Unser Geld für Kriege?
Die SNB und die Pensionskassen investierten mehrere Milliarden Franken in Rüstungskonzerne und ihre Zulieferkonzerne. Die Unterstützung von geächteten Waffen ist heute bereits verboten. Die Gesetzgebung hat aber bei der indirekten Finanzierung viele Schlupflöcher, so dass die Geschäfte sehr intransparent werden. So muss festgestellt werden, dass SNB und Pensionskassen indirekt auch in Atomwaffenproduzenten und Antipersonen-Minen- Produzenten investieren.
Im Nationalrat haben wir letztes Jahr beschlossen, dass der Bundesrat den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen soll. Wir wollen, dass Atomwaffen abgebaut werden und irgendwann der Vergangenheit angehören. Doch was machen die institutionellen Anleger? Sie torpedieren unsere Bemühungen in dem sie indirekt in die Herstellung neuer Atomwaffen oder sonst geächteter Waffen investieren. Das darf nun wirklich nicht sein.
Die SNB beispielsweise kommt immer mit dem gleichen Argument: Sie würden Geldpolitik betreiben und keine Inhaltspolitik. Die Politik müsste der Gesetzgeber machen, also das Volk. Dann machen wir das! Jetzt haben wir diese Möglichkeit. Mit der Initiative Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten können wir unsere Nationalbank, den Pensionskassen und Vorsorgesystemen verbieten, auch indirekt in Kriegsmaterialproduzenten zu investieren. Damit können wir erreichen, dass dieses tödliche Geschäft nicht mehr mit unserem Geld unterstützt wird, in keiner Art und Weise.
Der Bundesrat argumentiert in seiner Botschaft zur Initiative, diese würde den Vorsorgeeinrichtungen und der SNB schaden. Er argumentiert auch mit dem Finanzplatz Schweiz. Ganz nach dem Motto: zuerst das Geld, dann die Moral. Die Schweiz ist der Sitz des Roten Kreuzes, der UNO und vielen anderen Organisationen, welche sich für den Frieden einsetzen. Wir müssen endlich eine kohärentere Politik betreiben im Sinne der Menschlichkeit. Deshalb unterstütze ich die Initiative. Sagen wir am 29. November Ja zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten.