Sessionsbrief Herbstsession 2019

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Es war die letzte Session der Legislatur. Wer aber dachte, dass es nur noch etwas aufzuräumen gäbe, die oder der hatte sich arg getäuscht. In allen Bereichen standen noch wichtige Diskussionen und Entscheide an. Eine kleine Auswahl werde ich hier aufführen.

Umwelt, Klima und Verkehr

Mit Freude und auch leichtem Erstaunen habe ich die Diskussion zum CO2-Gesetz im Ständerat mitverfolgt. Zusammen mit dem Bekenntnis des Bundesrats, nun ebenfalls das Ziel Netto-Null-CO2 für 2050 anzustreben und die Anstrengungen vor allem im Inland voranzutreiben und der guten Vorarbeit der Kommission durfte man gespannt sein, wie die Diskussion im Plenum verlaufen würde. Das Resultat kann sich sehen lassen, wenn man sich an das Trauerspiel im Nationalrat letzten Dezember erinnert. Eine Flugticketabgabe, die 3x höher ist als in Deutschland, ist ebenso enthalten wie eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel oder ein quasi Erneuerungsverbot für Ölheizungen. Mit nur einer Gegenstimme wurde das ambitionierte Gesetz verabschiedet. Eines ist für mich klar: Der Druck der Klimajugend hat gewirkt! Jetzt muss der Nationalrat rasch dahinter gehen und diesen positiven Wind ausnützen. Die Neuwahlen dazwischen geben noch mehr Zuversicht, dass das Geschäft zu einem guten Abschluss kommen wird. Immerhin überreichte der Nationalrat in dieser Session einen Vorstoss zur Einführung einer Flugticketabgabe, etwas, das er vorher bereits mehrmals abgelehnt hatte.

Ein ebenfalls wiederkehrendes Thema ist der Wolf. Und diesmal ist es der Berglobby gelungen, ihren Willen durchzusetzen. Der Wolf soll geschossen werden dürfen und zwar auch dann, wenn er keine Schäden verursacht hat. Nur schon dann, wenn er „könnte“. Und „können“ tut er natürlich, er ist ja ein Raubtier. Die Wolfgegner brachten sogar durch, dass er auch in Jagdbanngebieten, wo die Jagd verboten ist, geschossen werden darf. Gegen eine geordnete Regulierung des Wolfes ist heute niemand. Aber mit 111 zu 72 Stimmen hatte das Tier keine Chance. Die Umweltverbände haben das Referendum angekündigt, weil es mit diesem Gesetz um das Überleben des Wolfes in der Schweiz geht.

Sowieso kommt der Natur- und Landschaftsschutz immer wieder durch Einzelvorstösse aus dem Parlament unter Druck. Jetzt war die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK), die offizielle Stimme für diese immateriellen Werte, an der Reihe. Ihr Einfluss soll eingeschränkt werden, indem ihre Urteile weniger Gewicht bekommen sollen. Eine Zwängerei und ideologisch motiviert. Denn niemand kann abstreiten, dass Natur und Landschaft in der Schweiz unter Druck sind. Mit 118:54 Stimmen war rot-grün aber praktisch alleine.

Menschenrechte, Frieden, Entwicklungszusammenarbeit

Die Schweiz hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen wie die anderen Industrieländer verpflichtet, für die internationale Klimafinanzierung Geld bereitzustellen, für die Schweiz bedeutet dies rund 450-600 Millionen Franken jährlich. Ich habe in einem Postulat verlangt, dass aufgezeigt werden soll, welche innovativen und verursachergerechten Finanzierungsmodelle dazu verwendet werden könnten. Obwohl ich aus allen Parteien (ohne SVP) Unterstützung erhielt, wurde das Postulat mit 65 zu 114 Stimmen leider abgelehnt. Jetzt wird der Betrag einfach aus dem Entwicklungshilfebudget genommen, obwohl versprochen wurde, dass es sich um zusätzliches Geld handeln soll.  

Die Entwicklungshilfeausgaben stehen ohnehin immer unter Druck. So wollte sie die SVP per Motion wieder einmal um über einen Drittel kürzen, scheiterte damit aber klar. Leider wurde auch meine Motion mit 60 zu 120 abgelehnt. Ich hatte beantragt, die Kürzungen von järhlich 150 Millionen, die seit 2018 gelten, wieder aufzuheben. Die Kürzungen wurden damals vorgenommen, weil mit einem Defizit in der Bundeskasse gerechnet wurde. Fakt war aber, dass wir seit drei Jahren jeweils rund 3 Mia. Überschuss erwirtschafteten. Aber diese Vorgehensweise kennen wir ja aus dem Kanton St. Gallen: Defizit vorhersagen, Einsparungen durchziehen, Überschüsse produzieren.

