Die Konzernverantwortungsinitiative braucht Ihre Stimme!

«Glencore-Xstrata und die Asthma-Toten von Mufulira», «Glencore-Blei im Blut – Recherchen aus der Minenstadt Mount Isa» oder «Schweizer Konzern profitierte von schwerer Kinderarbeit»: Solche Titel zieren unsere Tageszeitungen und Onlineportale immer wieder. Zwar sind es nur wenige Grosskonzerne, welche es mit Menschen- und Umweltrechte nicht so genau nehmen – die meisten verhalten sich auch im Ausland korrekt. Bei aber genau diesen wenigen Grosskonzernen hat sich gezeigt, dass Freiwilligkeit nichts bringt. Die Schweiz ist eine der weltweit grössten Drehscheiben für den Rohstoffhandel. Das bringt das Land auch in eine Verantwortung.

Die Konzernverantwortungsinitiative – über welche wir am 29. November abstimmen werden – geht dieses Problem endlich an. Konzerne sollen in der Schweiz für gravierende Verletzungen der Grundrechte haftbar gemacht werden können, wenn sie oder ein direkt von ihnen kontrolliertes Subunternehmen oder Zulieferer diese im Ausland begehen. Bis jetzt konnten geschädigte Personen in diesen Ländern häufig nichts unternehmen: Der Rechtsstaat ist oft nicht oder kaum vorhanden, Korruption ist ein grosses Problem und überhaupt interessiert sich niemand für das Recht der kleinen Leute. Sie können sich kaum zur Wehr setzen. Land wird enteignet, Böden werden unfruchtbar, Trinkstellen verschmutzt und gifte Gase in der Luft machen die Menschen krank.

Wird die Initiative angenommen, können die geschädigten Personen in der Schweiz gegen den Schweizer Konzern klagen. Das ist nicht einfach, aber immerhin eine Chance, um zu seinem Recht zu kommen. Sie müssen beweisen, dass sie durch den Konzern geschädigt wurden. Die Konzerne ihrerseits müssen beweisen, dass sie sich an die Sorgfaltspflicht gehalten haben. In Grossbritannien gibt es bereits Fälle, in denen erfolgreich geklagt werden konnte. Wissen die Konzerne, dass sie sich nicht mehr hinter einem korrupten System und deren Machtapparat verstecken können, werden sie der Einhaltung der Grundrechte mehr Beachtung schenken. Dann dürfte auf kurz oder lang hoffentlich auch der letzte Bericht der Rundschau ausgestrahlt worden sein, welcher gravierende Grundrechtsverletzungen von Schweizer Multis aufzeigt.