Indonesienabkommen ohne starke Umsetzung – so brennen die Wälder weiter

Mit dem vorliegenden Freihandelsabkommen, oder neuerdings „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“, zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien liegt ein umfassendes Regelwerk vor, das den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Handel mit Waren und Dienstleistungen verbessert. Es sollen nach Ablauf der Fristen für 98% der heutigen Warenausfuhren von der Schweiz nach Indonesien sämtliche Zölle fallen. Zudem gibt es verbindliche Regeln zu Investitionen, Schutz vor geistigem Eigentum etc. Der Schweiz stünde mit diesem Abkommen ein riesiger, wachsender Markt offen.

Die Palmölproduktion ist in vielen tropischen Ländern ein wichtiger Motor für die ländliche Entwicklung, auch in Indonesien. Gut organisiert, könnte sie in den Produktionsregion wichtige Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten schaffen.

Die Kehrseite davon ist aber, dass je höher die Nachfrage nach Palmöl ist, desto grösser sind die Umweltzerstörung, das Land Grabbing, die Urwaldabholzung und die Menschenrechtsverletzungen. Kleinbauern sind unter den aktuellen Rahmenbedingungen die Verlierer.  Das bestätigen Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen auch für Indonesien. Die Menschen dort kämpfen gegen miserable Arbeitsbedingungen, fehlende Kontrollen und Durchsetzung der Reglemente sowie Monopole und Korruption.

Die aktuelle Situation in Indonesien ist alarmierend: Tausende Waldbrände, meist verursacht von Grossproduzenten oder Kleinbauern durch Brandrodungen für neue Palmölplantagen. In Indonesien liegt 10% des tropischen Regenwalds der ganzen Welt. Alleine in den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind 43‘000 ha abgebrannt. Die Lage hat sich im August noch weiter verschärft, so dass sogar Städte wie Jacarta massivst unter den Rauchschwaden leiden.

Im Abkommen gibt es nun ein Nachhaltigkeitskapitel und ein Kapitel zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau sowie eines zu institutionellen Bestimmungen. Es wurden sogar erstmals gezielt für einen Produktesektor, den Palmölsektor, Bedingungen formuliert. Das ist sehr zu begrüssen.

Die Umsetzung ist aber ungenügend. Einzig der Gemischte Ausschuss ist zuständig – ein Gremium, angesiedelt auf hohem Niveau. Zudem sind Fragen der Nachhaltigkeit von der Streitbeilegung ausgenommen.

Das geht nicht. Es braucht Verbesserungen beim Monitoring, Überwachung und Reporting und einen institutionellen Wege für die Zivilgesellschaft, sich Gehör zu verschaffen.

Die SP steht klar dazu: Sie stimmt nur noch FHA zu, die diese Kriterien erfüllen. Beim FHA mit Indonesien besteht wegen dem Palmölgeschäft eine besonders hohe Notwendigkeit dafür. Wir wollen einen wichtigen Schritt weiterkommen, zum Schutze der Bevölkerung und der Umwelt im Partnerland. und weil wir keine unlautere Konkurrenz durch Produkte wollen, die nur so billig sind, weil die Umwelt zerstört wird und unwürdige Arbeitsbedingungen gelten. Die Schweiz kann und muss dem Umwelt- und Arbeitsdumping den Riegel schieben. Deshalb unterstütze ich das Abkommen nicht.