Auch abgelehnt wurde eine Motion aus SP-Kreisen, welche die Einrichtung von legalen und sicheren Flucht- und Migrationskorridoren gefordert hat. Die bürgerliche Mehrheit lehnt das klar ab, hat aber keine ernsthafte Alternative dazu, wie man Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten kann.

Wirkliche ärgerlich war, dass der Ständerat die Beratung über die Konzernverantwortungsinitiative und den Gegenvorschlag dazu kurzerhand auf unbestimmte Zeit vertagt hat. Dies, obwohl nun der Nationalrat bereits zweimal dem Gegenvorschlag zugestimmt hatte. Das Motiv war klar, vor den Wahlen wollen die Bürgerlichen nicht Farbe bekennen. Also auch im Ständerat gibt es noch Mehrheiten zu ändern bei den nächsten Wahlen!

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist ein modernes Abkommen, das auch Nachhaltigkeitskapitel mit Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards enthält. Der heiklen Palmölproduktion ist sogar explizit ein Unterkapitel gewidmet. So weit so gut, da wurden wirklich Fortschritte erzielt, nicht zuletzt auf den permanenten Druck der SP hin, welche diese Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards immer gefordert hatte. Aber was weiterhin fehlt, sind wirksame Kontroll- und Monitoringverfahren und der Einbezug der betroffenen Bevölkerung bei der Beurteilung der Einhaltung der Standards. Die Bürgerlichen lehnen das ab. Wir haben das Abkommen abgelehnt, einige haben sich enthalten. Wir wollen damit signalisieren, dass wir nicht generell gegen Freihandelsabkommen sind. Wenn es aber offensichtlich viele Probleme gibt, wie in Indonesien mit den brennenden Wäldern wegen neuen Palmölplantagen, dann ist ein glaubwürdiger Überprüfungsmechanismus zwingend. 

Wohlfahrtsstaat und Gesellschaft

Dass ein arbeitsfreier Tag für werdende Väter zu wenig ist, hat die Mehrheit im National- und Ständerat mittlerweile eingesehen und einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen beschlossen. Dies unter dem Druck der Vaterschafts-Initiative, welche vier Wochen fordert. Die Initiative wurde aber nur von SP, Grünen und vereinzelten Bürgerlichen zur Annahme empfohlen. Sie wird wohl zurückgezogen. Unser Ziel ist aber klar ein Elternurlaub von min. 32 Wochen. Eine Umfrage zeigt: eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet einen Elternurlaub. Wieder einmal hinken die Bürgerlichen der Gesellschaft hinterher.

Ebenfalls zugestimmt hat der Nationalrat einem aus der EO bezahlten Betreuungsurlaub von bis zu 14 Wochen für Eltern von schwer kranken Kindern. Für andere Familienmitglieder sollen bis zu zehn Tage möglich sein. Aber selbst gegen diese dringend notwendige Anpassung setzten sich die SVP- und auch FDP-Nationalräte dagegen ein. 

Auf Antrag der CVP haben die bürgerlichen Parteien den Reichen ein dickes Geschenk gemacht. Neu soll der allgemeine Steuerabzug für die Kinderbetreuung bei der Bundessteuer von 6500 auf 10‘000 Franken erhöht werden. Weil rund 80% der Familien keine oder nur sehr wenig Bundessteuern zahlen, profitieren sie gar nichts von den 350 Millionen, die es dafür braucht. Davon profitieren hohe Einkommen über 150’000 Franken. Sogar Ueli Maurer stellte sich dezidiert gegen die Vorlage: Das sei kein Dossier für Familienpolitik, weil es nur den Reichen nütze. Dagegen waren nur SP, Grüne, GLP und vereinzelte aus der FDP. Diese Vorlage als Familienpolitik zu bezeichnen ist wirklich eine Frechheit. Die SP hat schon beschlossen, dagegen das Referendum zu ergreifen.

