Umsetzung des Biotopschutzes und die Erhaltung der bedrohten Biodiversität im Kulturland im Rahmen der Agrarpolitik 2022+
Das Potenzial des Agrarsektors zur Sicherung der Biodiversität muss und kann besser genutzt werden. Dies dient idealerweise auch zur Einkommensstärkung der Bauernbetriebe. Der Bundesrat wird jetzt aufgefordert, in einem Bericht konkret aufzuzeigen, wie zusammen mit den Landwirten diese Bundesaufgabe besser, zielgerichteter, erfolgreicher und ohne Widersprüche im Rahmen der Agrarpolitik gewährleisten kann. Die Artenvielfalt muss im Kulturland dringend gestärkt werden.
Wir wissen es alle: Die Biodiversität ist enorm unter Druck. Ständig prasseln negativ Meldungen auf uns ein:
Verschwinden von Bienen, Vogelarten, Kräutern und Blumen, Insektensterben, Zerstörung von Biotopen, Mooren, Trockenwiesen. Die insektenfressenden Vögel sind im Kulturland in den letzten 26 Jahren um 60 Prozent zurückgegangen. Den Vögeln fehlen Hecken, Magerwiesen, Feuchtgebiete und alte Bäume.
Das Naturkapital im Kulturland schwindet, manchmal auf einen Schlag, oft aber nur schleichend und lange unbemerkt. In seinem Bericht über Zustand und Entwicklung der Biodiversität in der Schweiz vom Juli 2017 sprach der Bundesrat Klartext: „Knapp die Hälfte aller Lebensraumtypen in der Schweiz gilt als bedroht. Von vielen wertvollen Lebensräumen sind nur noch Restflächen übrig. Sie können, falls überhaupt, nur mit grossem Aufwand wiederhergestellt werden. Und der Druck auf die Lebensräume und ihre typischen Arten bleibt hoch.“ Ja, es gab Massnahmen dagegen. Die Anstrengungen der letzten Jahrzehnte durch Bund, Kantone, Gemeinden, Organisationen und Private haben da und dort auch Wirkung erzielt. Doch die Erfolge können mit dem allgemeinen Negativtrend nicht Schritt halten. Es ist ein grosser Handlungsbedarf da. Je länger gewartet wird, desto schlimmer wird es, der Artenschwund ist meist irreversibel.
Der Bundesrat bestätigt in seiner Antwort, dass er etwas machen will. Er weist auch auf die zahlreichen Berichte hin, die einen Prozess auslösen sollen, z. B. im Rahmen der Agrarpolitik 2020plus, die Evaluation der Biodiversitätsbeiträge, die Situationsanalyse zu Kleinstrukturen im Kulturland etc.
Ja, es braucht eine Analyse der getätigten Aktivitäten und der Wirkung der aktuellen Biodiversitätsförderung wie die über Direktzahlungen getätigten Ausgaben für Versorgungssicherheits-, Kulturlandschafts-, Biodiversitäts-, Landschaftsqualitäts-, Produktionssystem-, Ressourceneffizienz- und Übergangsbeiträge. Das ist wichtig für die Zukunft.
Der hier verlangte Bericht soll aufgrund der gemachten Erfahrungen der letzten Jahre (inkl. Biodiversitätsstrategie und Aktionsplan) echte, umsetzbare, zielführende Wege für eine wirkungsvolle Förderung der Biodiversität aufzeigen.
Es steht fest, dass der Biodiversitätsverlust nur zusammen mit den Bauern und Bäuerinnen gestoppt werden kann. Es braucht darum echte Anreize, eine gerechte Abgeltung der multifunktionalen Leistungen. Damit kommt auch eine Stärkung der Einkommen, insbesondere auch für Bauernbetriebe im Berggebiet. Dieses Postulat soll nicht zu irgend einem weiteren Bericht führen, sondern es soll ein Plan für die konkrete Umsetzung des Biotopschutzes und die Erhaltung der Biodiversität aufgrund all der bereits gemachten Erfahrungen werden.