Rede Einreichung der Petition Rojava

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Anwesende

Einige von euch kennen die kurdischen Gebiete persönlich, waren dort zuhause oder waren dort auf Besuch. Wir alle, die dort waren, sind beeindruckt von diesem multiethnischen, basisdemokratischen und emanzipatorischen Zusammenleben, welches wir dort vorfanden.

Präsident Erdogan bekämpft dieses System seit Jahren.

2016 nahm er den Putschversuch gegen ihn und seine Regierung zum Anlass, mit aller Härte gegen die fortschrittliche Bevölkerung und insbesondere die kurdische Bevölkerung vorzugehen. Tausende LehrerInnen, RichterInnen, MenschenrechtsanwältInnen und viele andere wurden entlassen und viele auch verhaftet. Demokratisch gewählte BürgermeisterInnen wurden damals und werden heute noch abgesetzt und durch Ankara treue Statthalter ersetzt. Das Ziel dahinter ist klar: Das pluralistische, offene Gesellschaftssystem soll geschädigt werden!

Im Januar 2018 startet die „Operation Olivenzweig“, ein militärischer Schlag der Türkei gegen das kurdische Gebiet Afrin in Nordsyrien. Hunderttausende mussten fliehen. Diesen Oktober folgte der nächste Schlag gegen die nordsyrischen Kurdengebiete, diesmal mit dem zynischen Namen „Operation Friedensquelle“. Ziel dieser militärischen, völkerrechtswidrigen Eingriffe ist die Zerstörung der pluralistischen Gesellschaftsstrukturen.

Es ist kaum auszuhalten, zu sehen, wie die Türkei gewaltsam eine Änderung der Bevölkerungsstruktur erzielen wollen, um damit die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien kaputtzumachen.

Mit der türkischen Operation Friedensquelle sind seit Anfang Oktober wiederum Hunderttausende Menschen zur Flucht gezwungen. Die humanitäre Situation in Nordost-Syrien / Rojava ist äusserst prekär, wie Berichte aus der Region belegen.

Der Bundesrat hat am 16. Oktober die türkische Intervention in Syrien als völkerrechtswidrig bezeichnet und diese auch verurteilt. Das ist gut. Doch das genügt nicht. Verschiedene Gruppierungen haben bereits Forderungen gestellt, was jetzt vom Bundesrat und der Schweiz erwartet wird, Forderungen die wir unterstützen. So muss

• die diplomatische Offensive deutlich ausgebaut werden und unter Führung der UNO ein echter Waffenstillstand beschlossen werden;
• das erst kürzlich ausgehandelte Freihandelsabkommen muss sistiert und sämtliche Kriegsmateriallieferungen gestoppt werden und
• die Verantwortlichen für den Angriffskrieg müssen mit Sanktionen belegt werden.

Wir machen uns grosse Sorgen wegen der katastrophalen humanitären Situation in Nordsyrien. Die Infrastruktur ist stark beschädigt, so auch die Wasserversorgung und Krankenhäuser. Der Zugang zu medizinischen Leistungen ist kaum noch möglich.

Deshalb fordern wir den Bundesrat mit unserer Petition zusätzlich auf,

• den Kurdischen Roten Halbmond in Rojava /Heyva Sor a Kurd unverzüglich mit finanziellen Mitteln zu unterstützen und Nothilfe für die Bevölkerung in Nordsyrien bereitzustellen;
• seinen diplomatischen Einfluss dahin gehend geltend zu machen, dass an den Friedensverhandlungen eine Vertretung aus Rojava mit einer starken Frauenbeteiligung mit am Tisch sitzen kann, ja, wir setzen auf die Frauen, sie sind mit der Schlüssel zur Lösung.
• sich explizit für die Erhaltung der Autonomie und der Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien / Rojava einzusetzen;

• Der Bundesrat soll keinen neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei, auch nicht im Rahmen der EU abschliessen und mit Nachdruck die Einhaltung der 4. Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten und der medizinischen Einrichtungen einfordern;
• und dann soll er darauf hinwirken, dass das IKRK in Nordost-Syrien präsent und aktiv wird.

Es sind viele Forderungen, viele Möglichkeiten zu handeln. Einfach nur zusehen, geht nicht.

Worte alleine, liebe Freundinnen und Freunde, nützen der notleidenden Bevölkerung nicht, wir müssen handeln! Und zwar jetzt! Ich versichere euch, dass wir im Bundeshaus immer wieder auf die Situation in Rojava hinweisen werden und Fragen und Forderungen stellen werden. Jetzt aber überreichen wir gemeinsam diese Petition der besorgten Schweizer Bevölkerung an den Bundesrat.