Gesundheitspolitik

Die Gesundheitskosten standen einmal mehr im Brennpunkt der Diskussion. Und es zeigte sich wieder einmal, wie hier die Krankenkassenlobby über zahlreiche (meist von ihnen gut bezahlte) Gesundheitskommissionsmitglieder direkt auf die Politik Einfluss nehmen. Es ist wirklich ein Kampf, den unsere Delegation da fast alleine ausfechten muss. Die Dinge sind kompliziert. Ursprünglich sollte eine neue, einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen eingeführt werden (EFAS). Damit entstanden auch neue Begehrlichkeiten in Bezug auf die Abgeltung der Privatspitäler. Die neuen Regelungen führen zu einer massiven Besserstellung von Privatspitälern und den Zusatzversicherten, weil die Grundversicherung nun deutlich mehr übernehmen muss. Die jetzige Vorlage beschneidet zudem die Kantone in den Möglichkeiten, kostendämpfende Massnahmen zu ergreifen. Dadurch wird die Macht der Versicherer deutlich ausgebaut. Die Kantone und der Bundesrat wurden kaum einbezogen in diese Gesetzesarbeit, die auf Grund einer parlamentarischen Initiative nun schon seit rund 10 Jahren in der Kommission läuft. Die Kantone werden damit deutlich mehr belastet und drohen deshalb mit dem Referendum. Die nächste Etappe ist der Ständerat. Als Fazit kann man aber jetzt schon feststellen: das ist ein Rohrkrepierer.

Beziehung zur EU

Eine endlose Diskussion setzte es bei der SVP-Begrenzungsinitiative ab. Über 80 Rednerinnen und Redner waren eingeschrieben, 40 davon aus der SVP selbst. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung selbst regelt. Dazu soll sie das Personenfreizügigkeitsabkommen innerhalb eines Jahres mit der EU anpassen oder aber, wenn das nicht geht, das Abkommen kündigen. Eine völlig absurde Forderung, nur schon, wenn man sich die Fristen anschaut. Für die SVP sind die Ausländerinnen und Ausländer für alles verantwortlich, was in unserem Land nicht gut läuft: volle Züge, zu viel Verkehr, Zersiedelung, Umweltbelastung, Lohndruck, ältere Arbeitslose etc. Sie wünschen sich einfach den Saisonnierstatus zurück: Die Leute sind hier als Arbeitskräfte, wenn wir sie nicht mehr brauchen, sollen sie zurückgehen. Dass sie damit fast rechtlos sind und monatelang ohne ihre Familien leben müssen, ist egal, sie tun es ja freiwillig. Soweit das Niveau der Diskussionsbeiträge. Die Initiative wird zur Abstimmung kommen. Obwohl sie ausser von der SVP von niemanden unterstützt wurde, wird der Abstimmungskampf intensiv werden.

Varia

Ein weiteres Thema, mit dem wir uns in dieser Session beschäftigten durften, war die E-ID. Die bürgerliche Mehrheit will diese Aufgabe Privaten überlassen. So eine wichtige Aufgabe und die Datenhoheit über unsere Identität muss zwingend vom Staat übernommen werden. Leider hat die Mehrheit der rechten Parteien das nicht so gesehen. Auch deshalb braucht es einen Linksrutsch am 20. Oktober. Die Wiederwahl des Bundesanwalts gab viel zu reden und in unserer Fraktion hielten sich beide Lager etwa die Waage. Hitzig ging es auch nach einer Aktion der Klimajugend zu, die von der Nationalratstribüne ein Transparent zur Klimakatastrophe entrollten. Besonders von SVP-Seite kamen gehässige Worte. Doch unsere Präsidentin Maria Carobbio Guscetti meisterte diese Situation so souverän, wie sie den Rat das ganze Jahr geführt hat. Ich werde sie vermissen, mit ihrer Ratsführung auf italienisch, ihrer Autorität ohne Tüpflischiesserei. 

Nun ist die Legislatur zu Ende. Als Fazit kann eines gesagt werden: Die bürgerliche Mehrheit hat viele Geschäfte blockiert oder Anliegen der Unternehmen und Reichen durchgesetzt. Die Menschen mit tiefem und mittlerem Einkommen, das Klima und die Biodiversität und die Bestrebungen für mehr Frieden auf der Welt hatten einen schweren Stand. Wir mussten missratene Vorlagen mit dem Referendum bekämpfen und haben viele davon gewonnen, wie beispielsweise die Unternehmenssteuerreform III. Auch nach dieser Session werden wir wieder mehrere Referenden sammeln müssen. Mit anderen Mehrheitsverhältnissen im Parlament wäre das nicht nötig. Deshalb müssen wir für einen Linksrutsch am 20. Oktober kämpfen. Ich bin motiviert, mich die letzten 3 Wochen bis zur Wahl nochmals mit ganzer Kraft dafür einzusetzen.

Herzliche Grüsse
Claudia Friedl