die Partizipation an Prozessen usw. Das sind alles Dinge, die in der Schweiz speziell sind, und das könnten wir jungen Menschen aus Ländern, die erst im Demokratieaufbau sind, zur Verfügung stellen und sie daran teilhaben lassen.
Interessanterweise hat das Büro des Ständerates genau mit derselben Begründung beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Das Büro hat gesagt: Die Mehrsprachigkeit, der Föderalismus – das ist zu speziell, das kann man sonst nirgends brauchen. Ich bin der Meinung, genau das ist es, was die jungen Leute hier lernen und damit sehen können, was es für Möglichkeiten gibt.
Es gibt schon ein Pilotprojekt. Ich habe das gewusst und habe mir das auch angeschaut. Dieses Pilotprojekt ist aber absolut auf der technischen Ebene angesiedelt, es geht darum, wie man einen Online-Auftritt macht, wie man einen Dokumentationsdienst führt und solche Sachen. Das hat nichts mit dem zu tun, was ich hier vorschlage.
In meinem Vorschlag geht es wie gesagt darum, unseren Parlamentsbetrieb richtig kennenzulernen. Da kann man gut mit der Deza zusammenarbeiten. Ich glaube, das wäre nötig, denn diese Praktikumsplätze sollten auch irgendwie einen Zusammenhang mit der internationalen Zusammenarbeit haben, die wir schon machen. Deshalb wäre es sicher richtig, wenn man mit der Deza zusammenarbeiten würde.
Ich schlage vor, die Rechtsgrundlage dafür jetzt einmal zu prüfen. Wir haben das natürlich im Vorfeld – in den zwei Jahren, seit die parlamentarische Initiative läuft – auch machen lassen. Es sieht so aus, dass das Parlamentsgesetz nicht geändert werden müsste, sondern dass man es sogar mit einer Anpassung der Geschäftsordnung der Parlamentsdienste machen könnte. In dieser Frage sind wir ein bisschen weiter gekommen und haben schon einiges abgeklärt.
Es gibt auch andere Länder, die solche Programme haben, z. B. Deutschland. Ich habe das als Beispiel angeführt. Das ist ein sehr grosses Projekt: Es sind 120 Praktikantinnen und Praktikanten. So gross kann es in der Schweiz natürlich niemals sein. In Deutschland wird auch mit den Universitäten zusammengearbeitet, sodass der Rahmen eigentlich ein Auslandssemester sein kann. Ich bin mit meinen Abklärungen noch nicht so weit, aber natürlich wäre das eine Möglichkeit, um es einmal zu testen, ob es auf diese Weise sehr gut laufen würde.
Ich möchte Ihnen also gerne eine Unterstützung beliebt machen. Ich glaube, der Gewinn, den wir den Leuten geben, wäre sehr gross. Jetzt haben wir die Möglichkeit, klare rechtliche Grundlagen für dieses Vorhaben zu schaffen, um es dann später, parallel zur technischen Zusammenarbeit, auch umzusetzen. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
Ich möchte Sie bitten: Unterstützen Sie die parlamentarische Initiative!