Arbeiterrechte schützen – Nein zur Kündigungsinitiative
Die SVP will mit ihrer Initiative die Personenfreizügigkeit aufkündigen. Sie argumentieren, die Personenfreizügigkeit würde zu viel Einwanderung bringen. Doch wie sähe die Schweiz ohne Einwanderer/Einwanderinnen aus? Würde es uns besser gehen?
Mitnichten. Die Schweiz bildet zu wenig Ärzte aus. Dank der Personenfreizügigkeit können Spezialistinnen und Spezialisten aus dem Ausland ohne riesige Bürokratie einwandern. So waren 2017 in der Schweiz knapp 40’000 Ärzte berufstätig. 34 Prozent davon stammten aus dem Ausland, wie die Ärztestatistik des Berufsverbandes der Schweizer Ärztinnen und Ärzte zeigt. Die Wartezeiten für ärztliche Behandlungen wären ohne sie deutlich länger als heute. Das Gesundheitssystem hätte ein ernsthaftes Problem. Sobald es in gewissen Fachbereichen genug Fachkräfte hat, kann die Schweiz heute schoneinen Ärztestopp für ausländische Ärzte verfügen. Auch bei den Pflegefachkräften hätten wir ohne ausländische Fachkräfte ein grosses Problem.
Das Gesundheitswesen ist nur ein Beispiel, warum wir auf Zuwanderung angewiesen sind. Landwirtschaft, Bau, Gastgewerbe oder Informatik und Forschung sind weitere Wirtschaftszweige, die ohne ausländische Arbeitskräfte nicht funktionieren würden. Die zugewanderten Arbeitskräfte zahlen zudem wie alle anderen in die AHV ein und helfen so mit, die Renten von heute zu bezahlen.
Durch den Wegfall der Personenfreizügigkeit würde die Zuwanderung also nicht zwingend zurückgehen. Die Bürokratie würde aber massiv zunehmen. Gleichzeitig würden die heute existierenden flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz wegfallen. Dadurch könnten Firmen ausländische Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen anstellen. Damit würde sich der Druck auf sämtliche Löhne massiv verstärken.
Die Personenfreizügigkeit ist dank der flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz ein Erfolgsmodell und hat uns Wohlstand gebracht. Fällt sie weg, leiden alle darunter. Deshalb braucht es ein NEIN zur Kündigungsinitiative der SVP.